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Politik als kooperatives Problemlösungshandeln

  • Dirk Jörke
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Zusammenfassung

Im Zentrum von Deweys politischer Theorie steht die Transformation der ‘Great Society’ in die ‘Great Community’. Unter den Begriff der ‘Great Society’ faßt er die gesellschaftliche Wirklichkeit der USA in den ersten Jahrzehnten des 20. Jahrhunderts. Die Gesellschaft ist gespalten, die liberalen Grundrechte existieren für die meisten nur auf dem Papier, da sie immer weniger über ihr Leben verfügen können. Die Möglichkeiten, gestaltend auf die soziale Umwelt einzuwirken und somit die Kräfte, die das eigene Leben bestimmen, zu lenken, sind verschwindend gering geworden. Zu groß ist der Einfluß von Industrie und Kapital auf die Politik, zu marginal dagegen die Einflußmöglichkeiten des einzelnen auf politische Entscheidungen. Dies um so mehr, als die lokale Ebene im Zuge der zunehmenden Interdependenz rasant an Bedeutung verloren hat. Relevante politische Entscheidungen werden nicht mehr auf Gemeindeversammlungen, sondern auf der bundesstaatlichen oder nationalen Ebene getroffen. Das Individuum fühlt sich durch die Politik nicht mehr repräsentiert, sieht seine Interessen nicht mehr vertreten, hat aber auch keinen Ansatzpunkt für Widerstand; die Folgen sind politische Apathie und Beliebigkeit. Kurzum, die Öffentlichkeit ist, wie er in seinem politiktheoretischen Hauptwerk Die Öffentlichkeit und ihre Probleme feststellt, erloschen.255

