Wandlungen des bundesdeutschen Sozialstaats

Zusammenfassung

Die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland ist nicht zu verstehen ohne den Erfolg ihres Sozialstaatsmodells. Die Legitimation der bundesdeutschen Demokratie schöpft sich auch aus der sozialstaatlichen Einbettung einer höchst dynamischen Marktökonomie. Wirtschaftlicher Erfolg und sozialstaatliche Absicherung bilden den bisher nicht in Frage gestellten Hintergrund, vor dem das politische System agieren kann und auf generelle Akzeptanz stößt. Die Wurzeln dieses Sozialstaatsmodells liegen in dem Streben nach einer Form politischer Integration, die weder in den stalinistischen Realsozialismus führt noch Wege bereitet, auf der zuvor die nationalsozialistische Diktatur errichtet worden war. So bildete die politische Problematik von Diktatur versus Demokratie, von Totalitarismus versus Demokratie und die Frage nach den Abwehrmöglichkeiten gegen Faschismus und Stalinismus die Grundlage, auf der sozialpolitische Fragestellungen auch jenseits der Behebung von Notlagen und der Sicherung gegen besondere soziale Risiken verhandelt wurden. Die Wiedererrichtung des Sozialstaates ist eine politische Leistung der bundesdeutschen Demokratie, die zuallererst auch der Sicherung dieser Demokratie gegen die in den 50er Jahren noch naheliegenden Alternativen dienen sollte. Sozialstaatliche Politik stand in der ‚Systemauseinandersetzung‘, ihr war die Aufgabe überwiesen, eine Form der politischen Integration qua sozialer Sicherungsleistungen zu finden, die intern den Klassenkonflikt befrieden und autoritäre Bestrebungen begrenzen half und zugleich immun war gegen die vermuteten Verlockungen des sozialistischen Systems.