Zusammenfassung
Nachdem in den ersten beiden Teilen der Arbeit zum einen die theoretischen Grundlagen der Analyse des Agierens des kleinen Koalitionspartners dargelegt wurden und zum anderen die konkreten historischen Erfahrungen und strukturellen Voraussetzungen der kleinen Koalitionspartner FDP und Grüne bearbeitet worden sind, soll vor diesem Hintergrund nun das konkrete Verhalten der Koalitionspartner in ausgewählten Beispielen betrachtet werden. Die Analyse der Länderkoalitionen soll dazu dienen, die erarbeiteten Fragestellungen und Hypothesen zu beantworten bzw. zu verifizieren.
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Literatur
Zur vergleichenden Methode siehe Lehnert 1989.
Siehe hierzu die Kapitel der jeweiligen Fallstudien: Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung und Kapitel: Verlauf und Charakterisierung.
Pressemitteilungen der Parteien und Fraktionen, Protokolle der Landesparteitage, Mitgliederrundbriefe, parteiinterne Materialien und Papiere.
Berücksichtigung von Vertretern von Partei, Fraktion und Regierung.
Wer war in die Entscheidungs- und Aushandlungsprozesse der Koalition eingebunden, wer hatte die Möglichkeit eines umfassenden Überblicks über das Gesamtgeschehen der Koalition?
Siehe Interview-Liste im Anhang.
„Die Freien Demokraten sind bereit, nach der Landtagswahl mit der CDU über die Bildung einer Koalitionsregierung in Niedersachsen zu verhandeln.… Koalitionsverhandlungen finden nicht statt, wenn die CDU die absolute Mehrheit erringen sollte“(mit sieben Nein Stimmen und zwei Enthaltungen beschlossen; Protokoll des Landesparteitages 12./13.10.1985 in Rothenfelde).
„Acht Jahre Alleinherrschaft Ernst Albrechts haben Niedersachsen nicht vorangebracht: Viele Chancen wurden vertan. Durch die CDU allein sind die Herausforderungen der Zukunft nicht zu bestehen — das beweist die Vergangenheit! Die F.D.P. will auf der Grundlage ihres Wahlprogramms liberale Politik in einer Koalitionsregierung mit der CDU verwirklichen. Nur so wird Niedersachsen in der Zukunft Erfolg haben“(aus. Protokoll des Landesparteitages, 19./20.4.1986 in Bad Bevensen).
„Getreu dem — inzwischen historischen — Satz ihres Vorsitzenden Heinrich Jürgens, eine Koalitionsaussage zugunsten von CDU oder SPD sei ‚wie die Wahl zwischen Pest und Cholera‘, hatten die Freien Demokraten sich damals nach erbittertem Streit nicht festlegen mögen“(Die Welt, 11.10.1985).
In dieser Zeit gab es auch auf Landesebene kein Bündnis der Liberalen mit der SPD, erst 1987 koalierten die Liberalen mit der SPD in Hamburg.
CDU-Politiker betonten immer wieder die große inhaltliche Nähe zwischen CDU und den Liberalen (Nordsee Zeitung, 22.4.1986). Auch der Spitzenkandidat Ernst Albrecht machte deutlich, daß es bei einem Verlust der absoluten Mehrheit eine CDU-FDP Koalition geben werde (Albrecht: „Schon jetzt zeigen uns jüngste Umfragen, daß CDU und FDP deutlich vor SPD und den Grünen liegen“, zitiert nach FAZ, 24.5.1986).
Hierzu: Deister- und Weserzeitung, 23.4.1986; Goslarsche Zeitung, 14.5.1986; Cellesche Zeitung, 21.5.1986.
Bei der Abstimmung auf dem Landesparteitag in Goslar stimmten nur zwei Delegierte gegen die Koalitionsvereinbarung. Trotzdem gab es „vereinzelt Kritik an den personellen und sachlichen Details dieser Abmachung“und an dem Übergewicht der hannoverschen FDP bei den Verhandlungen (HAZ, 30.6.1986).
Die FDP hatte dies bereits im Wahlkampf gefordert, um so den Bereich der Wirtschaftsförderung effektiver gestalten und ihr Klientel — den neuen Mittelstand — besser „bedienen“zu können. Die Kompetenzveränderung wurde erst nach der Bildung der Regierung — im Zusammenhang mit der Schaffung eines zusätzlichen Umweltressorts beschlossen (HNP, 16.6.1986).
Frank Wien im Wirtschaftsministerium und Stefan Diekwisch im Ministerium für Europa- und Bundesangelegenheiten.
Das Landtagspräsidium wurde von drei auf vier Mitglieder aufgestockt, um allen im Landtag vertretenen Parteien eine Position anbieten zu können.
„Es besteht Einvernehmen, daß ein Wegfall der Gewerbesteuer angestrebt werden soll. Es soll geklärt werden, ob und gegebenenfalls in welchen Schritten bestehende Bagatellsteuern abgeschafft werden“(CDU (Niedersachsen)/FDP (Niedersachsen) 1986:7).
„Alle wichtigen Fragen werden im Koalitionsausschuß besprochen, der unter dem Vorsitz des Ministerpräsidenten mindestens vor jeder Plenarsitzung tagt. Ihm gehören die Fraktionsvorsitzenden, ihre Stellvertreter und die Mitglieder des Kabinetts an“(CDU (Niedersachsen)/FDP (Niedersachsen) 1986:1).
Man hatte lediglich vereinbart, das Wahlprogramm zur Grundlage der Verhandlungen zu machen (Beschluß des Landesparteitages der FDP in Bad Rothenfelde, 12/13.10.1985).
„Das Maß gemeinsamer Überzeugungen ist groß. Beide Parteien gehen vom Leitbild des eigenverantwortlichen Menschen und vom Subsidiaritätsprinzip aus…“(Albrecht 1986:2).
Dies hatte der LHA in Braunschweig mit 48:40 Stimmen beschlossen (Braunschweiger Zeitung, 10.11.1986). Die Landtagsfraktion war in dieser Frage gespalten. Hirche, Jürgens, Hildebrandt und der Bundestagsabgeordnete Kleinert hatten sich gegen diesen Antrag von Rudolf Fischer ausgesprochen (HAZ, 30.11.1986).
In kreisfreien Städten und Landkreisen erzielte die FDP 4,9% (gegenüber 6,4% 1981) und in kreisangehörigen Gemeinden 4,2% (5,6% 1981). Der Vorsitzende Heinrich Jürgens gestand die Niederlage ein: „Das Ergebnis war schlecht“(Rechenschaftsbericht des Landesvorstandes, Landesparteitag, 16./17.4.1988 in Fallingbostel, Redemanuskript).
So konnten sie beispielsweise nach dem Rücktritt von Kultusminister Knies ihren bildungspolitischen Sprecher Horrmann gegen Albechts ursprüngliche Pläne durchsetzen (siehe hierzu weiter unten)
Mit diesem vorgespielten Anschlag verfolgte der Verfassungsschutz das Ziel, zwei Inhaftierte als V-Männer in die Terroristenszene einzuschleusen. Diese sollten später als „agents provocateurs“gearbeitet habe, die Verbindung zu Terroristenkreisen schlug jedoch fehlt (siehe hierzu u.a.: FR, 9.6.1988; FR, 26.8.1988).
Werner Mauss war im Fall des Einbruchs bei dem Juwelier René Düe als Chef-Ermittler der hannoverschen Kripo tätig gewesen (Der Spiegel, 26.9.1988; FR, 22.9.1988).
Hasselmann hatte zunächst die Annahme einer Spende für die CDU von Marian Felsenstein bestritten. Die Zahlung der Spende konnte später aber nachgewiesen werden (FAZ, 26.10.1988).
Der FDP-Vertreter im Spielbanken-Ausschuß Kurt Rehkopf ließ offen, welche Konsequenzen aus den Enthüllungen zu ziehen seien, und deutete damit einen möglichen Rücktritt Hasselmanns an (FR, 6.8.1988). Die Liberalen hatten schon früher öffentlich Kritik an Hasselmann und seinen Ansichten über die Kompetenzen des Verfassungschutzes geübt (FR, 1.8.1987).
So der Rechtsexperte Rudolf Fischer gegenüber dem Spiegel: „Ich kann Ihnen aber sagen, daß die Koalition in Hannover nicht nur Freude bereitet“(Der Spiegel, 18.7.1988). Martin Hildebrandt versuchte als Fraktionsvorsitzender weiterhin, den Ausgleich herzustellen, kritisierte jedoch ebenfalls Hasselmann, indem er behauptete, die Zufriedenheit der Zusammenarbeit in der Koalition beziehe sich nicht auf das Innenministerium (FR, 28.8.1988).
Ihr Wortführer Rudolf Fischer fand innerhalb von Fraktion und geschäftsführendem Vorstand wenig Zustimmung für seien Überlegungen (Der Spiegel, 17.10.1988; Die Welt, 19.10.1988).
Ernst Albrecht selbst wertete die Neubesetzung im Innenministerium als „Ausdruck der Geschlossenheit von CDU und FDP, gemeinsam die Verantwortung zu tragen“(FR, 29.10.1988).
Die Vergabe der Konzessionen der Spielbank Bad Benthein/Bad Zwischenahn wurde 1975 vom damaligen FDP-Innenminister Rötger Gross erteilt, An dieser Spielbankengesellschaft waren zahlreiche FDP-Mitglieder beteiligt, so auch der damalige FDP-Bundestagsabgeordnete und Schatzmeister der Liberalen Detlef Kleinert. Er konnte durch seine Unterbeteiligungen zehn Prozent der Erträge der Spielbank erhalten (FAZ, 21.6.1988; FR, 9.8.1988; FAZ, 15.8.1988; HAZ, 15.8.1988; Der Spiegel, 15.8.1988).
Siehe hierzu u.a. den Kommentar von Kurt Rehkopf in: Die Liberalen in Niedersachsen, November 1988. Er betont hier vier Punkte, in denen Fehler gemacht worden sind: 1. die Falschaussage von Innenminister Hasselmann, 2. Verfehlungen von Polizei- und Verfassungsschutz, 3. Aufsicht über die Spielbanken, 4. Verstrickungen der SPD in die Spielbankenaffäre.
Er war bereits in die Schlagzeilen geraten, als er vom Landgericht in Verden an der Aller wegen Wahlfälschung und Wahlmanipulation verurteilt worden war (SZ, 6.8.1988).
Sowohl die Partei als auch die Fraktion der Liberalen hatten sich mit dieser Frage beschäftigt (u.a.: Handelsblatt, 29.8.1989; taz, 29.8.1989; Hamburger Abendblatt, 5.9.1989).
Umfrage des Institutes für Basis Research, Frankfurt, veröffentlicht in NOZ, 5.12.1989.
