Zusammenfassung
Parteien in der Regierung sind keinesfalls unitarische Akteure. Die Fallbeispiele widerlegen — zum wiederholten Male — die These der statischen Modelle der Koalitionstheorie, die behaupten, daß Parteien in Koalitionen als unitarische Akteure auftreten (siehe Kapitel 1.1.1.2). Die Heterogenität der Parteien umfaßt alle drei im ersten Teil der Arbeit dargestellten Ebenen (Föderalismus; Faktionalismus; Funktionstrennung Partei, Fraktion, Regierung).
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Literatur
Mit Ausnahme der Brandenburger Ampelkoalition — die unter den Sonderbedingungen der Regierungsbildung in den Neuen Ländern zu betrachten ist — regierten FDP und Grüne noch in keinem Bündnis gemeinsam.
Siehe hierzu ausführlich Kapitel 4.4.
FDP in Niedersachsen 1986–90: Walter Hirche; Grüne in Niedersachsen 1990–94: Jürgen Trittin; Bremen 1991–95: Ralf Fücks und Claus Jäger; PDS in Mecklenburg-Vorpommern: Helmut Holter.
Damit bestätigen sich die Ergebnisse der Arbeit über die kleinen Fraktionen im Deutschen Bundestag von Uwe Kranenpohl, der für die FDP ein konfliktarmes aber kein konflitkfreies Verhältnis zwischen Partei und Fraktion diagnostiziert (Kranenpohl 1999:346) und den Grünen eine Spannungsverhätnis zwischen diesen beiden Ebenen bescheinigt, da die Partei das Ziel verfolgt, ihre eigene Fraktion zu kontrollieren und damit scheitert (Kranenpohl 1999: 155f.)
Nach Angaben von Winkler 1990:130 und eigenen Berechnungen.
In Rheinland-Pfalz blieben die FDP-Wähler der CDU als zweiter Option trotz der sozialliberalen Koalition treu (Scheuer 1996).
Dies ist eine Zusammenfassung der Tabellen 2.2.–3 und 2.3.–5.
Wie beispielsweise die Frage der Gemeindegebietsreform in der Koalition zwischen CDU und FDP in Niedersachsen 1986–90.
So Fragen des Umweltschutzes in der niedersächsischen rot-grünen Koalition.
Auch die anderen bekannten Verhandlungen folgen diesem Muster (siehe u.a.: Heinrich 1993a).
In der ersten niedersächsischen Koalition 1986–90 war dies die Gemeindegebietsreform, bei der die FDP einen guten Kompromiß erzielen konnte. Innerhalb der rot-grünen Koalition in Niedersachsen ist die Frage der Daimler-Benz Teststrecke eine Beispiel eines Prüfauftrages und in Bremen die Frage der Bebauung der „Hemelinger Marsch“.
Eine Ausnahme dieses Regel wurde in Rheinland-Pfalz 1996 vereinbart, wo bei Unstimmigkeiten zwischen den Koalitionspartnern SPD und FDP das Los über das Abstimmungsverhalten der Bundesratsvertreter entscheiden soll. Nach Angaben der Akteure mußte vom Los noch kein Gebrauch gemacht werden (Bauckhage 1999:222). Der Vorteil dieser Regelung wird zum einen in der zumindest 50 prozentigen Chance für den kleinen Koalitionspartner gesehen, seine Ziele durchzusetzen (Bauckhage 1999:222) und in der Notwendigkeit zu politischer Einigung (König/Bräuninger 1997:609).
Die Angaben sind den in der ZParl erschienenen Analysen der Landtagswahlen entnommen, zusätzliche Informationen aus den Staatskanzleien der Länder Rheinland-Pfalz, Hessen und der Senatskanzlei Berlin.
Beispielsweise im Kultur-Ressort der niedersächsischen rot-grünen Koalition.
Dies bestätigen auch die Erfahrungen aus weiteren Koalitionen, siehe Heinrich 1993a; Müller/McGovern 1999; Bauckhage 1999; Fikentscher 1999; Kranenpohl 1999.
Siehe hierzu auch den Erfahrungsbericht des SPD Fraktionsvorsitzenden über die Zusammenarbeit zwischen PDS und SPD in Sachsen-Anhalt 1994–98: „Alles funktioniert nur, weil die handelnden Personen soweit zusammen paßten oder sich aufeinander einstellten, daß ein gewisses Grundvertrauen und eine Grundkenntnis der Absichten und Haltungen vorhanden war“ (Fikentscher 1999: 238).
