Gesetzgebung

Zusammenfassung

Bundesstaatlichem Grundverständnis entsprechend liegt das Recht der Gesetzgebung bei den Ländern, soweit das Grundgesetz nicht dem Bund ausdrücklich oder implizit Gesetzgebungskompetenzen verleiht (Art. 70 GG). Über die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz (in einigen „klassischen“ Bereichen) nach Art. 73 GG hinaus konnte der Bund den umfangreichen und durch Verfassungsänderungen noch deutlich erweiterten Katalog der „konkurrierenden Gesetzgebung“ (Art. 72 GG) sowie der „Rahmengesetzgebung“ (Art. 75 GG) weitgehend ausschöpfen. Begründet wurde dies vornehmlich mit der „Wahrung der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ (Art. 72 Abs. 3 GG a.F.) — einer Bestimmung, die allerdings 1994 durch Verfassungsänderung abgeschwächt wurde. Obwohl die Länder hier „solange und soweit“ zur Gesetzgebung befugt sind, „als der Bund von seinem Gesetzgebungsrecht keinen Gebrauch macht“ (Art. 72 Abs. 1), verblieben ihnen im Bereich der Gesetzgebung nur wenige Kompetenzen, so vor allem der Bildungs- und Kulturbereich und das Polizei- und Kommunalrecht (Kilper/Lhotta 1996: 102). Hingegen sind die Länder vornehmlich für den Vollzug (auch) der Bundesgesetze zuständig, die sie überwiegend als „eigene Angelegenheiten“ ausführen (Art. 84 GG). Diese Bedingungen des „Verwaltungsföderalismus“ prägen den Gesetzgebungsprozeß des Bundes in hohem Maße. Denn einmal ist der Bundesgesetzgeber bei der Gesetzesfolgenabschätzung auf „Rückmeldungen“ der Länder(verwaltungen) angewiesen. Zum anderen sehen sich Regierung und Parlament(smehrheit) zu möglichst detaillierten gesetzlichen Regelungen veranlaßt, um einen einheitlichen Gesetzesvollzug durch die Länder (und Kommunen) zu gewährleisten.