„Die niedersächsische F.D.P. hat in den letzten vier Jahren in der Koalition mit der CDU erfolgreiche Parlaments- und Regierungsarbeit geleistet. Deshalb will die F.D.P. diese Koalition in den nächsten vier Jahren auf der Grundlage ihres Landtagswahlprogramms fortsetzen“(Beschluß des Landesparteitages, 27.Januar 1990 in Hameln, zitiert nach: Niedersachsen liberal, 2/1990: 2).
Die FDP hatte den Bundestagswahlkampf 1961 unter das Motto „Mit der CDU, aber ohne Adenauer“gestellt und machte den Verzicht Adenauers auf eine erneute Kanzlerschaft zur Bedingung für eine CDU-FDP-Koalition. Schließlich war sie doch bereit, unter Adenauer eine Regierung zu bilden, der nur bereit war, erst nach der Hälfte der Legislaturperiode seinen Stuhl zu räumen (siehe u.a. Dittberner 1984).
Parteitagsbeschluß des Parteitages am 9. Juni 1990, siehe hierzu: Niedersachsen liberal, 6/1990 und FAZ, 11.6.1990.
„Das war ein Punkt, wo wir uns wirklich sehr schwer getan haben, vor allem weil so eine Landtagsfraktion auch etliche kommunale Vertreter in ihren Reihen hat, die dann auch gesehen haben, was auf sie zukommt. Das ist eine Kröte, die wir geschluckt haben, was uns nicht leicht gefallen ist“(Interview Gansäuer).
1985 hatte die CDU auf das D’Hondt’sche Verfahren umgestellt.
Die Forderung nach der Einführung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts gehört zu den klassischen liberalen Forderungen in Koalitionen (in Rheinland-Pfalz, Hamburg, und Hessen).
Die Liberalen hatten es versäumt, auch diese Forderung in der Koalitionsvereinbarung festzuschreiben, hier war lediglich von der Einführung des Zwei-Stimmen-Wahlrechts die Rede (CDU (Niedersachsen)/FDP (Niedersachen) 1986:6).
Die CDU wollte nicht, daß sich durch die Änderung des Wahlrechts die Zahl der Abgeordneten erhöht (HAZ, 22.08.1986).
Das neue Landeswahlrecht wurde am 11.11.1987 in der 36. Plenarsitzung verabschiedet (Landtags-Drucksache 11/1670).
Sie erzielte bei den Landtagswahlen 1986 beispielsweise in der Gemeinde Neunkirchen/Vörden mit 14,3% ein überdurchschnittliches Ergebnis. Papendorf, eine ebenfalls betroffene Gemeinde gehörte dagegen zu den Hochburgen der CDU (65,1% bei der Landtagswahl 1986)
Die FDP stellte im Ortsrat der Gemeinde Aschendorf den Oberbürgermeister und die Mehrheit der Gemeindevertreter.
Aufgrund der Ein-Stimmen-Mehrheit war die Zustimmung aller Abgeordneten so auch die von Walter Remmers erforderlich.
Das Anhörungsverfahren wurde Anfang 1988 beendet (NOZ, 15.1.1988; Braunschweiger Zeitung, 10.3.1988). Das Rechtsgutachten hatte die FDP gefordert, in dem sie die prinzipielle Rechtmäßigkeit einer Reform geklärt haben wollte (HAZ, 21.04.1988). Das Gutachten stellte schließlich fest, daß einer Reform keine prinzipiellen Bedenken im Wege ständen (HAZ, 16.12.1989). Zu den zahlreichen Gesprächen: HAZ. 6.9.1988; NOZ, 12.1.1989; HAZ, 2.2.1989.
Betroffen waren die Gemeinden Aschendorf, Langförden, Vörden und Mulsum.
Der Konflikt hatte ein hohes Maß an „emotionalem Sprengstoff (Interview Hirche) und war eine wirkliche Belastung für die Koalition (Interview Gansäuer).
Auch Finanzministerin Breuel sprach sich zunächst gegen diese Gebühr aus (HAZ, 6.1.1989; Interview Hildebrandt); gegen die Gebühr trat auch die Industrie- und Handelskammer ein (HAZ, 10.1.1989).
Der CDU Fraktionsvorsitzende Gansäuer betonte, daß man den Konflikt möglichst schnell beilegen wollte und nachgab, um keine öffentliche Auseinandersetzung zu provozieren „Ich habe gesehen, da war die FDP nicht zugänglich und in unserer Vereinbarung stand auch nichts drin, dann haben wir es eben beerdigt“(Interview Gansäuer).
Der Landtagsabgeordnete Walther Graetsch (FDP) war als Bezirksvorsitzender des Bezirksverbandes Ems-Jade Wortführer der Kritiker.
„Wir müssen zu einer Lösung kommen und den schwarzen Peter nicht von einem zum anderen schieben“Hruska in: Die Liberalen in Niedersachsen, 5/1987.
„Zu lange hat eine CDU-Alleinregierung es versäumt, den Schuldenberg abzutragen. Management by Moses könnte man es nennen, was die CDU viele Jahre praktizierte: Das Land in die Wüste führen und dann auf ein Wunder hoffen“(Martin Hildebrandt in: Die Liberalen in Niedersachsen, 3/1987).
So tagte der Landeshauptausschuß der Liberalen im September 1987 zum Thema Landesfinanzen und unterstrich das Ziel der Verringerung der Netto-Neuverschuldung des Landes (siehe Protokoll des LHA, 26.9.1987).
„Nachdem schon im Vorfeld die CDU deutlich gemacht hatte, daß sie eine zweite Sparaktion für 1988 für nicht realistisch halte, war die F.D.P. förmlich gezwungen, aus der Koalitionsdisziplin auszuscheren und selbständig zu formulieren, wo Kürzungen im 88er Haushalt möglich sind, die nicht an die Substanz gehen“(Die Liberalen in Niedersachsen, 1/1987). Zur Kritik der CDU am Vorgehen der Liberalen: HAZ, 28.10.1987; NOZ, 4.11.1987.
U.a.: „Recht der Bürger auf informationelle Selbstbestimmung“; „Trennung zwischen allgemeiner Gefahrenabwehr und vorbeugenden Maßnahmen, keine Vermischung staats-anwaltlicher und polizeilicher Befugnisse“(CDU (Niedersachsen)/FDP (Niedersachsen) 1986:3).
„Weil wir Verzögerungen gemacht haben. Das war etwas, wo wir von der Grundauffassung auseinander waren, stärkere Liberalisierungstendenzen einzubringen“(Interview Stock).
„Wenn ich das bewerte, dann muß ich schon sagen, daß das gute persönliche Verhältnis der beiden Fraktionsvorsitzenden die Koalition getragen hat, trotz der massiven Probleme, die wir dann bekommen haben“(Interview Gansäuer). „Das hat aber gut geklappt, weil das Vertrauensverhältnis mit dem Kollegen Stock als auch mit Gansäuer gut geklappt hat“(Interview Hildebrandt).
In der Presse wurde nur über die Klausur im Januar 1988 berichtet, auf der Fragen des Polizeigesetzes besprochen wurden (NOZ, 15.1.1988). Nach Angaben von Gansäuer war dies die Ausnahme (Interview Gansäuer).
„Wir haben es erstmals in der Geschichte des Parlamentarismus in Niedersachsen geschafft, der Finanzministerin die Eckdaten der Finanzplanung vorzugehen, in denen sie dann wiederum den Haushalt entwickeln konnte… Das war nur möglich, weil die Landesregierung nicht die einzelnen Koalitionspartner gegeneinander ausspielen konnte“(Interview Hildebrandt).
„Die konnten miteinander. Wenn es richtig krachte, dann krachte es auch, dann haben sie sich für eine Viertelstunde zurückgezogen und dann war ein Kompromiß gefunden“(Interview Stock).
Zu diesem Ergebnis komme ich aufgrund der Durchsicht der Protokolle der Landesparteitage und der Sitzungen des Landeshauptausschusses.
Beispiele hierfür sind u.a. die Frage des „Wasserpfennigs“, die „Salzkavernen“und die Debatte um die Novellierung des Polizei- und Datenschutzgesetzes.
Hierzu veranstaltete die FDP einen energiepolitischen Sonderparteitag und versuchte so, in direkte Konkurrenz zu den Grünen zu treten, (a.o. Landesparteitag am 20.5.1988 in Oldendorf; hierzu auch: HNP, 21.5.1988).
Landesparteitag, 16/17.4.1988 in Fallingbostel; Landesparteitag 21./22.4.1990 in Bad Bevensen.
Die Angaben der 11. Legislaturperiode wurden aus den mir vom Wissenschaftlichen Dienst des niedersächsischen Landtages zur Verfügung gestellten Unterlagen zusammengestellt, Die Vergleichszahlen für die Legislaturperiode 1982–86 sind dem bundesweiten liberalen Mitgliedermagazin „Die Neue Bonner Depesche“, 5/1986: 36 entnommen.
Die niedersächsische SPD besteht aus vier Bezirken: Hannover, Weser-Ems, Braunschweig und Niedersachsen Nord. Mit Bruns und Schröder waren die Bezirke Weser-Ems (Bruns) und Hannover (Schröder) vertreten. Der dritte aufgrund seiner Mitgliederzahl relevante Bezirk ist Braunschweig.
Bei der vorangegangenen Wahl 1986 hatte sich Schröder hinter den Kurs des damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Johannes Rau gestellt und ein Bündnis mit den Grünen ausgeschlossen (Roth 1987:8).
Helga Schuchardt war nach der „Bonner Wende“der Liberalen aus der FDP ausgetreten; Monika Griefahn war Mitbegründerin der deutschen Sektion von Greenpeace.
Zur frühen Geschichte der niedersächsischen Grünen: Hallensleben 1984; zur Charakterisierung und Darstellung des niedersächsischen Landesverbandes der Grünen siehe Hohlfeld 1993a
„Wir GRÜNEN stehen für die Ablösung der Regierung Albrecht. Wir sind davon überzeugt, daß auch die Wählerinnen und die außerparlamentarischen Initiativen in Niedersachsen einen echten politischen Neuanfang wünschen. Deshalb erklären wir unsere grundsätzliche Bereitschaft, uns an einer neuen Grün/roten Regierung zu beteiligen“(Die Grünen Niedersachen 1990b:3).
Der Beschluß besagte, man wolle bei einer eventuellen rot-grünen Mehrheit Verhandlungen mit der SPD und je nach deren Ergebnis die unterschiedlichen Möglichkeiten: Koalition, Tolerierung oder Opposition diskutieren (GZ 1–2/1986: 24).
So regierten beispielsweise in Hannover, Oldenburg und Braunschweig rot-grüne Bündnisse.
