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Das Demokratie-Dilemma der Europäischen Union. Die Rolle der Parlamente nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993

  • Winfried Steffani
Part of the Zeitschrift für Parlamentsfragen book series (ZPARLS)

Zusammenfassung

In einem dürften sich nahezu alle West- und Mitteleuropäer einig sein: Unsere gemeinsame Zukunft heißt Europa. Nicht mehr das „Ob“, sondern allein das „Wie“ der weiteren Gemeinschaftsfindung steht zur Diskussion. Die Modalitäten dieser europäischen Gemeinschaftsfindung und Handlungskooperation (Integration) müssen allerdings noch ernsthaft erwogen werden.

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Literatur

  1. 1.
    Das Vertragswerk — Stand 1. September 1992 — ist abgedruckt in: Europäischer Unionsvertrag, Textausgabe mit Sachverzeichnis und einer Einführung von Eberhard Grabitz,dtv Beck-Texte, 5572, München o.J.Google Scholar
  2. 2.
    Werner Weidenfeld (Hrsg.), Europa ‘86. Reformprogramm für die Europäische Union — Strategien und Optionen für Europa, Bertelsmann-Stiftung, Gütersloh 1994. Die Strukturkommission namhafter deutscher Wissenschaftler wurde von der Bertelsmann Stiftung in Zusammenarbeit mit der Forschungsgruppe Europa an der Universität Mainz eingesetzt.Google Scholar
  3. 4.
    Dazu Peter Schönberger,Hauptsache Europa — Perspektiven für das Europäische Parlament, Berlin 1994, S. 99. Siehe auch meinen Beitrag, Parlamentarismus in den EG-Staaten und demokratisches Defizit der europäischen Institutionen, in: ZParl, 19. Jg. (1978), H. 2, S. 233–259.Google Scholar
  4. 5.
    Vgl. Winfried Steffani,der Beitritt der zwölf Staaten zur EG, in: ders. (Hrsg.), Regierungsmehrheit und Opposition in den Staaten der EG, Opladen 1991, S. 49f., bes. S. 52 Anmerkung 22.Google Scholar
  5. 8.
    Ebenda, S. 34. Siehe auch Klaus Pöhle,Europäische Union â la Maastricht. Eine ernste Herausforderung für die Parlamente in der EG, in: ZParl, 24. Jg. (1993), H. 1, S. 49ff., besonders S. 56f.Google Scholar
  6. 13.
    Vgl. Sven Hölscheidt und Thomas Schotten,Wahl und Organisation des Europäischen Parlaments, in: apf, Heft 8, August 1994, S. 145. Ohne Norwegen sind es 626 Abgeordnete.Google Scholar
  7. 16.
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  8. 17.
    Vgl. hierzu insbesondere Sven Hölscheidt und Thomas Schotten,Von Maastricht nach Karlsruhe — Der lange Weg des Vertrages über die Europäische Union, Rheinbreitbach 1993; Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Materialien Nr. 123: Maastricht — Ratifizierung und Verfassungsprozeß, November 1993; sowie jetzt Sven Hölscheidt und Thomas Schotten,Demokratie in Europa nach Maastricht — Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, in: Verwaltungsrundschau, Heft 5–6, Mai/Juni 1994, S. 183–189.Google Scholar
  9. 18.
    Siehe Peter M. Huber,Maastricht — ein Staatsstreich? Stuttgart u.a. 1993, dazu die Buchbesprechung von Thomas Schotten in: apf, Januar 1994, S. 19f. Vgl. auch Peter M. Huber,Die Rolle des Demokratieprinzips im europäischen Integrationsprozeß, in: Staatswissenschaften und Staatspraxis, 1992, S. 349–378.Google Scholar
  10. 19.
    Huber,Maastricht — ein Staatsstreich? (Anm. 18), S. 48f. Die in diesem Zusammenhang von Huber geprägten Formeln vom Verbot einer „positiven“ bzw. der Zulässigkeit einer „negativen demokratischen Kompetenz” für das EP sind in dieser Formulierung mehr als bloß „unglücklich“ gewählt. Gemeint ist die Unterscheidung von alleiniger bzw. letztinstanzlich allein entscheidender Kompetenz („positiv”) einerseits und mitentscheidender Kompetenz („negativ“) andererseits. Warum letztere eine „negative demokratische Kompetenz” sein soll, ist nicht ersichtlich (vgl. Huber,ebd., S. 32f. und 41f.). Die Unterscheidung zwischen „allein” und „mit“ durch die gleichsam abwertende Wortwahl „positiv” und „negativ” zu belasten, geht m.E. fehl. Im übrigen ist ein Zustimmungserfordernis kein „Veto“, weil letzteres erst beim ausdrücklichen Erheben eines Einspruchs Wirkung entfaltet (ebd., S. 33). Zum Ganzen auch Huber in: Sozialwissenschaften (Anm. 18), S. 361f.Google Scholar
  11. 20.
    In diesem Sammelband S. 114ff. Siehe auch Wolfgang Fischer, Die Europäische Union im Grundgesetz: der neue Artikel 23, in: ZParl, 24. Jg. (1993), H. 1, S. 32–49.Google Scholar
  12. 21.
