Aus der Länderperspektive: Politik der örtlichen Nähe

Zusammenfassung

„Erneuerung der Politik von unten?“ Diese Frage schließt die Vermutung ein, daß es mit der Politik „von oben“ nicht gerade zum Besten bestellt ist. Und in der Tat gibt es eine Reihe von Anzeichen, die für Gewichtsverschiebungen im institutionellen Gefüge der Bundesrepublik Deutschland und folglich für Veränderungen im Verhältnis zwischen Bund, Ländern und Gemeinden sprechen. Nachdem Mitte der 50er Jahre ein starker Zug zur Zentralisierung eingesetzt hatte, der dem Bund erheblichen Kompetenzzuwachs auf Kosten der nachgeordneten Ebenen gebracht hat, schwingt das Pendel jetzt in die andere Richtung. Stichworte wie Entstaatlichung, Entbürokratisierung, Dezentralisierung oder Bürgernähe veranschaulichen die Meinungsumkehr. Dabei ist es vor allem die untere, die kommunale Ebene, die einen Zugewinn an politischer Aufmerksamkeit verbuchen kann, während über die Länder der Pendelschwung hinwegzugehen scheint. Eingeklemmt zwischen der nach wie vor bestehenden Anziehungskraft der Zentrale und den tatsächlichen oder vermeintlichen Zwängen zu bundeseinheitlichen Regelungen auf der einen Seite sowie einem zunehmenden lokalen Problemdruck und einem erstarkten kommunalen Selbstbewußtsein auf der anderen Seite, drohen die Länder in eine föderalstaatliche Zwickmühle zu geraten. Was bedeutet also die Frage nach der „Erneuerung der Politik von unten“ für die Länder? Die Antwort hängt zunächst von der Verfassungswirklichkeit ab, auf die diese Fragestellung trifft.