Die Erwartungen auf grüner Seite an eine rot-grüne Atompolitik waren groß. So sagte schon 1989 Helmut Lippelt: „Eines ist sicher: Das Kernkraftwerk Stade darf eine rot-grüne Koalition in Hannover nicht lange überleben“(HAZ, 9.3.1989).
Atomare Zwischen- oder Enlager oder Konditionierungsanlagen (zum Zeitpunkt der rotgrünen Koalition fertig oder in Planung): Zwischenlager Gorleben, Pilotkonditionierungs-anlage Gorleben, Endlager Schacht Konrad (in Planung), Versuchslager Asse, Endlager Gorleben (in Planung).
„Wir hatten gute Kontakte. Aber nicht so, daß wir wirklich schon Arbeitszusammenhänge hergestellt hätten“(Interview Dückert).
Die unterschiedlich engen Kontakte zwischen SPD und Grünen lassen sich exemplarisch an den Einschätzungen von Heinz Thörmer und Johann Bruns aufzeigen. „Es gab keine offiziellen Vorbereitungen, aber man kannte sich eben, auch aus Kneipen. Das bleibt in Hannover nicht aus, daß man sich in den paar Szene-Kneipen trifft“(Interview Thörmer). Im Gegensatz dazu: „Man kannte sich eher negativ. Wir waren Konkurrenten und die Kultur ging sehr weit auseinander… Die Oppositionszeit hat uns eigentlich nicht sehr zueinander gebracht. Zueinander gebracht hat uns der Zwang, koalieren zu müssen, die Verhandlungen und das persönliche Kennenlernen“(Interview Bruns).
Jun hebt in seiner Analyse der Koalitionsbildung in Niedersachsen diese „informellen Netzwerke“aus der Oppositionszeit als wesentliche Faktoren der Regierungsbildung hervor (Jun 1994:205). Er überschätzt m.E. diesen Faktor.
Dies sahen die Grünen auch selbst so: „Die Forderung für einen Wechsel in Niedersachsen ist offensichtlich zugunsten der SPD gegangen. In der personalisierten Entscheidung zwischen den großen Parteien haben wir Federn lassen müssen und sind nur noch viertstärkste Partei“(Beschluß der LDK in Wallenhorst, 20.5.1990, Protokoll).
So hatte es auch noch aus der SPD Versuche gegeben, die Liberalen umzustimmen (taz, 18.5.1990). Zur Position der Liberalen siehe auch Roth 1990:458; FR, 17.5.1990.
In der Presse wurde von den SPD-Wahlpartys am Abend der Landtagswahl berichtet, Schröder sei von Sprechchören „rot-grün, rot-grün“empfangen worden (FR, 15.5.1990).
Dies bestätigten sämtliche von mir befragten Akteure der rot-grünen Koalition.
Zu den Personalfragen gab es „Vierergespräche“zwischen Gerhard Schröder und Johann Bruns einerseits und Thea Dückert und Hannes Kempmann andererseits (taz, 9.6.1990).
An der politischen Verhandlungsgruppe waren von SPD-Seite beteiligt: Gerhard Schröder, Johann Bruns, Gerhard Glogowski, Brigitte Schulte, Monika Griefahn, Reinhard Scheibe; von den Grünen nahmen teil: Jürgen Trittin, Thea Dückert, Hannes Kempmann, Kurt Dockhorn, Christa Karras, Pico Jordan, Marion Schole, Renate Jürgens-Piper. Damit entsprachen beide Parteien dem üblichen Schema, sowohl den Landesvorstand als auch die Fraktion zu berücksichtigen, was bei der SPD häufig in Personalunion geschah.
Sowohl in der Koalitionsvereinbarung als auch in der Regierungserklärung von Gerhard Schröder steht die Frauenpolitik an erster Stelle.
taz, 25.5.1990; taz, 26.5.1990; FR, 1.6.1990; Handelsblatt, 8.6.1990.
Siehe u.a. taz, 18.5.1990 und den Bericht von der Verhandlungsrunde: „… Als Christa Karras für die grüne Verhandlungskommission die frauenpolitischen Forderungen vortrug, flogen nach einiger Zeit Akten durch den Raum, von Gerhard Schröder, der für die SPD den Verhandlungspunkt Frauenpolitik höchstpersönlich übernommen hatte“(taz, 9.6.1990). Von den Interviewpartner/innen wurde mir gegenüber diese Dramatik so nicht bestätigt.
In den Koalitionsvereinbarungen hieß es hierzu: „Die Koalitionsparteien gehen davon aus, daß die Entscheidung über den Standort der Weltausstellung zugunsten Hannovers fällt… Die Planungsphase soll abgeschlossen werden mit einem Hearing, zu dem Vertreter des gesamten wissenschaftlichen Spektrums einschließlich kritischer Wissenschaftler eingeladen werden sollen.“(SPD (Niedersachsen)/Die Grünen (Niedersachsen) 1990: 53f.)
Dies als Anlaß zu nehmen, von einem überproportionalen Einfluß der Grünen zu sprechen, wäre verfehlt, da das Thema Umweltschutz auch das SPD-Programm durchzieht.
HAZ, 30.3.1990; StZ, 17.4.1990; taz, 18.4.1990; FAZ, 19.4.1990. Neben diesen beiden grünen Kernforderungen wurden auch Ansprüche auf das Sozialministerium und das Bundesratsministerium laut (HAZ, 1.12.1989; FAZ, 19.4.1990)
Die ablehnende Haltung der LAG Frauen Waltraud Schoppe gegenüber und die Auseinandersetzungen zwischen Christa Karras und Schoppe waren schon länger bekannt und hatten die LDK nicht überrascht. (siehe zur frauenpolitischen Auseinandersetzung in den Grünen u.a. HNP, 19.5.1990; taz, 8.6.1990; taz, 12.6.1990; FAZ, 11.6.1990).
Christa Karras: „Ich spreche jetzt im Namen der Landesarbeitsgemeinschaft. Waltraud Schoppe steht nicht für die feministiche Frauenpolitik, für die wir stehen“(taz, 12.6.1990). Zur Problematik des „Müttermanifestes“bei den Grünen, siehe: Raschke 1993:420ff.
„Alles, was nicht in dem richtigen Koalitionsvertrag drinsteht, kannst Du vergessen, das ist heiße Luft“(Interview Pelke).
„Es war ein ungeheurer Druck durchzuhalten, um Politikfähigkeit zu beweisen“(Interview Fuder).
So zunächst auch Gerhard Schröder: „An ihrem [der niedersächsischen Koalition] Scheitern oder Gelingen läßt sich die bundespolitische Option auf eine solche Regierungskoalition messen.“Sie muß zumindest eine Legislaturperiode durchhalten (Schröder/Hesse 1993:43).
So Michael Pelke in einem Interview mit Joachim Raschke und Christoph Hohlfeld. Auch die Bildung einer sozial-liberalen Koalition in Rheinland-Pfalz nach den Landtagswahlen im April 1991 führte den Grünen die zweite Option der SPD deutlich vor Augen.
Die Grünen im Niedersächsischen Landtag 1991a; Die Grünen im Niedersächsischen Landtag 1992a; Presse- und Informationsstelle der Niedersächsischen Landesregierung 1992a; Presse- und Informationsstelle der Niedersächsischen Landesregierung 1992b.
„Er hat von Beginn der Koalition an die Rolle auf sich gezogen, ‘da es Skepsis gegenüber der Koalition gibt, muß ich sie gegenüber der Wirtschaft absichern’. Das hat sein Agieren geprägt und: ‘wir müssen ein unheimliches Standing, im Arbeitnehmerbereich bekommen’. Das hat zwei Jahre gedauert bis das dann auch diese Ausprägung Schmidtscher Art bekommen hat“(Interview Busch).
So in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion zur Rede von Jürgen Trittin vor dem Goethe-Institut. Auch die Kritik der Grünen an der Umweltpolitik der Regierung wurde von der SPD wiederum angegriffen. So mahnte der SPD-Fraktionsvorsitzende Johann Bruns die mangelhafte Koalitionsdisziplin der Grünen anläßlich deren wiederholter Kritik an Monika Griefahn an: „Meine Fraktion wird es nicht akzeptieren, daß mit Hinblick auf die Landtagswahl im kommenden Jahr die Grünen eine Profilierungspolitik zu Lasten der SPD und zu Lasten einzelner Ministerinnen und Minister beginnen“(Pressemitteilung der SPD-Fraktion Nr. 48, 23.3.1993). Siehe auch Pressemitteilung der SPD-Fraktion Nr. 80, 7.6.1993.
Vom Bundesverfassungsgericht war ein Urteil ergangen, wonach die Länder sich in Fragen der Atomenergie auch bei prinzipiellen Bedenken den Weisungen der Bundesebene zu beugen hätten (Wortlaut des Urteils in: FR, 17.4.1991).
In dieser Frage kam es zu „bundesaufsichtlichen Gesprächen“zwischen Bundesumweltminister Klaus Töpfer und Monika Griefahn, bis Töpfer schließlich eine Weisung erteilte (Niedersächsisches Umweltministerium 1992a:184f; taz, 15.12.1990; HAZ, 25.1.1991; taz, 16.2.1991).
Die Initiative war zunächst von Gerhard Schröder und dem Chef des Stromunternehmens Veba Klaus Piltz erarbeitet und später auch vom RWE-Chef Friedhelm Gieske und dem IG-Chemie Vorsitzenden Hermann Rappe unterstützt worden. (SZ, 4.12.1992; Die ZEIT, 11.12.1992; Handelsblatt, 25.1.1993.)
„Auf der einen Seite war es so, daß Griefahn von großen Teilen der Partei als eine von ihnen gewertet worden ist — als schwer kritisierbar galt. Aber sie hat gerade im Atombereich derartig viele Fehler gemacht. Und gleichzeitig, wenn das Umweltministerium kritisiert worden ist, haben wir unsere eigenen Leute mit kritisiert, weil Staatssekretäre mitverantwortlich dafür sind, egal ob die Ministerin sie überhaupt in Kenntnis setzt“(Interview Dückert).
Aus Sicht der Grünen hierzu: GZ, 7–8/1992:12f; GZ, 12/1992:16f.
„Diese neue Verfassung ist fraglos besser als die alte. Aber sie ist nicht gut genug“(So U. Bachmann, Berater der grünen Landtagsfraktion, in: GZ, 5/1993:17).
„Am Ende war es so, daß die Ausschüsse so überlastet waren, daß auch dort, wo wir Einigkeit hatten, es parlamentarisch gar nicht mehr machbar war. Gesetze müssen ja immer im Innen- und Rechtsausschuß besprochen werden: Neue Verfassung, neues Polizeigesetz, Gleichstellungsgesetz, Schulgesetz, Naturschutzgesetz“(Interview Dückert).