In der niedersächsischen Koalition zwischen FDP und CDU war dies die „Gemeindegebietsreform“, in der rot-grünen Koalition die Daimler-Benz-Teststrecke, in Bremen die Frage der Bebauung der „Hemelinger Marsch“.
Die Konflikte zwischen Ökonomie und Ökologie in der Zusammenarbeit zwischen SPD und Grünen sind hierzu zu zählen, wie auch bundespolitische Fragen des rot-roten Bündnisses in Mecklenburg-Vorpommern.
Ein Beispiele hierfür ist die Frage des Kosovo-Einsatzes der Bundeswehr in Mecklenburg-Vorpommern.
Die Änderung des Asylartikels des Grundgesetzes und auch die Zustimmung zum Einigungsvertrag wurden innerhalb der rot-grünen Koalition in Niedersachsen erst dann zum Problem des Bündnisses, als durch eigenständige Anträge der CDU deutlich wurde, daß eine rein koalitionsinterne Lösung nicht möglich war, sondern ein öffentlichkeitswirksamer Ausweg aus dem Dilemma zwischen Koalitionsloyalität und Programmloyalität für die Grünen gefunden werden mußte.
Wie bei den rüstungspolitischen Vorstößen Gerhard Schröders.
So bei der Frage der Daimler-Benz Teststrecke, bei der Auseinandersetzung um die Giftmüll-Lagerung oder der Europipeline in Niedersachsen.
In der Frage der „Europipeline“ und der „Emsvertiefung“.
In der Frage der „Rüstungspolitik“.
In der niedersächsischen Koalition kam es zu solchen „Verfahrenstricks“ bei der umstrittenen Abstimmung über den Einigungsvertrag. Stilistische Formelkompromisse erfanden die Akteure dieses Bündnisses, als Schröder mit seinen rüstungspolitischen Vorstößen für eine ernsthafte Krise gesorgt hatte.
So ist in der rot-grünen Vereinbarung der klare Dissens zwischen den Koalitonspartner in der Frage des geheimen Nachrichtendienstes festgehalten (SPD (Niedersachsen)/Die Grünen (Niedersachsen) 1990:101).
Ein Beispiel hierfür ist die zwischen SPD und PDS in Mecklenburg-Vorpommern strittige Frage der Orientierungsstufe.
Die inhaltlichen Schwerpunkte waren: 1. Umwelt (ist auf das besondere Engagement eines FDP Abgeordneten zurückzuführen), 2. Schule/Bildung (mit diesem Themenbereich versuchen sich die Liberalen als moderne Partei der Mittelschichten und des Bildungsbürgertums zu profilieren), 3. Rechts- und Justizpolitik.
In der Frage der Asylpolitik und in Fragen der Rüstungspolitik.
Zum Vergleich der Parteien siehe vor allem Kapitel 4.4.
An erster Stelle steht der Umweltschutz, gefolgt von „Internationalem“.
Auch die Liberalen wollten den Erhalt der Ampelkoalition in Bremen, bis kurz vor ihrem Ausscheiden verhielten auch sie sich loyal.
In der Regel gehören die Minister der FDP dem Landesvorstand an.
Siehe hierzu auch: Heinrich 2000a.
So war eine Regierungszusammenarbeit mit der SPD in Niedersachsen 1990 für die Liberalen aufgrund ihrer Koalitionsaussage zugunsten der CDU nicht möglich.
24 Prozent bei der FDP gegenüber 18 Prozent bei den Grünen (Berechnungen aus den Angaben der Tabelle 4.2.–1).
Für die Liberalen ist dies das Wirtschaftsressort für die Grünen der Bereich der Umweltpolitik.
Die FDP scheiterte in Niedersachsen mit dem Wunsch nach dem Landwirtschaftsressort, mit dem sie ihr Klientel in diesem Sektor befriedigen wollte, die Grünen mußten ebenfalls in Niedersachsen auf das Umweltressort verzichten und in Bremen auf das Frauenressort.
Eine Aussage zur programmatischen Orientierung der PDS in Regierungskoalitionen ist aufgrund der zu geringen Erfahrungen nicht möglich, auch muß hier berücksichtigt werden, daß die PDS aufgrund ihrer Größe und ihres Wahlerfolges in den neuen Ländern, dort nicht als Kleinpartei zu bewerten ist.
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Heinrich, G. (2002). Vergleichende Analyse. In: Kleine Koalitionspartner in Landesregierungen. Forschung Politikwissenschaft, vol 152. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-93240-2_5
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-93240-2_5
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