Die Rolle supranationaler Institutionen bei der Weiterentwicklung des europäischen Integrationsprozesses: Policy entrepreneurs oder Logistik-Dienstleister?

Zusammenfassung

Die Einheitliche Europäische Akte (EEA) von 1986 und der Vertrag von Maastricht von 1992 stellen bedeutende Weichenstellungen im europäischen Integrationsprozess dar. An ihrem Zustandekommen hat sich eine theoretische Debatte entzündet, die versucht, die Genese dieser Vertragswerke auf gesamtsystemischer Ebene und aus unterschiedlichen integrationstheoretischen Perspektiven zu erklären und resultierende Entwicklungsszenarien der EG bzw. der EU zu prognostizieren. Dabei hat sich die Frage nach der Rolle, Funktion und den Einflussmöglichkeiten supranationaler Akteure in solchen Phasen von system transformation (vgl. Lindberg/Scheingold 1970) als Hauptstreitpunkt insbesondere zwischen zwei alten, großen integrationstheoretischen Schulen herauskristallisiert, die ab den späten 80er Jahren wiederentdeckt und neu aufgelegt wurden. Intergouvernementalistisch und neorealistisch argumentierende Beiträge charakterisieren vor allem die Rolle und Funktion der Europäischen Kommission bei Regierungskonferenzen dahingehend, dass sie, zugespitzt formuliert, eine (politisch weitestgehend passive) institutionalisierte Verhandlungsarena zur Reduzierung von Transaktionskosten und zur Optimierung des Informationsflusses zwischen den Regierungen der Mitgliedstaaten bereitstellt.