Das FORSA-Institut kommt zu etwas anderen Ergebnissen. Es liegen nur Zahlen für 1993/94 vor, wobei die SPD hier zwischen 44% und der Höchstmarke von 47% im Juni 1993 liegt und die Grünen ähnlich wie bei polis zwischen 7 und 8% schwanken (Forsa 1993d: 9; Forsa 1994:17).
Im November 1993 präferierten 19% der Befragten eine SPD-Alleinregierung und nur 17% eine Koalition aus Sozialdemokraten und Grünen (polis 1993a:5). Bei den Untersuchungen des Forsa-Instiutes ergeben sich etwas abweichende Zahlen, die Reihenfolge der Präferenzen bleibt jedoch gleich. Im Januar 1994 hatten sich die Verhältnisse wieder umgekehrt.
Die Unzufriedenheit war deutlich angewachsen, von 3% bzw. 4% auf 19% (polis 1993a).
Zum niedersächsischen Wahlkampf siehe: Roth 1995a; Jürgen Hogrefe 1994, in: Spiegel spezial, Wahljahr 1994, S. 80–83.
Feist 1994; Papenburg: -0,4; Leer-Borkum: -0,8 (Thyerlei 1994)
Die Grünen lehnten den Verkauf des Geländes strikt ab (Beschluß der LDK in Stadthagen am 10./11.11.1990; siehe GI, 12/1990:10).
„Das Programm der Grünen postuliert den Ausstieg aus der Industriegesellschaft — die Ablehnung einer solchen Teststrecke, die auch in den Koalitionsvereinbarungen festgelegt ist, ist da nur logisch“(Hans Walker in: GI, 10/1990:21).
Siehe Pressemitteilung der grünen Landtagsfraktion Nr. 146b vom 27.8.1990, darin kritisiert Thea Dückert den Wirtschaftsminister Peter Fischer, der laut Ostfriesen Zeitung keine Hindernisse bei der Realisierung der Teststrecke sähe.
So hatten die Grünen zunächst ein Gutachten durchsetzen können, das jedoch nicht zu ihren Gunsten ausging (siehe: GI, 12/1990: 24 und Dückert in taz, 6.5.1991).
So war die Renaturierung von 480 Hektar Moor und Grünland sowie der Ankauf weiterer 4000 Hektar geplant (taz, 8.5.1991; FR, 8.5.1991).
Thea Dückert: „Wir haben alle uns zur Verfügung stehenden Möglichkeiten ausgeschöpft, um die Teststrecke in Papenburg zu verhindern. Nachdem endgültig klar war, daß die SPD diesen großen Schritt weg von der Autogesellschaft nicht mitmachen würde, haben wir konsequent auf strengen Umweltauflagen und hohen Ausgleichsmaßnahmen für den Umweltschutz bestanden. Das Ergebnis kann sich unter ökologischen Gesichtspunkten durchaus sehen lassen“(Pressemitteilung der grünen Landtagsfraktion Nr. 87, 7.5.1991).
„Wir kritisieren, daß es Fraktion und grünen Regierungsmitgliedern nicht gelang, gegen den Koalitionspartner SPD das Ende der Planungen für eine Teststrecke durchzusetzen, wie es die Landesversammlung in Stadthagen forderte“. Mit 120:10 wurde der Bruch der Koalition abgelehnt (siehe Protokoll der LDK, 11712.5.1991 in Papenburg).
„… das Ding ist symbolbehaftet bis zum Geht-nicht-mehr. Wir haben es Stück für Stück noch symbolbehafteter gemacht“(Interview Pelke).
„Landesregierung und Koalitionsfraktionen sind um eine einvernehmliche Lösung bemüht, die das Wattenmeer unangetastet läßt, aber auch Weichenstellungen für eine umweltfreundliche Energiepolitik im Jahr 2000 ermöglicht“(Marion Schole, umweltpolitische Sprecherin der grünen Landtagsfraktion in: Information in Grün, Heft 1/1992).
Es wurden Probebohrungen genehmigt, wieder zurückgezogen und später erneut Sondergenehmigungen erteilt (HAZ, 27.3.1991; taz, 5.4.1991; HAZ, 8.4.1991; HAZ, 17.3.1991).
Presseerklärung der grünen Landtagsfraktion Nr. 183, 28.8.1992, darin Marion Schole: „…ein Kompromiß, der in seiner weitgehenden Annäherung an einen Ausgleich von Ökonomie und Ökologie wirklich akzeptabel ist. Es gibt in der Tat keinen Anlaß zum Jubel. Die Interessen des Naturschutzes sind in dieser Variante aber hoch bewertet worden.“Siehe auch: HAZ, 28.4.1992; GZ, 9/1992:6f.
So Jürgen Trittin auf dem “Rot-grün Hearing” des grünen Landesverbandes Hamburg, Juni 1997 (Die Grünen Hamburg 1997).
In Bonn war vor allem der damalige Kanzleramtsminister Rudolf Seiters ein Fürsprecher der Meyer-Werft (NNN, 19.3.1991), so waren im Bundeshaushalt 25 Millionen DM für den Ausbau vorgesehen (HAZ, 19.3.1991).
Die grüne Fraktion erklärte, daß sie zu keinen weiteren Zugeständnissen bereit sei (Pressemitteilung der grünen Landtagsfraktion Nr. 141, 31.7.1991) und stimmte dann schließlich zu.
„Die Koalitionsparteien werden einen Sondermüllvermeidungs- und -verminderungsplan entwickeln, der alle verfügbaren Instrumente einsetzt, um die Sondermüllverbrennung überflüssig zu machen… Für den Fall, daß die Instrumente der Vermeidung und Verwertung nicht ausreichend greifen, wird die Option der Hochtemperaturverbrennung offengehalten“(SPD (Niedersachsen)/Die Grünen (Niedersachsen) 1990:23.). Dabei hatten die Grünen in ihrem Wahlprogramm einen vollständigen Verzicht für alle laufenden Verfahren gefordert (Die Grünen Niedersachsen 1990a:6).
Mit dieser Frage beschäftigen sich u.a. die LDK in Walsrode, 23724.11.1991, Hildesheim, 28./19.3.1992 und Braunschweig, 7./8.11.1992, sowie Sitzungen des STAK u.a. am 31.8.1991 und 13.2.1993.
Die LDK in Hildesheim kritisierte das von ihrem Staatssekretär Jan-Hendrik Horn vorgelegte Giftmüllkonzept. In ihrem Beschluß nahm sie diese prinzipielle Kritik dann auf, hielt aber die Möglichkeit des Pyrolyse-Verfahrens offen (GZ, 4/1992: 4; FR, 30.3.1992).
Schröder sagte die Unterstützung für eine Hochtemperaturverbrennungsanlage in Dörpen zu (FAZ, 2.10.1992), die ursprünglich von Grünen und SPD angelehnt worden war (Pressemitteilung der SPD-Fraktion, Nr. 89, 8.5.1991).
Mit 60:114 Stimmen wird der Antrag befürwortet, der die Politik der Fraktion billigt (FR, 9.11.1992). Nach Leserbriefen im grünen Rundbrief kam es daraufhin zu zahlreichen Austritten aus der Partei (GZ, 12/1992:7). In der Mitgliederstatistik läßt sich tatsächlich ein Rückgang zwischen November 1992 und Januar 1993 feststellen (Nov. 1992: 4271; Dez. 1992: 4266; Jan. 1994: 4140), ob dieser jedoch in eindeutigem Zusammenhang mit der Giftmüllfrage steht, ist nicht zu klären.
Die Pressemitteilungen der Grünen zu diesem Thema sprechen nicht davon, daß die Grünen mit ihren Forderungen gescheitert seien, sondern machen die Zustimmung der Fraktion deutlich (beispielsweise: Nr. 203. 30.9.1992 oder: Thea Dückert im Rundbrief an die Kreisverbände, 1.10.1992).
Fischer kämpfte gleichzeitig gegen die Plutoniumverarbeitung im Siemens-Brennelementewerk in Hanau u.a. FAZ, 13.2.1992).
Die Landesregierung „wird alle zur Verfügung stehenden rechtlichen und politischen Möglichkeiten ausschöpfen, um aus der Nutzung der Atomenergie auszusteigen. Die Landesregierung wird nichts unversucht lassen, im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten die geplante Endlagerung von Atommüll an den geplanten Standorten in Niedersachsen zu verhindern“(Niedersächsisches Umweltministerium 1992:12); zu den konkreten Maßnahmen: u.a. HA, 4.3.1993; taz, 10.9.1993).
HA, 7.8.1992; SZ, 23.9.1992; taz, 8.3.1993; FR, 8.3.1993.
So bei der Einlagerung radioaktiven Abfalls aus dem belgischen Atomforschungszentrum Mol (taz, 17.6.1991; FR, 19.6.1991; HAZ, 21.6.1991).
Auch Ministerpräsident Schröder bekräftigte noch 1992 das Ziel, Stade spätestens 1994 abzuschalten (HA, 8.2.1992).
So beispielsweise der energiepolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der Landtagsfraktion Hannes Kempmann: „Alles in allem lief die Sache ‘Schacht Konrad’ bisher gut, doch alles andere ist eher eine Kette der verpaßten Möglichkeiten und des unentschlossenen Handelns“, was er vor allem dem Umweltministerium anlastete (GZ, 5/1993:16f).
LDK in Braunschweig 7./8.11.1992: verlangt eine konsequentere Ausstiegspolitik von der Landesregierung (GZ, 12/1992:5).
So die Landesvorstandssprecherin Gila Altmann in FR, 6.5.1992: „Von einfachem Frust bis hin zu offener Wut habe ich alles erleben dürfen. Der Vertrauensverlust ist erheblich, und wenn wir nicht schnellstens auf die Umsetzung des Koalitionspapiers drängen und unseren politischen Spielraum für den Ausstieg nutzen, können wir uns von dieser Klientel verabschieden“.
Siehe u.a. „Erklärung zu 16 Monaten Rot-grün“in: Atom, Nr. 36, Winter 1991/93, S. 11: „Die Hoffnung auf eine Wende in der Atompolitik wurde enttäuscht. Im Gegenteil, die Atombetreiber erfahren eine ungebrochene Unterstützung durch die praktische Politik… Diese atomfreundliche Haltung der Landesregierung widerspricht den Lebensinteressen der Bevölkerung…“.
Zum Engagement Gerhard Schröders in der Frage des bundesweiten Energiekonsenses, siehe Kapitel 3.2.2.
So beispielsweise auf der LDK in Hildesheim, 28729.3.1992 (HAZ, 30.3.1992).
Die Befragung ergab eine Zustimmung von 51,5% (HA, 13.6.1992).
