Theorie und Praxis der BürgerInnenbeteiligung und Vernetzung lokaler Akteure

Zusammenfassung

Das Rechtssystem der BRD sieht im Prinzip kaum plebiszitäre Elemente vor (Luthardt/ Waschkuhn 1997: 59ff.). Auf Bundesebene läßt die Verfassung lediglich repräsentative Formen der politischen Willensbildung zu. Entgegen eines mehrheitlichen Wunsches der Bürger nach Formen direkter Einflußnahme auf die Politik lehnte die Gemeinsame Verfassungskommission von Bundestag und Bundesrat eine entsprechende Änderung des Grundgesetzes nach der Wiedervereinigung ab. Auf Landes- und Kommunalebene sind dagegen direkte Formen der Beteiligung in Form von Bürgerbegehren, Volksabstimmungen und Direktwahlen von Bürgermeistern möglich (Niclauß 1997: 3ff.). Aber auch hier ist diese unmittelbare Partizipation der Bürger kaum vorgesehen. Eine wichtige Ausnahme bildet die örtliche Bau- und Stadtplanung auf kommunaler Ebene. So ist im Baugesetzbuch § 3 die Beteiligung der Bürger vorgeschrieben:

„Die Bürger sind möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung, sich wesentlich unterscheidende Lösungen, die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebiets in Betracht kommen, und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung öffentlich zu unterrichten; ihnen ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben (...)

Die Entwürfe der Bauleitpläne sind mit dem Erläuterungsbericht oder der Begründung auf die Dauer eines Monats öffentlich auszulegen. Ort und Dauer der Auslegung sind mindestens eine Woche vorher ortsüblich bekanntzumachen mit dem Hinweis darauf daß Bedenken und Anregungen während der Auslegungsfrist vorgebracht werden können. (...) Die fristgemäß vorgebrachten Bedenken und Anregungen sind zu prüfen; das Ergebnis ist mitzuteilen.“