Der Staat und die Parteien

Zusammenfassung

Die Bundesrepublik Deutschland hat sich in den vierzig Jahren ihres Bestehens von einem Staat, in dem „die Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken“, zu einem politischen Gebilde entwickelt, in dem ohne Mitwirkung der Parteien oder gar gegen ihren Willen das Volk keine politische Bewegung von Belang ausführen kann. Man hat deshalb die Bundesrepublik Deutschland als einen Parteienstaat bezeichnet, ein Begriff, mit dem man die Vorstellung eines Staates verbindet, in dem die Parteien über die enge politische Funktion als Identifikation- und Integrations-Medium politischer Strömungen hinaus alle Bereiche des öffentlichen Lebens durchdringen. Sie machen nicht einmal an den Grenzen des öffentlichen Lebens Halt, sondern wirken auch ins Privatleben hinein, wenn man denn nicht ohne Grund den Beruf zum Privatbereich zählt. Viele Berufe in unserem Staat, vor allem, aber nicht ausschließlich, im öffentlichen Dienst, werden direkt oder heimlich von den Parteien verwaltet. In den Medien, einem Bereich im Grenzgebiet zwischen öffentlichem und privaten Leben, sind die Parteien machtvoll vertreten. In der staatsbürgerlichen Bildung auf allen Ebenen haben die Parteien zwar kein Monopol, aber genießen heftige staatliche Privilegien für ihre Institute, nicht zuletzt in Form von finanziellen Subventionen und Steuervergünstigungen. In den meisten halbstaatlichen Organisationen oder Körperschaften des Öffentlichen Rechts, ob Gewerkschaften, Kassenärztliche Vereinigungen, Rundfunkräte, Beiräte staatlicher oder halbstaatlicher Institutionen, sogar kirchlicher Organisationen sind die Parteien offiziell oder stillschweigend vertreten.