So begründet Pico Jordan (MdL, Grüne) die Zustimmung seiner Fraktion sowohl mit dem Bürgervotum als auch mit dem Druck der SPD. („Zum anderen, weil unser Koalitionspartner darauf besteht, daß wir die EXPO-Rechnung, die uns bereits vor zwei Jahren im Koalitionsvertrag ausgestellt wurde, jetzt auch bezahlen“(Rede von Pico Jordan, 19.6.1992, in: Die Grünen im niedersächsischen Landtag (Hrsg.) 1992b).
„Trittin macht aus seiner Verärgerung kein Hehl und qualifiziert die Äußerungen [Glogowskis gegen Einwanderungsquoten] als Gesabbel ab“(HAZ, 28.4.1992).
So lehnte es beispielsweise der niedersächsische Städtetag ab, mit Trittin zu sprechen (Handelsblatt, 9.10.1992).
In einem Beschluß wandte sich das SPD-Präsidium strikt gegen eine Grundgesetz-Änderung (FAZ, 4.10.1991).
Siehe: Koordinierungsgruppe „Sofortprogramm Deutschland 2000“unter Leitung des SPD-Parteivorsitzenden Björn Engholm (Beschluß auf Klausurtagung, 21./22.8.1992, Presseservice der SPD, Nr. 578/92, Bonn, 25.8.1992) und Beschluß des Außerordentlichen Parteitages der SPD in Bonn, 16.–17.11.1992.
Stichwort der Woche, Mitteilungen der CDU/CSU Bundestagsfraktion, Nr. 25, 11.12.1992, S.6ff.
Der hohe Stellenwert der Frage wird in der gemeinsamen Erklärung der beiden Fraktionen nach der einigenden Sitzung des Koalitionsausschusses deutlich, in der sie u.a. betonen: „In der rot-grünen Regierungskoalition gibt es keine Krise…. Die Koalitionspartner sind sich jedoch ungeachtet der unterschiedlichen Haltung in der Asylfrage einig darin, daß die Arbeit der rot-grünen Koalition im Interesse einer sozial gerechten und ökologisch innovativen Politik für Niedersachsen fortgeführt werden muß“(Presseerklärung der SPD-Fraktion, Nr. 003, 11.1.1993). Siehe hierzu auch: Thea Dückert in: GZ, 1–2/1993:6.
„Die Äußerungen von Minister Jürgen Trittin stellen eine durch nichts zu rechtfertigende Verzerrung des Verhaltens und der Motive der SPD in der Asylproblematik dar, die ich mit Entschiedenheit und Nachdruck zurückweise. Die Äußerungen belasten zudem grundlos und ohne Anlaß die Zusammenarbeit der Koalitionspartner“(Johann Bruns in: Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion Nr. 15, 3.2.1993).
„.. Da hat es nur einen Fehler gegeben von unserer Seite, als wir meinten, wir hängen das erst einmal tief… Wir hätten da ganz offensiv reingehen sollen, wir waren da eher zu lieb zum Koalitionspartner.“(Interview Trittin). Im Gegensatz dazu die Bewertung Johan Bruns: „Das war neben der U-Boot-Geschichte der zweite Punkt, wo es beinahe zerbrochen wäre“(Interview Bruns).
Die Kritik kam sowohl vom grünen Landesvorstand (FR, 15.1.1993), als auch von Jürgen Trittin (HAZ, 16.1.1993).
So sprach Jürgen Trittin noch vor der eigentlichen Eskalation des Konflikts davon, daß „das Klima innerhalb unser rot-grünen Koalition… leider nicht mehr so schön [ist] wie man sich das wünscht“(taz, 20.1.1993).
aus: dpa-Meldung vom 21.1.1993, abgedruckt in: Die Grünen in niedersächsischen Landtag (Hrsg.) 1993; siehe auch: FR, 22.1.1993; taz, 22.1.1993.
Auf Betreiben der FDP kommt es daraufhin zur Einsetzung eines „U-Boot-Untersuchungsausschusses“(FR, 22.1.1993).
Die SPD Fraktion stand zwar zum großen Teil inhaltlich hinter der Position Schröders (siehe Pressemitteilung der SPD-Fraktion Nr. 007, 14.1.1993), „wir waren aber alle wütend auf Schröder, weil er sich etwas anders hätte ausdrücken können“(Interview Bruns).
Die Überlegungen zur Fortsetzung des Baus des Flugzeugs „Jäger 90“waren auch auf Bundesebene eigentlich schon zu den Akten gelegt worden.
So wurde Jürgen Trittin nur knapp auf den zweiten Platz der Landesliste gewählt (HAZ, 23.8.1993).
In einer Repräsentativerhebung vom November 1993 wird u.a. festgestellt: 74% der Anhängerinnen von Bündnis90/Die Grünen halten die Maßnahme für „zumutbar“(88% der Befragten insgesamt) und 27% für „nicht zumutbar“(polis 1993a:2).
Thea Dückert, in: GZ, Heft 6/1992, Halbzeitbilanz, S. 37.
Dies war in der Koalitionsvereinbarung so festgelegt worden und rief bei der Opposition Kritik hervor, da damit die Trennung von Exekutive und Legislative nicht mehr gegeben sei (Interview Stock; Interview Fischer).
Es ist vor allem eine Schutzklausel gegenüber der kleineren Fraktion, weil die SPD im Bedarfsfall immer noch die FDP oder die CDU hat“(Inteview Dückert). In der Koalitionsvereinbarung stand hierzu: „Initiativen der Koalitionsfraktionen werden vor Einbringung in den Niedersächsischen Landtag den jeweils anderen Fraktionsvorsitzenden zur Kenntnis gebracht… und beraten (SPD (Niedersachsen)/Die Grünen (Niedersachsen) 1990:1).
„Die Koalitionsparteien bilden einen Koalitionsausschuß. Ihm gehören je vier Vertreterinnen der SPD und der Grünen an. Der Koalitionsausschuß wird vom Ministerpräsidenten in Absprache mit den Fraktionsvorsitzenden einberufen und von ihm geleitet. Der Ausschuß tritt bei Bedarf zusammen oder wenn eine Seite dies verlangt“(SPD (Niedersachsen)/Die Grünen (Niedersachsen 1990: 2).
So die telefonische Auskunft von Herrn Jürdens, Pressesprecher der Senatskanzlei.
An diesen Sitzungen nahm häufig Jürgen Trittin teil (siehe Anwesenheitslisten).
„Die Partei muß die rote Karte im Hintergrund spielen“(Interview Dückert).
Der Antrag, die Koalition an der Frage der Teststrecke nicht platzen zu lassen, war vom Landesvorstand eingebracht worden (LDK in Papenburg, 11./12.5.1991). Auch hatte der Landesvorstand, nachdem er ein vehementer Kritiker der Arbeitszeitregelung für Lehrer war, den beiden grünen Regierungsmitgliedern „erlaubt“der Regelung zuzustimmen, um die Koalition an dieser Frage nicht zu gefährden (HAZ, 13.1.1994).
Siehe Protokolle der STAK-Sitzungen in der Landesgeschäftsstelle.
„In der Praxis war es so, daß der STAK erst getagt hat, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen war“(Interview Fuder).
Die Durchsicht der STAK-Protokolle zeigt, daß sich ein Großteil der Sitzungen mit Regierungsfragen befaßte.
So auf der LDK in Papenburg im Mai 1991, auf der das Thema „Teststrecke“diskutiert wurde. Der Antrag, ddie Koalition für gescheitert zu erklären erhielt nur 10 der 130 Stimmen (Protokoll der LDK).
LDK in Hildesheim: Beschluß gegen Hochtemperaturverbrennung (HAZ, 30.3.1992); LDK in Walsrode 11/91: Giftmüllverbrennung nur unter bestimmten Bedingungen akzeptieren (HAZ, 25.11.1991).
„Wenn es eine kritische Stellungnahme des Vorstandes zu rot-grünen Themen gab, hatte das auch eine Funktion, auch wenn wir nicht immer glücklich waren damit. Es hat nie jemand die Aufkündigung der Koalition verlangt“(Interview Pelke).
„In der Koalition haben die alten Strömungen: aufgeklärte Realos und konzeptionelle Linke, eine gemeinsame Geschichte gefunden. Sie sind dann auf Protest gestoßen einer mehr diffusen, Pico Jordan würde sagen, ‘Banalo-Strömung’ oder andere sagen ‘Neo Fundis’“(Interview Trittin).
Forderungen für neue rot-grüne Koalition: 1. deutlich gestärkte grüne Fraktion; 2. Fortsetzung von Rot-grün; 3. Signal für Bonn für neue Mehrheiten; 4. deutlich mehr grüne Inhalte in der Koalition; 5. drei Ministerinnen, darunter ein Schlüsselressort (STAK Protokoll, 25.4.1993).
Erklärung des Abgeordneten Puls-Janssen vom 11.10.1991.
Thea Dückert, Hannes Kempann und Marion Schole waren bereits in der 11. Legislaturperiode MdLs, Erich von Hofe war bereits 1985/86 ein Jahr Abgeordneter im niedersächsischen Landtag. Die anderen Abgeordenten waren auf der Bühne des Landesparlaments Neulinge.
Aus den Landtagsdrucksachen ermittelt.
Es gab massive Probleme beim Aufbau des Ministeriums, da zu wenig Stellen und zunächst nur unzureichende Räumlichkeiten zur Verfügung standen (taz, 3.7.1990; FAZ, 6.7.1990; SZ, 15.8.1990).
„Karras und Schoppe haben sich mehr behakt als zusammengearbeitet“(Interview Fuder).
hierzu: Schoppe in GZ, 7–8/1992: 17 und Andrea Hoops in GZ, 7–8/1993:16; Zur Kritik der SPD: Pressemitteilung der SPD-Fraktion Nr. 82, 21.5.1992.
Waltraud Schoppe war nur stellvertretendes Mitglied.
HAZ, 12.9.1992. In der Debatte war Johann Bruns als Fraktionsvorsitzender nicht für Trittin öffentlich eingestanden, was ihm die Kritik der Grünen einbrachte (Interview Dükkert); HAZ, 20.2.1993.
Trittin hatte sich von vornherein für Platz 2 der Landesliste beworben, da bei den Grünen das Prinzip der geschlechtsspezifischen Quotierung gilt und ungerade Plätze Bewerberinnen vorbehalten sind. Siehe auch Protokoll der LDK in Hannover, 22.8.1993.
Über die Koalitionsbildung und die Anfänge der Ampelkoalition liegt eine Diplomarbeit an der Universität Hamburg vor (Augustin 1993).
Koalition mit CDU und FDP 1951–1959.
Zur Geschichte der Bremer Liberalen: Mohrmann 1991 Stubbe-da-Luz 1986.
