Zwischen Stagnation und Umbruch

Zusammenfassung

Die wirtschaftspolitische Debatte im Deutschland der neunziger Jahre und die sie begleitenden parteipolitischen Konflikte konzentrierten sich auf makroökonomische Probleme. Themen wie Fiskalpolitik und Steuerreform, Veränderungen in der Tarifpolitik, Massenarbeitslosigkeit, Probleme des Wohlfahrtsstaates, der Aufbau-Ost und die Lasten der deutschen Vereinigung standen im Vordergrund. Selbst die Standortdebatte, die zur Mitte des Jahrzehntes in den Vordergrund gerückt war, hatte weniger ordnungs- als verteilungspolitische Bezüge. Der Wirtschaftsstandort Deutschland leide unter einer Kostenkrise und sei daher nicht mehr wettbewerbsfähig, lautete das Argument, das die Forderung nach weniger Sozialausgaben unterstützen sollte. Selbst wo von einem generellen Reformstau die Rede war, ging es nicht in erster Linie um ordnungspolitische Reformkonzepte, sondern um die fiskal-, sozial- und arbeitsmarktpolitische Entlastung der Unternehmen. Vor diesem Hintergrund wird verständlich, dass tiefgreifende Umbrüche herkömmlicher sektoraler Governance-Institutionen¹ nur geringe öffentliche Beachtung fanden. Fast unbemerkt hatten sich die Organisationsgrundlagen der meisten Infrastruktursektoren zum Ende des Jahrzehnts radikal verändert. Die Umwandlung von Post und Bahn in privatrechtliche Kapitalgesellschaften, vielfältige Ansätze zur Privatisierung und Liberalisierung der Wirtschaft, eine mit drei Kapitalmarktförderungsgesetzen betriebene Reform der Finanzmärkte oder die Liberalisierung der Energieversorgung waren im Wesentlichen die Sache von Experten und Sonderinteressengruppen. Anders als die mit dem „Vereinigungsschock“ aufgetretenen verteilungspolitischen und makroökonomischen Problemlagen reichen die Ursprünge dieser meso-ökonomischen Veränderungen in die achtziger Jahre zurück.