Irak 1998

Zusammenfassung

Weder an der innen- noch an der außenpolitischen Front zeichnete sich für den Irak (I.) 1998 eine Änderung ab. Berichte über Massenexekutionen sowie das verstärkte Drängen des irak. Staatschefs Saddam Husain auf ein Ende des UNO-Embargos durch die wiederholte Provozierung von Krisen mit der UNO und die Behinderung der Waffeninspektionen ließen allerdings auf eine Verschärfung der innenpolitischen Lage schließen. Auf die Massenexekutionen machte der UNO-Hochkommissar für nationale Minderheiten, Max van der Stoel, in einem am 13.1. der UNO-Menschenrechtskommission vorgelegten Bericht aufmerksam. Bei den Aktionen zur “Säuberung von Gefängnissen” sollen auch Personen, die nicht zum Tode verurteilt waren, hingerichtet worden sein. Kurden, Schiiten, Turkomanen und andere ethnische Minderheiten seien einer ständigen ethnischen oder religiösen Verfolgung ausgesetzt. Nach irak. Recht gelte für die Beleidigung des Präsidenten lebenslängliche Haft oder die Todesstrafe. Auch auf die Mitgliedschaft in einer nicht mit der regierenden Arabischen Sozialistischen Ba’th-Partei (ASBP) kooperierenden Partei stehe die Todesstrafe. Des weiteren setze die Regierung ihre Politik der gewaltsamen Umsiedlung von Mitgliedern ethnischer Minderheiten fort, indem sie Kurden und Turkomanen aus dem Gebiet nördlich Kirkuks vertreibe und Araber, denen finanzielle Anreize geboten würden, ansiedele. Eine bevorzugte Zielgruppe für Umsiedlungen seien Familien, die in Opposition zum Regime stünden, Verwandte im Ausland oder im Süden hätten oder von denen Angehörige in Gefängnissen einsäßen oder hingerichtet worden seien. Der I. wies den Bericht als im Einklang mit der von den USA und Großbritannien gegen den I. geführten Kampagne stehend zurück (IHT, 15.1.).