Mit einer Koalitionsaussage zugunsten der SPD scheitern sie bei der Bürgerschaftswahl 1983 mit 4,6 Prozent an der 5-Prozent-Hürde (Mohrmann 1991:180).
1987 erklärten die Liberalen ihren Willen zu einer Koalition mit der SPD, wenn diese zu Veränderungen bereit sei (Die neue Bonner Depesche, Juni 1987).
Die Bremer Grünen hatten ihre innerparteilichen Spaltungserfahrungen bereits in den frühen 80er Jahren machen können. Als Vorläufer der späteren Grünen war die Bremer Grüne Liste 1979 in die Bürgerschaft eingezogen. Nach Gründung der Grünen spaltete sich die eher wertkonservative BGL wie später auch die linke Bremer Alternative Liste ab (Raschke 1993:284ff).
Anzeige in der taz (HB), 31.8.1991; Roth 1992:285; FR; 25.9.1991; Augustin 1993:31.
Umfrage vom 29. September 1991. Nach der Zustimmung zu einer Ampelkoalition wurde nicht gefragt, da sie zum Zeitpunkt der Umfrage nicht in den engen Kreis möglicher Alternativen gehörte (Forschungsgruppe Wahlen 1991, Nr. 66:47f).
Schon beim ersten Treffen zwischen Vertretern von CDU, FDP und Grünen war klargestellt worden, daß es nicht darum gehen konnte, eine „Schwampel“als Regierungskoalition zu installieren. Die Grünen sahen vor allem in der Bonner Asylpolitik der CDU ein unüberwindliches Hindernis (taz (HB), 12.10.1991; NZ, 23.10.1991).
Die Vereinbarung trägt den Titel: „Forderungen zu einer Erneuerung der demokratischen Kultur in Bremen“hierzu auch: Interview Welke, Interview Mützelburg, Interview Fücks, Interview Dittbrenner.
Beschluß der grünen LMV, 3.10.1991: „Die kommenden vier Jahre werden finanzpolitisch extrem hart. Dennoch streben wir entsprechend unserer Wahlaussage eine rot-grüne Koalition an, weil wir davon größere Gestaltungsmöglichkeiten im Sinne unsere Ziele erwarten“.
Der SPD Landesparteitag entschied am 12.10.1991 mit 80:56 Stimmen für Verhandlungen mit FDP und Grünen (FAZ, 14.10.1991; SZ, 14.10.1991).
Die Punkte reichten von der Forderung einer „Verkehrswende mit klaren Prioritäten für den ÖPNV“bis zur „Demokratisierung von Politik und öffentlichem Leben“, siehe: Beschluß der LMV, 15.10.1991; siehe auch: taz, 17.10.1991; FR, 17.10.1991.
Zehn Grüne, sieben FDP’ler und acht SPD’ler.
„Eine Schule für alle gibt es nicht. Daher erteilt die FDP der von der SPD-Ideologie verursachten schulpolitischen Monokultur in Bremen auf Kosten unserer Kinder eine klare Absage“(FDP Bremen 1991:55).
So erklärte der Parteivorsitzende Manfred Richter auf der Sitzung des Landeshauptaus-schusses der FDP während der Verhandlungen: „Ich kann mir jedenfalls keine Landesregierung vorstellen, an der die FDP beteiligt ist, die es zuließe, daß der uneingeschränkte Zugang zu unseren Häfen durch eigenes Zutun nicht eröffnet wird“ (taz (HB), 23.11.1991).
„Durch ein ausreichendes Angebot von Gewerbeflächen an verschiedenen Standorten wird sichergestellt, daß für Unternehmen aus unterschiedlichsten Wirtschaftsbereichen die für sie jeweils optimalen Ansiedlungsmöglichkeiten zu gewährleisten sind“ (FDP (Bremen) 1991:9).
Sie forderten u.a. den „absoluten Vorrang für die Aufbereitung von Industriebrachen“ (Die Grünen (Bremen) 1991:15).
„Wir werden mit unseren Ressourcen und Flächen sparsam umgehen und vor allem auf die Nutzung von Industriebrachen und Baulücken setzen“ (SPD (Bremen) 1991:42).
„Für die Hemelinger Marsch wird das eingeleitete Verfahren zur Erstellung des Rahmenplans (Gutachten) zum Abschluß gebracht. ... Im Anschluß an die Bewertug wird über die Einleitung des Bauleitverfahrens entschieden“ (SPD (Bremen)/Die Grünen (Bremen)/FDP (Bremen) 1991:38f).
„Die Koalitionspartner vereinbaren, alle notwendigen Schritte zu ergreifen, um ... die Voraussetzungen zu schaffen, die Bremer Müllverbrennungsanlage spätestens zum 31.12.1997 zu schließen“ (SPD (Bremen)/Die Grünen (Bremen)/FDP (Bremen) 1991:15).
Beratungskonzept, Getrenntsammlung, Recyclinghöfe etc. (SPD (Bremen)/Die Grünen (Bremen)/FDP (Bremen) 1991:15)
„... Trotzdem gibt es neue Weichenstellungen, die unseren Vorstellungen ziemlich nahe kommen: z.B. das ehrgeizige Programm zur Müllvermeidung und -Verwertung, mit dem die MVA Bremen bis 1997 überflüssig gemacht werden soll“ (in: Die Grünen, Mitgliederinfo, 3/1991: 2)
Ursache hierfür ist sicherlich auch die Tatsache, daß sich auf Bremer Gebiet kein Atomkraftwerk befindet und Bremen auch an keinem beteiligt ist.
SPD (Bremen)/Die Grünen (Bremen)/FDP (Bremen) 1991: 20; Ralf Fücks bewertete diesen Teil der Vereinbarung negativ: „Die dicksten Kröten mußten wir dort schlucken, wo wir keine Alternativen zu bieten hatten. Dazu gehört die beschleunigte Planung eines Teilstücks der A 281 ... und der Bau einer Direktverbindung zwischen dem Industrierevier und dem Autobahnzubringer in Hemelingen“ (in: Die Grünen, Mitgliederinfo, 3/1991: 2).
Deputationen stellen ein bremisches Spezifikum dar und sind eine „Kombination aus Verwaltungs- und Parlamentsausschüssen“ (Roth 1997:219).
„... Er tritt in regelmäßigen Abständen zusammen und muß darüber hinaus auf Antrag eines der Koalitionspartner einberufen werden. Ihm gehören im Regelfall je drei Vertreter der Koalitionspartner an“ (SPD (Bremen)/Die Grünen (Bremen)/FDP (Bremen) 1991:1).
„Da Personal- und Ressortfragen so eng miteinander verwoben waren, schlugen die Grünen auch zwei Ressorts aus, die ihnen von der SPD angeboten worden waren und größer gewesen wären als das von Helga Trüpel angestrebte: zum einen das Ressort Arbeit und Frauen, zum anderen das nun von der Sozialdemokratin Irmgard Gaertner geführte Sozialressort“ (Augustin 1993:63).
Zunächst Claus Jäger, ab November 1993 Ralf Fücks.
In Niedersachsen 1990 waren es die Themen Frauen und Ökologie.
„Stadt am Fluß“ bezeichnet ein „Modell für innerstädtisches Wohnen, Kultur und sozialverträgliches Gewerbe“ (Die Grünen (Bremen) 1991:8), das am Weserufer und Einbeziehung von Teilen des Europahafens realisiert werden sollte.
„In der Programmatik und in der gesellschaftlichen Unterstützung der drei Koalitionsparteien SPD, Die GRÜNEN und F.D.P. ergänzen sich ihre sozialen, liberalen, ökonomischen, ökologischen und kulturellen Positionen. In dieser Koalition spiegelt sich das breite gesellschaftliche Spektrum unseres Landes wider“ (Wedemeier 1992:11).
SPD Fraktionsvorsitzender wurde Claus Dittbrenner, Heinrich Welke führte die FDP Fraktion und die Grünen wählten Karoline Linnert, Dieter Mützelburg und Martin Thomas in den Fraktionsvorstand.
So spielen die SPD-Unterbezirke eine gewichtige Rolle und wollen berücksichtigt werden. Auch war eine 40 prozentige Frauenquote einzuhalten (SZ, 2.12.1991; taz (HB), 6.12.1991; taz (HB), 7.12.1991; Interview Welke).
„Der Landesparteitag bedauert die Einrichtung eines elften Senatsressorts. Die Haushaltslage Bremens läßt die Erweiterung des Senats nur aus Proporzgründen nicht zu. Hierbei handelt es sich um ein hausgemachtes Problem der SPD, dessen Lösung vorrangig diese Partei zu vertreten hat“ (aus: Beschluß des a.o. LPT der Bremer FDP, 7.12.1991, S. 3).
„FDP-Chef Lambsdorff meinte gestern zum bevorstehenden Ampel-Start, die Bremer Konstellation werde die Bonner Koaliton nicht stören“ (Die Welt, 26.11.1991).
Ralf Fücks als vehementer Befürworter des Ampel-Modells kam zu dem Schluß: „... wenn auch nur die Hälfte davon umgesetzt wird, können wir sagen, wir haben Bremen umweltverträglicher und demokratischer gemacht.“ (in: Die Grünen, Mitgliederinfo, Heft 3/91, S.1). Im Gegensatz dazu blieb bei Karoline Linnert, ebenfalls Mitglied der Verhandlungskommission große Skepsis: “Die [die Verhandlungskommission, (gh)] hat genau das ausgehandelt, was auszuhandeln war: eine Regierung mit Sparkonzept in einer strukturschwachen Region, die — ob mit FDP oder ohne — die im Kapitalismus notwendigen wirtschaftsfreundlichen Signale aussendet” (in: Stellungnahme, 27.11.1991).
Siehe hierzu die unterschiedlichen Stellungnahmen in: Die Grünen, Mitgliederinfo, 3/1991.
Presse-Erklärung von Heide Rühle, Undine von Blottnitz, Hemut Lippelt und Henry Selzer, 5.12.1991.
Sechs Stimmen waren ungültig. 143 der Stimmen wurden im Saal abgegeben, 56 durch Briefwahl (Angaben aus: Die Grünen: Protokoll der LMV, 7.12.1991).
Bereits während der Verhandlungen hatte eine Minderheit in der Partei das Ende der Gespräche gefordert. Auf einer Landesmitgliederversammlung hatten 75 für die Weiterführung der Verhandlungen und 48 gegen die Fortsetzung der Gespräche votiert; unter den Gegnern waren Dieter Mützelburg und Karoline Linnert; siehe: Protokoll der LMV, 31.10.1991; taz (HB), 2.11.1991.
Die zunächst geplante regelmäßige Informierung der Basis über die Verhandlungsergebnisse unterblieb, auch gegenüber der Presse verhielten sich die Grünen — für sie bis dahin untypisch — ähnlich schweigsam wie die beiden anderen Verhandlungspartner.
