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Die Realisierung des Modells Planungszelle

  • Peter C. Dienel

Zusammenfassung

Zu einer ausreichenden Darstellung eines so ungewöhnlichen Beteiligungsverfahrens gehört auch eine Behandlung der Frage, ob — und wenn ja welche — Verwirklichungschancen der vorgetragenen Konzeption zugesprochen werden können. Dabei muß eine schlüssige Darlegung der Verwirklichungsmöglichkeiten auch Gedanken über die Möglichkeit von Maßnahmen enthalten, die zur Verwirklichung führen können. Diese beiden Gesichtspunkte werden daher im folgenden als „Realisierungschancen“ und „Realisierungsschritte“ der Planungszelle erörtert.

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Anmerkungen zu Kapitel IX

  1. 1.
    Georg Friedrich Wilhelm Hegel, Brief an Niethammer vom 26. Oktober 1808. lav. Arnim (1977), S. 198. In dieser Verpflichtung des Staates liegt „die zentrale wichtige neue Komponente des Sozialstaatsprinzips“.Google Scholar
  2. 2.
    Für den Leser aus der Verwaltung sei auf eine Folgeveröffentlichung hingewiesen, die die Erfahrungen mit dem Finanzbedarf und dem bisher praktizierten Finanzierungswesen der Durchführung von Planungszellen behandelt: Horst Bongardt et al.: Bürger planen das Rathausviertel. Verlag Peter Lang: Frankfurt/Bern/New York 1985, 113–141.Google Scholar
  3. 3.
    Erste Schätzungen, die von noch umfangreicheren Anforderungen ausgingen, sprachen sogar von 6,6 Mrd. DM. Dieser Betrag wurde noch im April 1972 genannt. Vgl. Dienel 1972b, S. 423.Google Scholar
  4. 4.
    Rechnungshof der Freien und Hansestadt Hamburg, Jahresbericht über die Prüfung der Haushalts- und Wirtschaftsführung und der Haushaltsrechnung 1971, der Bürgerschaft vorgelegt unter dem 15. Dez. 1972, Textzahlen 120–126.Google Scholar
  5. 5.
    Das grundlegende Gesetz wird im Jahre 123 vor Christus von Cornelios C. Gracchus eingebracht, die ‘lex Sempronia frumentariae’. Die entsprechenden Maßnahmen werden ständig, z.B. auch von Cäsar mit der ‘lex Julia municipalis’ (49 v. Chr.), weiter ausgebaut. Die Verteilungen haben bis zum 4. Jahrh. nach Christus, in Konstantionopel bis zum 5. Jahrh. angedauert.Google Scholar
  6. 6.
    Wie erheblich diese Kosten vom Einzelnen eingeschätzt werden, läßt sich aus der Tatsache erschließen, daß die wirtschaftlich Vermögenden ihnen ausweichen. Sie gründen dafür lieber und beschicken Privatschulen. So hatten beispielsweise im Staat Florida von den acht Parlaments-Kandidaten sogar der demokratischen Partei — sie betreibt die Rassenintegration am intensivsten — alle außer einem ihre Kinder auf Privatschulen.Google Scholar
  7. 7.
    So z.B. in der Beantwortung der Frage, ob staatliche Förderungsmaßnahmen für Zeitungen dem Gleichheitssatz des GG widersprechen würden: „Die besonderen Funktionen, die Presseunternehmen in der freiheitlichen Demokratie zu erfüllen haben, rechtfertigen es, Förderungsmaßnahmen auf den Pressebereich zu beschränken, ohne entsprechende Vergünstigungen auch anderen Wirtschaftszweigen zu gewähren, in denen im übrigen vergleichbare Verhältnisse vorliegen mögen.“ Stellungsnahme der Bundesregierung zum Schlußbericht der Pressekommission. Bundestagsdrucksache V/3856.Google Scholar
  8. 8.
    Erstaunlich viele Exponenten der Verwaltung experimentieren mit neuen Möglichkeiten bürgerschaftlicher Beteiligung. Für den kommunalen Bereich seien als Beispiele aus den frühen 70er Jahren genannt: Adrian, Frankfurt; Neuffer und Eisfeld, Hannover; Farenholtz, Stuttgart; Abreß und Ganser, München.Google Scholar
  9. 9.
