Golfstaaten

Zusammenfassung

Aufgrund des Fortbestehens undemokratischer Strukturen einerseits und der Forderungen oppositioneller Gruppen andererseits blieb die innenpolitische Lage 1998 gespannt, obwohl die Zahl der Sprengstoffanschläge und der Zusammenstöße zwischen der Polizei und Demonstranten deutlich zurückging. Nach Angaben der All-Party Parliamentary Human Rights Group und des Bar Human Rights Committee of England and Wales gab es in Bahrain (B.) 1.500 politische Häftlinge ohne Gerichtsprozesse, darunter der Oppositionsführer Abd a1-Qadir a1-Jamri, dem die Regierung Unruhestiftung und Zusammenarbeit mit Iran vorwarf (JoT, 29.10.). Das Waffengesetz wurde dahingehend verschärft, daß der illegale Besitz von Waffen mit der Todesstrafe geahndet werden kann. Die angewandte Beschäftigungspolitik mußte Ende 1998 überprüft werden, weil die innenpolitisch relevante, hohe Arbeitslosigkeit nicht abgebaut werden konnte und der Ölpreisverfall die Investitionsmöglichkeiten weiter reduzierte. Der frühere britisch-koloniale Polizeioffizier Ian Henderson, in dessen Händen die Führung des Staatssicherheitsapparates 30 Jahre lang lag, trat im Februar in den Ruhestand.