Durch die Möglichkeit zur Briefwahl war ein strategisches Abwägen der eigenen Stimmabgabe nicht möglich.
„Nicht die Alternative siegte, sondern die vielen kleinen Unzufriedenheiten (mit Personen, Ressorts, Teilinteressen) und die Angst, aus der angenehmen Wärme des Milieus in den schärfer gewordenen Wind gesellschaftlicher Probleme aufzubrechen“ (Joachim Raschke, in: taz, 10.12.1991).
Aus: Begründung des Landesvorstandes, zitiert aus: Arendt Hindriksen, in: LiFo, 6/1993:35. Auch der Bundesvorstand — vor der “gescheiterten Abstimmung” eher distanziert — erklärte in einem Brief an die Bremer Grünen nach der MV: „Eine Korrektur zur rechten Zeit, die vorher nicht absehbare negative Folgen verhindert, ist überhaupt nichts Ehrenrühriges“.
„Hätte die Führungsriege der Bremer Grünen signalisiert, daß die Entscheidung für oder gegen den Eintritt in die Ampelkoalition durchaus auf der Kippe stand und den Mitgliedern dadurch den Eindruck vermittelt, daß es auf jede Stimme ankomme, wäre die Entscheidung vermutlich schon am 7. Dezember 1991 klar zugunsten des Eintritts in die Koalition ausgefallen“ (Augustin 1993:70).
Der Artikel besagt, daß die Höhe der Nettokreditaufnahme die Höhe der Investitionen nicht überschreiten darf.
So bewerteten auch die Grünen das Sanierungsprogramm mehrheitlich positiv (siehe: Ralf Fücks: Bericht zur LMV 1992; Dagmar Bleiker, in: Die Grünen, Mitgliederinfo, 4/1992:8f.)
WK, 21.12.1991; taz (HB), 21.12.1991; FR, 23.12.1991; WK, 1.2.1992; Augustin 1993:16.
So beim Mißtrauensantrag gegen die Arbeitssenatorin Sabine Uhl (SPD) (Drucksachee 13/353), ihr fehlten sieben Stimmen aus den Reihen der Koalition (Das Parlament, 6.11.1992); oder beim Mißtrauensantrag gegen Ralf Fücks (Grüne), er erhielt nur 51 Stimmen bei 61 anwesenden Koalitionsabgeordneten; oder beim Mißtrauensantrag gegen die Bausenatorin Eva-Maria Lemke-Schulte (SPD) (WK, 10.2.1994) und bei der notwendig gewordenen erneuten Wahl der Gesundheitssenatorin Irmgard Gaertner, ihr fehlten zehn Stimmen der Koalitionäre. Frau Gaertner hatte ihren ersten Wohnsitz nicht die erforderliche Zeit in Bremen, bevor sie zur Senatorin gewählt worden war. Urteil des Staatsgerichtshofes: „Frau Irmgard Gaertner hat die Wählbarkeitsvoraussetzungen am Tage ihrer Wahl nicht erfüllt, ihre Wahl zur Senatorin ist ungültig“ (Die Zeit, 4.3.1994; siehe auch Plenarprotokoll 13/51).
Heinrich Welke (Interview), Dieter Mützelburg (Interview) und auch Claus Dittbrenner (SPD) gaben zu, daß zumindest einige der abweichenden Stimmen vor allem bei den Wahlen der Senatoren aus SPD-Reihen stammten.
Bis zur Wahl war Ilse Janz Landesvorsitzende der SPD, sie trat nach der Wahlniederlage zurück, daraufhin wurde Horst Isola gewählt, ihm folgte Konrad Kunick, der schließlich von Christine Wischer abgelöst wurde.
Im Abschlußbericht des Untersuchungsausschusses hieß es dann, daß Wedemeier und andere Verantwortliche es „an der notwendigen politischen Sensibilität fehlen“ ließen. Ihnen wurde damit eine klare Rüge erteilt (FR, 14.10.1993; SZ, 14.10.1993).
„Das war ein Einlösen seiner Verpflichtung den Linken gegenüber, weil die ihn in der Frage der Gegenkandidatur gestützt haben“ (Interview Jäger).
Gerd Schwandner erklärte sich nach Bekanntwerden bereit, seine Abgeordnetenbezüge zu spenden (WK, 21.1.1992; taz (HB), 22.1.1992).
Er hatte ein Gutachten — ohne Rücksprache — an eine Firma vergeben, zu der er persönliche Beziehungen hatte (FR, 21.4.1994).
Fücks reduzierte die Zahlungen, da er aufgrund der finanziellen Situation des Unternehmens zumindest einen Teilbetrag erhalten wollte (taz (HB), 13.4.1992).
taz (HB), 14.2.1992; taz (HB), 18.2.1992; Das Parlament, 10.4.1992; Trüpel konnte in Verhandlungen mit Wedemeier Ausgleichszahlungen in Höhe von 14 Millionen DM für Projekte ihres Ressorts erreichen. Später versuchte Finanzsenator Volker Kröning, die Zusage rückgängig zu machen (taz (HB), 20.1.1993; taz (HB), 27.4.1993; WK, 28.4.1993; SZ, 29.5.1993; Bremer Anzeiger, 26.6.1993).
„Wir hatten ein Wahlprogramm, von dem niemand annahm, es werde so durchgesetzt. Nun wird aber fast gar nichts durchgesetzt. Während SPD und FDP erhebliche Teile ihrer Aussagen umsetzen können“ (Dieter Mützelburg: Zur Lage der Koalition oder: Warum die Grünen nicht regieren können, 1. Juni 1992 [„Mützelburg-Papier“]).
„... Außerdem — und das ist ausschlaggebend — hindern uns das eigene Bewußtsein und organisatorische wie fachliche Defizite. Das letztere ist simpel: die politisch-fachliche Qualifikation für härtere Politikbereiche fehlt“ (Mützelburg Papier).
Pressemitteilung der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft, Nr. 084/7.8.1992, Pressemitteilung des grünen Landesverbandes, 5.8.1992.
WK, 4.1.1994; WK, 11.1.1994; taz (HB), 17.1.1994; WK, 20.1.1994.
Es votierten beispielsweise Peter Braun und Rudolf Heise — beide FDP — nicht für die Senatorin (WK, 10.2.1994).
„Wir haben daraufhin glasklare Ausschreibungen durchgesetzt“ (Interview Fücks).
Der Volksentscheid war nötig geworden, da durch die Weigerung der DVU, der Verfassung zuzustimmen, die Einstimmigkeit in der Bürgerschaft nicht hergestellt werden konnte.
Mitte 1994 hatte der wirtschaftspolitische Flügel der Liberalen um den Bürgerschaftsabgeordneten Peter Braun lautstark Kritik an der Ampel geübt und so Ausstiegsüberlegungen provoziert. Peter Braun: „Das Sanierungsprogramm ist das Maß aller Dinge. Wenn das nicht zu realisieren ist, müssen wir aus der Koalition raus“ (FR, 29.6.1994).
„Die Nichtbeteiligung von Senat und Bürgerschaft (Deputation) ist nicht zu rechtfertigen. ... Sie ist Ausdruck eines weit verbreiteten Gegeneinander von einigen politisch oder fachlich ‘spannungsreichen’ Ressorts, die ihre jeweiligen Anliegen durchzusetzen suchen. Diese Mentalität hat der Koalition insgesamt geschadet. Es gibt also Grund für Selbstkritik, nicht aber für einen Rücktritt“ (Pressemitteilung des Senators für Umweltschutz und Stadtentwicklung, 6.2.1995).
Pressemitteilung des grünen Landesverbandes Bremen, 2.2.1995; Pressemitteilung von Landesvorstand und Fraktion der Grünen, 6.2.1995.
Ralf Fücks sprach von einem „Notausstieg aus Existenzangst“ und Klaus Wedemeier davon, die FDP habe „ihr Heil in einem Ausstieg aus der Koalition“ suchen wollen (FAZ, 9.2.1995).
„Führende Mitglieder der FDP haben hinter meinem Rücken den Ampelausstieg inszeniert. Dies ist im Grundsatz seit mehreren Monaten vorbereitet worden ... Angesichts der herrschenden Machtverhältnisse in der FDP sehe ich keine Möglichkeit mehr, den Kurs dieser Partei dem Stil und Inhalt nach zu verändern. Deshalb verabscheide ich mich hiermit von ihr“ (Rücktrittserklärung von Friedrich van Nispen, in: WK, 14.2.1995).
Nach der alten Verfassung waren vorgezogene Neuwahlen ausgeschlossen.
Beschluß des FDP Landesparteitages, 25.3.1995: „... Nur mit einer starken FDP ist diese neue Mehrheit, eine Koalition für die Sanierung Bremens möglich“.
„Mit dem Sanierungsprogramm haben wir noch eine, wahrscheinlich die letzte Chance als Bürger eines freien und selbständigen Bundeslandes unsere Zukunft zu gestalten ... Die SPD ist dazu weder bereit noch in der Lage. Sie hat bis heute die notwendige innere Erneuerung nicht geschafft. Die Grünen sind ideologisch ohnehin auf einem ganz anderen Weg“ (FDP (Bremen) 1995c).
Sie erhielt einen Wert von -0,6 auf der Skala +5/-5 (Forschungsgruppe Wahlen 1995, Nr. 88:43).
„Besonders bedeutsam am Abschneiden der CDU ist aber, daß es ihr gelungen ist, den Abstand auf die seit 1947 ununterbrochen regierende SPD auf 0,8 Prozentpunkte zu verkürzen. Niemals in der Geschichte Bremens lagen die beiden Parteien derart eng beieinander“ (Forschungsgruppe Wahlen 1995, Nr. 88:45).
In der Bundes-FDP fand zu diesem Zeitpunkt die Debatte über den Wechsel an der Parteispitze von Klaus Kinkel zu Wolfgang Gerhard statt (Stuttgarter Zeitung, 16.5.1995).
Für Rot-grün hatten sich in einer Befragung der Forschungsgruppe Wahlen 28 Prozent der Befragten und für eine Große Koalition nur 18 Prozent ausgesprochen, auch bei der SPD-Wählerschaft lag ein rot-grünes Bündnis vor einer möglichen Großen Koalition (51% zu 22%).(Forschungsgruppe Wahlen 1995, Nr. 88:44ff.)