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Referenzen

  1. 255.
    In einem Brief an Hu Shih vom 27.10.1939 unterstreicht Dewey den herausragenden Stellenwert von Die Öffentlichkeit und ihre Probleme für seine politische Theorie: „Probably the best balanced of my [political] writings is The Public and its Problems“ (Dewey 1999–2002: 06907).Google Scholar
  2. 256.
    Eine solche Perspektive skizziert Zolo (1992).Google Scholar
  3. 257.
    Vgl. die Ausführungen im Abschnitt 2.2 des ersten Teils.Google Scholar
  4. 258.
    Dies wird auch von Wegmarshaus (2001) hervorgehoben.Google Scholar
  5. 259.
    Hier nimmt Dewey Gedanken vorweg, wie sie jüngst etwa Derrida (1992) mit seinem Modell der kommenden Demokratie formuliert hat.Google Scholar
  6. 260.
    Vgl. Festenstein (1997: 93). Dewey hat sich aber nicht mit Stellungnahmen zurückgehalten, in denen er seine Vorstellung einer idealen Demokratie zu vermitteln versucht hat. Dabei handelt es sich jedoch meiner Interpretation zufolge um Äußerungen eines politisch engagierten Bürgers und nicht um diejenigen eines politischen Philosophen, der für sich einen besonderen Zugang zur Wahrheit in Anspruch nimmt.Google Scholar
  7. 261.
    Vgl. die Diskussion zu Deweys formaler Konzeption des Gemeinwohls im vorigen Kapitel.Google Scholar
  8. 262.
    Vgl. zu Deweys Theorie des Kontinuums von ‘means-ends’ (LW 13: 191–252) sowie die Ausführungen im ersten Teil dieser Arbeit (S. 76 f.).Google Scholar
  9. 263.
    Eine entsprechende Übertragung des Deweyschen Öffentlichkeitsbegriffes und der daraus folgenden Idee einer ‘reflexiven Kooperation’ auf den Bereich der internationalen Politik findet sich bei SchmalzBruns (1999, 2001). Dewey selbst hat die Forderung, Formen von Öffentlichkeit und Staatlichkeit jenseits des Nationalstaates zu etablieren, um der zunehmenden internationalen Verflechtung dergestalt gerecht zu werden, daß neben einer rein ökonomischen ‘negativen Integration’ auch positive Regulierungsmodelle effektiv greifen können, mit seinem konsequentialistischen Verständnis öffentlicher und daher regelungsbedürftiger Handlungen begrifflich-konzeptionell vorweggenommen. Vor diesem Hintergrund ist es wenig überraschend, wenn er den Nationalstaat auf einer intermediären Ebene zwischen lokalen Gemeinschaften und einem, freilich noch zu etablierenden, föderativen Staatenbund einordnet (Dewey 1996: 50).Google Scholar
  10. 264.
    Diese internen Probleme sind u.a. von Festenstein (1997: 84 ff.), Honneth (1999: 56) und Smiley (1999) herausgearbeitet worden.Google Scholar
  11. 265.
    Vgl. Kanter (1997), Kettner (1998) und Schmalz-Bruns (1999, 2002).Google Scholar
  12. 266.
    Dieses experimentelle Institutionenverständnis hat Dewey insbesondere in seinem Öffentlichkeitsbuch skizziert. Die Grundidee wird darüber hinaus auch in The Needfor a Recovery of Philosophy (MW 10: 44 f.), Freedom and Culture (LW 13: 109 ff.) und Creative Democracy — The Task Before Us (LW 14: 224 ff.) entwickelt.Google Scholar
  13. 267.
    Eine derartige strukturelle Krise demokratischer Verfahren ist beispielsweise in den 80er Jahren unter dem Schlagwort der ‘Grenzen der Mehrheitsdemokratie’ diskutiert worden, aber auch die seit einigen Jahren zu beobachtende Tendenz des Rückgangs der Wahlbeteiligung in westlichen Industrienationen kann als eine strukturelle Funktionsstörung betrachtet werden. Vielleicht am bedeutsamsten sind aber die Herausforderungen, die sich durch die ‘postnationale Konstellation’ für die demokratische Praxis ergeben.Google Scholar
  14. 268.
    Das von Cohen und Sabel (1997) skizzierte Modell einer ‘direkt-deliberativen Polyarchie’ kann, wie Schmalz-Bruns (1999) vorschlägt, als eine Umsetzung von Deweys Intuitionen gelesen werden.Google Scholar
  15. 269.
    Vgl. die Ausführungen zur Logik der Problembewältigung im ersten Teil dieser Arbeit, eine neuere Rekonstruktion der Prozesse der öffentlichen Untersuchung hat Hans-Peter Krüger (2000) vorgelegt.Google Scholar
  16. 270.
    Auf das zweite grundlegende Merkmal, das der kooperativen Lösungssuche der ‘scientific community’, bin ich bereits oben (S. 83 ff.) eingegangen.Google Scholar
  17. 271.
    Zu Deweys Kritik am Positivismus und seiner Affinität zu einer hermeneutischen Sozialwissenschaft vgl. Morris (1999) und Festenstein (2001).Google Scholar
  18. 272.
    “Prohibition, whether noble or not, is not an experiment in any intelligent scientific sense of the term. For it was undertaken without the effort to obtain the conditions of control which are essential to any experimental determination of fact. The Five Year Plan of Russia, on the other hand, whether noble or the reverse, has many of the traits of a social experiment, for it is an attempt to obtain certain specified social results by the use of specified definite measures, exercised under conditions of considerable, if not complete, control” (LW 6: 65).Google Scholar
