Zusammenfassung
In der öffentlichen Diskussion um das Thema Asyl, eingebettet in den umfassenderen Themenkomplex Zuwanderung, bildet das Spannungsfeld zwischen dem, was ethisch geboten erscheint und dem, was im Rahmen der geltenden Rechtsordnung zulässig ist, einen wesentlichen Kern, um den sich die wechselseitigen Argumente drehen. Auch die von Seiten der Bundesregierung eingesetzte Kommission „Zuwanderung“ unter dem Vorsitz von Frau Prof. Dr. Süßmuth war in Wahrnehmung ihrer verantwortungsvollen Aufgabe diesem Spannungsverhältnis ausgesetzt.
Aufzeichnung nach dem frei gehaltenen Vortrag am 28. Mai 2001 in Berlin, im Rahmen der Vortragsreihe „Menschen — Kirchen — Illegale“ des Seminars für Katholische Theologie der FU Berlin und des Instituts für Lehrerfortbildung im Erzbistum Berlin.
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Literatur
In seiner Entscheidung auf Anhörung vom 07.03.2000 des Antrages Nr. 43844/98, T. I../.UK spricht der EGMR zwar von einer „offensichtlichen Schutzlücke“, weil nach deutscher Rechtsprechung unter Art. 3 EMRK grundsätzlich keine Gefährdungen durch nichtstaatliche Kräfte fielen, jedoch werde die Schutzlücke — zumindest zu einem gewissen Grad — durch die Anwendung von § 53 Abs. 6 AuslG geschlossen (s. EE-Brief 04/00, S. 4f. mit einer Anmerkung von Dr. R. Bell zur Entscheidung des EGMR).
BVerfG, Beschlüsse vom 10.08.2000, 2 BvR 260/98 u.a. (s. EE-Brief 09/00, S. 3)
BVerwG, Urteile vom 20.02.2001, 9 C 20.00 u.a. (s. EE-Brief 03/01, S. 5)
Zum Einsatz der Sonderbeauftragten EinzelentscheiderAinnen s. z. B. auch BT-Drs. 13/9715 (dort unter IV.) und BT-Drs. 1058 (dort unter 6. und 9.).
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© 2002 Leske + Budrich, Opladen
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Schmid, A.M. (2002). Asyl im Spannungsverhältnis zwischen dem ethisch Gebotenen und rechtlich Möglichen. In: Blum, M., Hölscher, A., Kampling, R. (eds) Die Grenzgänger. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-93256-3_4
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Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Print ISBN: 978-3-8100-3351-2
Online ISBN: 978-3-322-93256-3
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