    Bundesverfassungsgericht, Leitsätze zum Urteil des Zweiten Senats vom 12. Oktober 1993 — 2BvR 2134/92 und 2 BvR 2159/92. Die Leitsätze sind abgedruckt bei Hölscheidt/Schotten,Von Maastricht bis Karlsruhe (Anm. 17), S. 131ff. Siehe auch die umfangreiche Dokumentation von Ingo Winkelmann (Hrsg.), Das Maastricht-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 12. Oktober 1993 — Dokumentation des Verfahrens mit Einführung, Berlin 1994, 802 Seiten.Google Scholar
  13. 23.
    Näheres dazu bei Steffani,a.a.O. (Anm. 5), S. 12f. Speziell zum parlamentarischen Regierungssystem der Republik Frankreichs ebenda S. 15f. und der Beitrag von Barbara Oertel,ebd., S. 157ff.Google Scholar
  14. 24.
    Eingehendere Darlegungen hierzu bei OlafJensen und Winfried Steffani,Königreich Dänemark, in: ebd., S. 93ff., bes. 109ff., Barbara OerteL Republik Frankreich, 162ff., Lars Kastning,Vereinigtes Königreich, 375ff., bes. 381ff. Zur kritisierten Sichtweise siehe Pöhle,a.a.O. (Anm. 8), S. 54, 59f.Google Scholar
  15. 25.
    Bei Huber,a.a.O. (Anm. 18), S. 44, heißt es noch lapidar: „Die Europäische Union — nach wie vor ein Staatenbund“, und bei Pöhle,a.a.O. (Anm. 8), S. 50, lautet der erste Zwischentitel: „Der Vertrag von Maastricht — Durchbruch zum europäischen Bundesstaat?”Google Scholar
  16. 26.
    In dieser Hinsicht muß wohl ebenso Huber,a.a.O. (Anm. 18), S. 49f., gefolgt werden wie Karl Albrecht Schachtschneider,der als Verfahrensbevollmächtigter Manfred Brunnen vor dem Bundesverfassungsgericht dessen Verfassungsbeschwerde eingehend juristisch begründete.Google Scholar
  17. 27.
    Für das Inkrafttreten der US-Verfassung waren (laut dessen Art. 7) neun (von dreizehn) Staaten ausreichend. Am 21. Juni 1788 hatte New Hampshire als neunter Staat zugestimmt. Ihm folgten Virginia am 25. Juni und New York erst am 26. Juli 1788.Google Scholar
  18. 29.
    Peter Hintze,Politik für zukünftige Generationen, in: RCDS-Magazin, Heft 5/94, S. 9. Zur Kritik des Mainzer Staatsrechtlers Hans Heinrich Rupp an der amtlichen „Desinformation“ der Öffentlichkeit seitens der Bundesregierung siehe Hölscheidt/ Schotten,a.a.O. (Anm. 17), S. 99f. Mein begründetes Ersuchen, mir die besonders monierte Schrift der Bundesregierung „Europa 2000, Dezember 1992”, zuzusenden, konnte seitens des Presse-und Informationsamtes der Bundesregierung nicht erfüllt werden. Man konnte mir nur eine überarbeitete Neufassung zur Verfügung stellen!Google Scholar
  19. 30.
    Dies hier in Abwandlung der von Christian Rath geprägten Formel von der „unionswärtigen Gewalt“ des Deutschen Bundestages (siehe Anm. 20).Google Scholar
  20. 32.
    So Peter Hort,Zaghafter Aufbruch zu Maastricht Zwei, in: F.A.Z. vom 9.7.1994, S. 14. Siehe auch Wolfgang Kowalsky,Ein Zurück hinter Maastricht darf es nicht geben, in: F.A.Z. vom 21.10.1994, S. 9.Google Scholar
  21. 33.
    Das Diskussionspapier wurde mit Datum 1. August 1994 von Regierungsdirektor Dr. Sven Hölscheidt erarbeitet.Google Scholar
  22. 34.
    Ebenda, S. 2. Siehe auch die Ausarbeitung der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages zum Thema „Reformüberlegungen zur Demokratisierung der Europäischen Union, insbesondere aus der Sicht des Deutschen Bundestages — Einzelfragen“, von Oberregierungsrat Dr. Thomas Schotten,19. September 1994, Reg. Nr. WF XII-127/94.Google Scholar
  23. 35.
    Wenn in diesem Zusammenhang die „XI. Konferenz der Europaausschüsse der nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und des Europäischen Parlaments“ (COSAC — Conférence des Organes spécialisés en Affaires communautaires) vom 24./25. Oktober 1994 in Bonn auch noch nicht von Bedeutung war, so sind die im Dokumentenband 2 (S. 139–146) dieser Konferenz enthaltenen deutschen Antworten zum Thema „Anwendung des Subsidiaritätsprinzips” doch lesenswert.Google Scholar
  24. 36.
    Vgl. meinen Beitrag, Parlamentarische Demokratie — Zur Problematik von Effizienz, Transparenz und Partizipation, in: Winfried Steffani (Hrsg.), Parlamentarismus ohne Transparenz, Kritik Bd. 3, Opladen 1971, S. 17–47, sowie Uwe Thaysen,Parlamentsreform in Theorie und Praxis — Zur institutionellen Lernfähigkeit des parlamentarischen Systems, Opladen 1972, S. 82–108. Zu den Grundsätzen innerparteilicher Demokratie, wie sie in Artikel 21 Abs. 1 Satz 3 GG gefordert werden, siehe meinen Aufsatz, Parteimitgliedschaft als Geheimsache? In: Merkur — Deutsche Zeitschrift für europäisches Denken, Nr. 532, Heft 7/93, S. 587.Google Scholar

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© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1995

Authors and Affiliations

  • Winfried Steffani

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