    Z.B.: „Was durch Partizipation bisher herausgekommen ist, ist ein unglaubliches Maß an Ignoranz auf Seiten der Verwaltungen und Regierungen in sozialer und politischer Hinsicht, und ich glaube, wir haben noch einen langen, harten Weg des Lernens vor uns, ehe sich hier etwas grundlegend ändert.“ Interviewäußerung von William D. Smith in: Stadtbauwelt 27/1970, S. 196.Google Scholar
  10. 10.
    Der Berufsverband der amerikanischen Planer ist sogar soweit gegangen, den persönlichen Einsatz für eine Umverteilung zugunsten benachteiligter Bevölkerungsgruppen als verpflichtende Forderung in seiner Standesordnung zu fixieren: “A planner shall seek to expand choice and opportunity for all persons, recognizing a special responsibility to plan for the needs of disadvantaged groups and persons, and shall urge the alteration of policies, institutions and decisions which militate against such objectives.“ Code of Professional Responsibility 1.1(b), American Institute of Planners (AIP).Google Scholar
  11. 11.
    Mitteilung von Dr. Boeddinghaus, Bremen, am 31.1.1973.Google Scholar
  12. 12.
    Hierzu und zu weiteren positiven Auswirkungen der Planungszelle vgl. den Abschnitt „Verbesserung der Apparatur: Parlament“, S. 182.Google Scholar
  13. 13.
    So z.B. Vilmar (1973, U/S. 235) zu den Entwürfen der Planungszelle: „ ... die Erprobung ... sollte von politisch aktiven Avantgarden der Demokratisierung mit allem Nachdruck den politischen Instanzen gegenüber gefordert werden: sie bieten zum ersten Mal in der Geschichte hochorganisierter Industriegesellschaften die konkrete Alternative zu der die Demokratie aushöhlenden Resignation, daß angesichts der Kompliziertheit der ,Sachprobleme‘ und des Massencharakters der Bezugsgruppen das Volk nicht an Sachentscheidungen beteiligt werden, sondern lediglich zur Wahl verschiedener Führungseliten ermächtigt werden könne.“Google Scholar
  14. 14.
    Die eingehende Analyse vieler heute vorgetragener Zukunftsentwürfe würde zeigen, daß und inwiefern dort mit utopischen Vorstellungen vom Menschen gearbeitet wird. Das gilt z.B. für Robert Jungks Jahrtausendmensch, Fritz Vilmars gesellschaftliche Zielvorstellungen oder z.B. für Helmut Dahmers Demokratie: Mehrheiten der Bevölkerung sollen dort die Kontrolle des gesellschaftlichen Lebens zu ihrem „zentralen Lebensinteresse“ gemacht haben. Vgl. Dahmer 1973, S. 152.Google Scholar
  15. 15.
    „Angesichts der rasanten technischen und gesellschaftlichen Entwicklung“ ist für Fritz Vilmar, wie für viele andere auch, „die Gewährleistung einer beruflichen Disponibilität und damit Existenzsicherung“ das eigentliche Ziel des bezahlten Bildungsurlaubs. Diese Existenzsicherung „bedeutet gleichzeitig Selbstsicherheit und damit Stabüisierung der demokratischen Ordnung“. Vilmar 1973, S. 364.Google Scholar
  16. 16.
    Die Durchführung praktischer Probeläufe wäre so ohne die Forschungsförderungsmittel nicht möglich gewesen, die die Stiftung Volkswagenwerk und der Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen bestimmten Projekten haben zukommen lassen.Google Scholar
  17. 17.
    Die Schwelmer Probeläufe werden unter Teilaspekten erwähnt in: Dienel 1975, 1977a und 1977b.Google Scholar
  18. 18.
    Über die Erprobung und Weiterentwicklung des Beteiligungsverfahrens PZ informieren jetzt die Berichte, die Bürgergutachten sowie Teile der Fachliteratur, die im Anhang als „Statusreport ’91“ zugänglich gemacht werden.Google Scholar
  19. 19.
    Peter Schneider (1962, S. 42 f.) sieht in der ,Intensität des Rechtsbewußtseins‘ und in der ,Sachnähe’ die beiden Kriterien, die für das Funktionieren gemeinschaftserheblicher Entscheidungsverfahren wesentlich sind.Google Scholar

Copyright information

© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1997

Authors and Affiliations

  • Peter C. Dienel

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