  19. 273.
    Diese Kritik findet sich u.a. in Somjee (1968) und Mills (1966), eine Metakritik am Szientismusvorwurf liefern Hickman (1990) und Manicas (1998).Google Scholar
  20. 274.
    Damit nimmt Dewey Gedanken vorweg, die in den letzten Jahren unter dem Stichwort der postpositivistischen Policy-Analyse diskutiert worden sind; vgl. Fischer (1993, 2000) und Saretzki (1997, 1998). Zu Deweys Kritik der Expertokratie vgl. Bohman (1999), Evans (2000), Kaufman-Osborn (1984a, 1985) und Westhoff (1995). Daß Deweys Konzept der ‘social inquiry’ gerade auch aufgrund ihres partizipativen Potentials in der US-amerikanischen Politikwissenschaft kaum rezipiert worden ist, zeigen Farr (1999) und Snider (2000).Google Scholar
  21. 275.
    Vgl. Westbrook (1991: 294 ff.). Dort auch weitere Literaturangaben zu Lippmanns Entwicklung und Bedeutung als Vordenker der realistischen Demokratietheorie.Google Scholar
  22. 276.
    Zur epistemischen Rechtfertigung der Demokratie vgl Abschnitt 4.4.Google Scholar
  23. 277.
    Die Kategorie des ‘Vertrauens’ ist in den letzten ins Zentrum der politikwissenschaftlichen Diskussion gerückt, einen Überblick bieten Warren (1999), Schmalz-Bruns/Zintl (2002).Google Scholar
  24. 278.
    Vgl. das Kapitel zu Deweys Wahrheitstheorie im ersten Teil dieser Arbeit.Google Scholar
  25. 279.
    Eine enge Verbindung zwischen Deweys politischer Theorie und diesen argumentativen Verfahren wird u.a. von Caspary (2000), Knight/Johnson (1999), Schmalz-Bruns (1995, 2002) Posner (2002) und,Google Scholar
  26. allerdings in Distanz zu einer rein epistemisch fundierten Verknüpfung, Bohman (1996, 1999) gesehen. Auch bei Habermas finden wir gelegentliche Verweise auf Dewey (1992: 369, 384).Google Scholar
  27. 280.
    Vgl. u.a. Benhabib (1996a), Bohman (1996), Cohen (1989, 1993, 1998), Gutmann/Thompson (1996), sowie die Sammelbände von Bohman/Rehg (1997), Elster (1998) und Macedo (1999).Google Scholar
  28. 281.
    Dewey setzt hier auf eine demokratiedienliche Verbindung von bürgernaher Sozialforschung und aufklärendem Journalismus, wobei er uns aber nicht näher verrät, wie dies angesichts einer zunehmend vermachteten Öffentlichkeit realisiert werden kann. Anders ausgedrückt: Dewey befindet sich in der merkwürdigen „Lage, daß die wissenschaftlichen, medialen und künstlerischen Bedingungen, die nach der Transformation der Demokratie herrschen würden, eigentlich schon jetzt herrschen müßten, damit diese Transformation der Demokratie überhaupt durchgeführt werden kann“ (Kettner 1998: 66).Google Scholar
  29. 282.
    Hier sind an erster Stelle die Mediationsverfahren zu nennen, die durch ein entsprechendes institutionelles Arrangement und insbesondere durch die Figur des ‘neutralen’ Vermittlers, wenn schon nicht einen Konsens, so zumindest eine Einigung zwischen den Konfliktparteien zu erreichen versuchen. Diese und ähnliche Verfahren wie die Planungszelle’ und das Technologieabschätzungsverfahren’ schließen konzeptionell an die Theorie deliberativer Politik an (Schmalz-Bruns 1995), und man erhofft sich von ihnen eine ‘Modernisierung der Demokratie’ (Zilleßen/Dienel/Strubelt 1993). Erste Begleitstudien haben jedoch zu einer gewissen Ernüchterung geführt; einen neueren Überblick über die entsprechende Literatur findet man bei Geis (2002).Google Scholar
  30. 283.
    Ich werde bei der Diskussion von Habermas’ Diskurstheorie des demokratischen Rechtsstaats auf diese Kritik zurückkommen.Google Scholar
  31. 284.
    Die Auseinandersetzung mit Habermas legitimiert sich aber nicht nur aus der prominenten Stellung, die seine Diskurstheorie in Konzeptionen deliberativer Demokratie einnimmt, sondern auch aufgrund der Tatsache, daß er selbst in Anspruch nimmt, in der Tradition des Pragmatismus zu stehen.Google Scholar
  32. 285.
    Zu Habermas’ Auseinandersetzung mit der von Horkheimer und Adorno in der Dialektik der Aufklärung (1988) entfalteten Kritik der subjektiven, instrumentellen Vernunft vgl. Habermas (1981 I: 505 ff.); eine Metakritik postmoderner bzw. poststrukturalistischer Abrechnungen mit dem Projekt der Moderne findet sich in Habermas (1985).Google Scholar
  33. 286.
    Zu diesen normativ gehaltvollen Diskursregeln, wie die, daß jede sprach- und handlungsfähige Person am Diskurs teilnehmen, jede Behauptung problematisieren darf und die Ausübung von Zwang illegitim ist, treten noch solche hinzu, die Konsistenz- und Wahrhaftigkeitsanforderungen umfassen (Habermas 1983: 97 ff.).Google Scholar
  34. 287.
    Zu dieser Kritik vgl. für viele Giegel (1992a: 68 ff.).Google Scholar
  35. 288.
