Zusammenfassung
Kinder wecken normalerweise positive Emotionen, Unrecht an Kindern oder an Familien mit Kindern bewirken dementsprechend eine starke gefühlsmäßige Anteilnahme. Deshalb übt eine politische Argumentation, die sich auf die angebliche oder tatsächliche Benachteiligung von Kindern stützt, leicht eine große Suggestionskraft aus. Nicht viel anders ist es, wenn die Zukunftschancen der Jugend ins Spiel gebracht werden.
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Literatur
Jürgen Borchert, Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zur mündlichen Ver-handlung über die Verfassungsbeschwerden zur Pflegeversicherung am 4. Juli 2000. Ähnlich auch Ferdinand Oeter, Plädoyer für einen starken Sozialstaat auf solider Basis, in: Frühe Kindheit 3/1999. Weitere detaillierte Beiträge zur Transferausbeutungstheorie wurden bereits vor einigen Jahren publiziert, z.B.: Jürgen Borchert, Innenweltzerstörung, Frankfurt am Main 1989; ders., Renten vor dem Absturz, Frankfurt am Main 1993; Ferdinand Oeter, Der unsoziale Sozialstaat, München 1989; Deutsche Liga für das Kind (Hrsg.), Die familienpolitische Struktur des Sozialstaates: Verfassungsauftrag ohne Folgen?, Dokumentation der Fachtagung am 21.2.1994 in Bonn, Bonn 1994
Jürgen Borchert (Schlag gegen die Familie, in: Die Zeit v. 17.12.1993) macht — ohne Angabe der statistischen Quellen — folgende überschlägige Rechnung auf, die ein Licht auf die Logik der „Transferausbeutungstheorie" wirft: Zur generativen Reproduktion der Bevölkerung sei es notwendig, dass im Durchschnitt jeder Mensch zwei Kinder hat. 30 Prozent der Menschen sind heute kinderlos. Ihre Renten — annäherungsweise wären das 30 Prozent des Rentenvolumens — müssten deshalb zu Lasten der Eltern, das heißt auf fremde Kosten, finanziert werden. Weitere 20 Prozent haben nur ein Kind, tragen also nur zu 50 Prozent die Kosten ihrer Reproduktion; auf diese Weise sind weitere 10 Prozent des Rentenvolumens in dem beschriebenen Sinne „fremdfinanziert". Zusammengerechnet müssten 40 Prozent des Rentenvolumens als „Fremdlasten" von denjenigen Eltern getragen werden, die ihr Reproduktionssoll erfüllen oder übererfüllen. Das Volumen der „Transferausbeutung" in allen Sozialversicherungssystemen zusammen beziffert Borchert auf diese Weise auf etwa 160 Mrd. DM, ohne allerdings nachvollziehbare Rechnungen zu präsentieren. Eine ähnliche Rechnung findet sich auch bei Ferdinand Oeter, Plädoyer für einen starken Sozialstaat auf solider Basis, a.a.O.
Eine gewisse Einsicht in die Tatsache, dass die „Transferausbeutungstheorie" sich auf die vorindustrielle Produktionsform bezieht, zeigt sogar Borchert selbst, indem er beklagt, dass die „Ursache für den Verlust des Verständnisses für diese fundamentalen Zusammenhänge (…) in der Transformation von der Agrar-zur Industriegesellschaft zu suchen" sei (Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes zur mündlichen Verhandlung über die Verfassungsbeschwerden zur Pflegeversicherung am 4. Juli 2000, Fn. 41); allerdings verkennt Borchert, dass der Schritt von der Agrar-zur Industriegesellschaft nicht nur den Blick auf „zeitlose Wahrheiten" getrübt, sondern die Realität selbst verändert hat.
Mit dieser Begründung lehnt z.B. Borchert die ab 1. April 1999 eingeführte offene Beitragszahlung des Bundes für Kinder erziehende Eltern ab. Er sieht darin sogar eine weitere Ausbeutung der Kinder erziehenden Familien, weil diese an der Finanzierung von Kindererziehungsbeiträgen durch Ökosteuern beteiligt seien (vgl. Stellungnahme des Deutschen Familienverbandes, a.a.O., Abschnitt D, Buchstabe 1c ).
Zur Kritik des Elternrentenmodells und der ihm zugrunde liegenden Theorie von derKindererziehung als „Naturalbeitrag" vgl. auch Gerhard Bäcker-Breil/Wiebke BuchholzWill/Brigitte Stolz-Willig, Kindeswohl oder Männerwohl, in: Soziale Sicherheit 12/1989, S. 371ff.; Friedhelm Hase, Benachteiligung der Familie durch die Rentenversicherung?, in: Wirtschaftsdienst 10/1992, S. 520ff.; Thomas Ebert, Frauen, Kinder, Renten, in: Soziale Sicherheit 4/1993, S. 103f.; Monika Rahn, Berücksichtigung der Kindererziehung in der Rentenversicherung: das Elternrenten-Modell, in: Deutsche Rentenversicherung 10/1994, S. 727; Reinhold Thiede, Benachteiligung der Familie in der Rentenversicherung?, Anmerkungen zur Forderung nach einem verstärkten Familienbezug im Rentenrecht, in: Die Angestelltenversicherung 11/1994, S. 401; Thomas Ebert, Familienfundamentalismus und Alterssicherung, in: WSI-Mitteilungen 6/1995, S. 365ff.
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© 2002 Leske + Budrich, Opladen
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Ebert, T. (2002). Beutet der Sozialstaat die Familien aus?. In: Butterwegge, C., Klundt, M. (eds) Kinderarmut und Generationengerechtigkeit. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-93259-4_7
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-93259-4_7
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften
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