Militär als Instrument der Politik

Zusammenfassung

Die Sicherheitspolitik gehört zu jenen Politikfeldern in Deutschland, die sich seit der Vereinigung Deutschlands im Oktober 1990 fundamental verändert haben. Noch vor wenigen Jahren wäre es beispielsweise ausgeschlossen gewesen, dass deutsche Soldaten sich in Afghanistan im Kampfeinsatz oder am Horn von Afrika im Antiterroreinsatz befinden. Dass sie inzwischen dort eingesetzt werden, passt auf den ersten Blick nicht mit dem traditionellen sicherheitspolitischen Rollenkonzept Deutschlands als „Zivilmacht“ (Harnisch/Maull 2001) zusammen, welches zwar — so eine gängige Fehlperzeption — alles andere als eine pazifistische Politik und den völligen Verzicht auf militärische Mittel impliziert, dem aber eben doch eine besonders weitgehende nicht-militärische deutsche Verantwortung und der Verzicht auf klassische militärische Machtpolitik unterstellt wird. Mit dieser Veränderung hat die deutsche Sicherheitspolitik einen langen, innenpolitisch äußerst umstrittenen Weg zurückgelegt. Die Rolle militärischer Macht in der Sicherheitspolitik wurde neu bewertet und der Weg fur eine aktivere Rolle Deutschlands beschritten. Die in Fachkreisen bereits seit längerem diskutierte Umorientierung von einem ‘bedrohungsorientierten’ zu einem ‘fähigkeitsorientierten’ Denken hat sich langsam, aber stetig auch in Berlin durchgesetzt. Constanze Stelzenmüller (2002) bringt diese Entwicklung auf den Punkt, wenn sie schreibt: „Die überraschende Leistung der rot-grünen Koalition war es, der deutschen Außenpolitik das Militär als Instrument der Machtprojektion zurückzugeben. Das Tabu eines Einsatzes der Bundeswehr jenseits von Landes- und Bündnisgrenzen fiel schnell. Die Stationen hießen Kosovo, Ost-Timor, Mazedonien.