    Auch hier folgt Habermas Kant, der zwar den Universalisierungsgrundsatz im Zusammenhang mit seiner Moralphilosophie entwickelt hat, diesen jedoch auch seiner Rechtsphilosophie zugrunde legt. Moral und Recht sind bei Kant somit über ein grundlegendes Prinzip praktischer Vernunft verbunden; indes ist diese Konstruktion bei Kant alles andere als trennscharf: Insbesondere stellt sich die Frage nach der Gleichursprünglichkeit von Moral und Recht, zumal einige Textstellen darauf hindeuten, daß Kant sich noch nicht gänzlich vom klassischen Naturrecht gelöst hat. Habermas spricht in diesem Zusammenhang von einem „platonischen Erbe“, das in „der Verdoppelung von Recht überhaupt in natürliches und positives Recht“ (Habermas 1992: 136) fortlebt. Freilich beansprucht Habermas auch hier, Ungereimtheiten des Verhältnisses von Recht und Moral bei Kant, in die sich dieser infolge seines bewußtseinsphilosophischen Ausgangspunktes verstricken würde, durch die diskurstheoretische Lesart überwinden zu können (ebd: 135 ff). Zu diesen theoriearchitektonischen Schwierigkeiten der praktischen Philosophie Kants vgl. auch Höffe (1989), Kersting (1993: 124 ff.) und Pauer-Studer (2000: 127 ff.).Google Scholar
  36. 289.
    Vgl. Habermas 1991b. Hierbei handelt es sich allerdings um eine analytische Unterscheidung in der politischen Realität sind es ja gerade Fragen der Grenzziehung, die sich als kontrovers erweisen.Google Scholar
  37. 290.
    Vgl. für viele Wellmer (1986: 114 ff.). Eine neuere Zusammenfassung der poststrukturalistisch inspirierten Kritik an Habermas’ Universalpragmatik findet sich bei Kohn (2000) .Google Scholar
  38. 291.
    Ähnlich argumentiert auch Larry Hickman: „Because Dewey did not ground communicative action on quasi-transcendental norms, but instead on the historical-cultural-existential situatedness of a human organism that adjusts by means of the experimental use of tools of many different sorts, his theory of inquiry was much more open-ended and evolutionary in terms of its prospects” (Hickman 2000: 509 f.).Google Scholar
  39. 292.
    Diese Schwäche teilt Habermas mit Hannah Arendt, die bekanntlich ebenfalls eine strikte Hierarchie von ‘praxis’ und ‘poiesis’ postuliert. Die elitären Konsequenzen dieser Unterscheidung sind im Anschluß an Dewey von Timothy Kaufman-Osborn (1989, 1991: 59 f.) herausgearbeitet worden.Google Scholar
  40. 293.
    Zur Kritik der reifikatorischen Verwendungsweise vgl. u.a. Joas (1986), McCarthy (1986) und J. Alexander (1986).Google Scholar
  41. 294.
    In diesem Sinne begreift Habermas die „Sprache des Rechts, anders als die auf die Sphäre der Lebenswelt beschränkte Kommunikation, als Transformator im gesellschaftlichen Kommunikationskreislauf zwischen System und Lebenswelt“ (Habermas 1992: 108).Google Scholar
  42. 295.
    Ähnlich argumentiert auch James Bohman (1996: 151 ff.).Google Scholar
  43. 296.
    Dieser Aspekt ist bereits weiter oben ausgeführt worden.Google Scholar
  44. 297.
    Hier ist eine deutliche Parallele zu Rawls Entwicklung zu sehen. Bei Rawls ist es angesichts des ‘Faktums des Pluralismus’ bekanntlich zu einer Kontraktion des Politischen auf die Grundstruktur der Gesellschaft gekommen, wobei er im Vergleich zu Habermas einen substantialistischeren Liberalismus vertritt, d.h. es besteht eine Suprematie der Verfassungsrichter gegenüber der demokratischen Selbstregierung in Hinblick auf die Interpretation und Anwendung der ‘wesentlichen Verfassungsinhalte’ (Rawls 1993: 233 ff.), vgl. Forst (1994: 156 f.). Des weiteren ist es zu einer offensichtlichen Abschwächung des Differenzprinzips’ gekommen. Bestand schon in der Theorie der Gerechtigkeit eine lexikalische Ordnung zwischen dem Freiheits- und dem Differenzprinzip, so lassen sich in der Architektonik von Political Liberalism materielle Umverteilungen kaum noch rechtfertigen, da diese dem Postulat der weltanschaulichen Neutralität entgegenstehen; vgl. Goerner (1993).Google Scholar
  45. 298.
    Eine solche Perspektive deutet auch Smiley (1999) mit ihrem Plädoyer für eine Zwei-Stufen-Theorie an.Google Scholar
  46. 299.
    Vgl. oben S. 173.Google Scholar
  47. 300.
    Auf diese Verwandtschaft zwischen Dewey und der feministischen Kritik an Kantianischen Gerechtigkeitstheorien ist bereits oben (Fn. 237) verwiesen worden. Zur feministischen Kritik an Habermas vgl. die Beiträge in Meehan (1995). Zum Vorwurf der kognitivistischen Engführung innerhalb der deliberativen Demokratietheorie vgl. auch Hoggett/Thompson (2002).Google Scholar
  48. 301.
    Vgl. zu diesem kreativen Potential ästhetischen Handelns Fesmire (1995). Auch Rorty hat diesen Aspekt von Deweys Denken an zentraler Stelle (1989: 122 f.) aufgegriffen.Google Scholar

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© Westdeutscher Verlag/GWV Fachverlage GmbH, Wiesbaden 2003

Authors and Affiliations

  • Dirk Jörke

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