Das politische System von Serbien-Montenegro

Zusammenfassung

Am 4. Februar 2003 ist ein weltweit einzigartiges politisches Gebilde entstanden: Die Staatliche Union Serbien und Montenegro (Srbija i Crna Gora, SiCG). Hervorgegangen ist die Union aus der Bundesrepublik Jugoslawien (BRJ), die erst am 27.4.1992 gegründet worden war. Die neue Staatsunion steht in völkerrechtlicher Kontinuität der BRJ, besitzt hingegen verfassungsrechtlich weniger Zuständigkeitsbereiche. Der neuen Entität wird allerdings ein nur kurzes Leben vorhergesagt: Beide Teilstaaten identifizieren sich nur in geringem Maße mit der neuen Staatlichen Union. In der neuen Verfassungscharta ist bereits festgelegt, daß nach drei Jahren, d.h. Anfang 2006, die Mitglieder der Staatlichen Union befugt sind, eine Volksbefragung über die eigene Unabhängigkeit durchzuführen. Montenegros Regierung hatte nach Unabhängigkeit gestrebt und auch diese Vereinbarung nur unter westlichem Druck angenommen. Zugleich ist in der Teilrepublik Serbien der Unmut über die neue Union als ein von außen aufgezwungenes Verfassungswerk weit verbreitet.