Elisabeth Hackstein und Peter Ullrich: „Die Flächenpolitik ist eine der zentralen Fragen, an denen sich entscheidet, ob die Grünen mitregieren oder nur Mehrheitsbeschaffer für die Wirtschaftslobby in der SPD und FDP sind. Besonders bei den zukünftigen Entscheidungen zur Hemelinger Marsch wird sich zeigen, ob die Ampel auch ein grünes Licht hat“ (Öko-Iinfo der Grünen Fraktion, Juli 1992). Claus Jäger: „Ich will nicht eine bestimmte Hektaranzahl haben, ich brauche Flächen zum freien Disponieren. Und da kann ich mir den sechsten Versuch des Kollegen Fücks, eine Gegenposition aufzubauen, nicht länger bieten lassen“ (WK, 6.2.1993).
Die Kritik der Grünen richtete sich sowohl gegen das Verfahren als auch gegen den zu hohen Preis. Sie wurden in ihrer Kritik an dem zu hohen Preis vom Rechnungshof bestätigt (taz (HB), 25.7.1991; taz (HB), 6.2.1992).
Gemeinsame Erklärung von Landesvorstand und Fraktion der Grünen in Bremen, 4.3.1993; Beschluß der Mitgliederversammlung der Grünen in Bremen (siehe: Die Grünen, Mitgliederinfo, 2/1993:1); Beschluß der Grünen Beiratsfraktion Hemelingen, 5.3.1993.
Beschluß des FDP-Landesparteitages vom 13./14.3.1993; Pressemitteilung der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft, Nr. 034/22.3.1993.
Die Grünen fühlten sich als ‚Fußabtreter der Ampel‘, die FDP sprach von ‚Endzeitstimmung‘ (WK, 11.3.1993).
Wedemeier: „Ich habe allen Partnern heute im Senat gesagt, daß diese Art der Auseinandersetzung endlich beendet werden muß“ (WK, 10.3.1993).
taz (HB), 24.4.1993; taz (HB), 27.4.1993; WK, 27.4.1993.
Die Liberalen sahen im Gegensatz zu den Grünen im Beschluß zum Integrierten Gewebeflächenprogramm gleichzeitig eine positive Entscheidung für die Ausweisung als Gewerbegebiet (Pressemitteilung der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft, Nr. 050/28.4.1993).
Auch die Ausweisung der Gewerbefläche „Uni Ost“ war innerhalb der Koalition nicht unumstritten. Hierbei hatte sich Ralf Fücks jedoch frühzeitig für die Ansiedlung des Unternehmens Siemens an diesem Standort ausgesprochen und damit vor allem innerparteiliche Kritik auf sich gezogen, die Koalition aber nicht belastet (WK, 7.5.1993; WK, 9.9.1994; taz (HB), 10.9.1994; Interview Trüpel; Interview Fücks; Interview Mützelburg).
Zur Position der Grünen: Protokoll des grünen Landesvorstandes, 14.6.1994; Ralf Fücks, in: Bündnis 90/Die Grünen, Mitgliederinfo,2/1995; Helmut Spitzley, in: Bündnis 90/Die Grünen, Mitgliederinfo, 2/1995.
„Die Fraktion sieht in der Durchsetzbarkeit der Verkehrsberuhigung einen Prüfstein, ob in Bremen überhaupt eine Reduzierung des PKW-Verkehrs mehrheits- und damit politikfähig ist“ (Protokoll der Fraktionssitzung der Grünen in der Bürgerschaft, 20.7.1992).
„Die Fraktion [von Bündnis 90/Die Grünen] entscheidet nach der Darstellung dieses abgespeckten Modellversuchs einstimmig, den Modellversuch nun endgültig zu beerdigen“ (Protokoll Fraktionssitzung der Grünen in der Bürgerschaft, 18.4.1994); dazu auch Pressemitteilung der grünen Fraktion in der Bürgerschaft. 19.4.1994/40–94: „Die zuletzt diskutierte Fassung des Modellversuchs verdiene den Titel autoarm nicht und sei außerdem aus Kostengründen abzulehnen“.
Pressemitteilung des grünen Landesverbandes Bremen, 23.11.1994: Arendt Hindriksen: „Wir Grünen werden eine derartige Verzögerungstaktik nicht mitmachen. Wer den vereinbarten Bau der Linie 4 abwürgen will, muß sich andere Partner für diese Verhinderungspolitik suchen.“
Siehe Protokoll Fraktionssitzung der Grünen in der Bürgerschaft, 24.8.1992: „Die Pläne der Innenbehörde bezüglich des Drogenstrichs mit den vorgesehenen beiden Alternativstandorten sollen von den Grünen Senatsmitgliedern in der heutigen Senatssitzung nicht mitgetragen werden“.
Der Beschluß kam mit einer Mehrheit von 5:3 zustande (taz (HB), 17.10.1992).
Siehe Halbzeitbilanz von Karin Krusche (Landesvorstand), in: Bündnis 90/Die Grünen, Mitgliederinfo, 5/1993: 3.
taz (HB), 16.12.1992; SZ, 17.12.1992; Pressemitteilung der FDP-Fraktion in er Bürgerschaft, Nr. 32/15.4.1992.
Beschluß des LPT der SPD Bremen: „Wir wollen das wohnortnahe Schulangebot erhalten. Wir lehnen die Aufhebung der Schuleinzugsgrenzen im SI Bereich ab ... Im Bereich der gymnasialen Oberstufe sehen wir bei einer stadtweiten Anwahl die Gefahr, daß ganze Regionen abgewählt werden und sich die Vielfalt des Kursangebotes in bestimmten Stadtteilen reduziert“ (taz (HB), 21.2.1994).
Für die Sekundarstufe II sollte die freie Schulwahl ab dem Schuljahr 1994/95 und für die Sekundarstufe I ab dem Schuljahr 1995/96 zugelassen werden (taz (HB), 23.2.1994; WK, 23.2.1994).
Es handelte sich hierbei um den Ausbau einer Straße.
„Mit nur einer Stimme Mehrheit hat sich die Fraktion der Grünen gestern morgen dafür ausgesprochen, kein Veto gegen den von SPD und FDP befürworteten Ausbau der Neuenlander Straße einzulegen“ (WK, 17.3.1993). Auch beim Asylschiff verzichteten die Grünen darauf (FR, 17.3.1993).
Die Presse-Resonanz auf diese Kontroverse war sehr gering.
Siehe Halbzeitbilanz von Karin Krusche (Landesvorstand), in: Bündnis 90/Die Grünen, Mitgliederinfo, 5/1993:3.
Siehe auch Ralf Fücks: „Wir haben doch jeden Konflikt als Endzeitauseinandersetzung inszeniert“ (Interview Fücks).
So waren die hier nicht ausführlich beschriebenen Auseinandersetzungen um die Autobahnverb indung A 281, den Bau des Containerterminals CT III und die Verlängerung der Betriebszeiten des Flughafens für die Liberalen große Erfolge, für die Grünen gleichzeitig schmerzliche Niederlagen (SZ, 12.12.1992; Pressemitteilung der FDP-Fraktion in der Bürgerschaft, Nr. 097/2.7.1993).
„Wo wir mit der SPD Übereinstimmung hatten, weil Veränderungen nicht nötig waren, da haben sich die Grünen schwer getan... Die SPD hat sich darauf konzentriert, daß alles unverändert blieb und ihre Klientel versorgt wurde. Der Konflikt zwischen den beiden Kleinen ging dann los, wenn es um Veränderung ging“ (Interview Welke).
„Von der Optik her, war die FDP der hauptsächliche Gegner. Aber: wenn es die FDP nicht gibt, an die man den schwarzen Peter geben kann, hat man es auch mit dem Wirtschaftsflügel der SPD zu tun“ (Interview Trüpel).
„Ungefähr alle fünf Wochen“ (Interview Dittbrenner); „manchmal alle 14 Tage, manchmal mehr“ (Interview van Nispen).
Interview Walter Hirche (FDP-Minister in der CDU-FDP Koalition in Niedersachsen 1986–90, er sammelte danach Erfahrungen als Minister in der Ampelkoalition in Brandenburg 1990–94).
Die Auseinandersetzung um den Verkauf der Anteile der Stadtwerke wurde von der allgemeinen Unzufriedenheit mit den grünen Erfolgen in der Koalition genährt.
„... durch die Vorbereitungsgruppe ist es gelungen, die anstehenden Entscheidungen auf eine breite Basis zu stellen“ (Arendt Hindriksen, in: LiFo,. 6/1993: 37ff.).
Die Gespaltenheit des Landesvorstandes zeigt sich auch an den unterschiedlichen Stellungsnahmen zur Koalition anläßlich der Halbzeitbilanz (Karin Krusch in: Bündnis 90/Die Grünen, Mitgliederinfo 5/1993 und Arendt Hindriksen in: LiFo Neue Folge, 6/1993.)
Von etwa 450 im Jahr 1991 auf 560 (Mai 1995).
So beispielsweise Dieter Mützelburg in seinem Papier, das im August 1992 für Aufregung sorgte.
Aus den Sach- und Sprechregister der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) der 13. Wahlperiode ermittelt.
„Wir haben mit Wohnungsbau und Gewerbeflächen, mit Technologie- und Hafenpolitik zu tun. Das heißt, wir befinden uns in Dauerkonflikten mit anderen Ressorts und traditionellen wirtschaftlichen Interessen“ (Ralf Fücks: Zwischenbilanz des Ressorts Umwelt und Stadtentwicklung, in: Die Grünen, Mitgliedrinfo, 1/1993:13).
Helga Trüpel: Papier zur Senatsarbeit, 20.7.1993, vorgestellt auf der MV, 30.10.1993; Interview Trüpel.
In Bremen die Bezeichnung für Staatssekretäre.
Beschluß des FDP-LPT März 1993: „Die Erschließung der Hemelinger Marsch für Gewerbe ist für die FDP unverzichtbar“ (taz (HB), 15.3.1993).
Aus den Sach- und Sprechregister der Bremischen Bürgerschaft (Landtag) der 13. Wahlperiode ermittelt.
Heinrich Welke und Claus Jäger stritten dies in den Interviews ab.
Zur Strategiedebatte in der PDS siehe u.a.: Bisky/Brie 1995; Gysi 1996; PDS 1997.
Vor dem Hintergrund der Bundestagswahl 1998 diskutieren Neugebauer und Stöss die These der Milieupartei und die des Profitierens von einem „politischen Vakuum“ (Neugebauer/Stöss 1999).
Quelle: 1990 bis 1995: Moreau 1998: 248; für 1996 bis 1999 Angaben der Bundes- bzw. Landesgeschäftsstelle der PDS.
Für 1999 liegen keine aktuellen Angaben der Bundesgechäftsstelle vor.
Zur PDS in Mecklenburg-Vorpommern siehe: Heinrich 2000b, dem Teile dieses Kapitels entnommen sind.
Holter führt seit 1991 den Landesverband.
Die KPF verfügt im Land über 18 eingeschriebene Mitglieder.
Gebiet des späteren Mecklenburg-Vorpommern (Bezirke Rostock, Schwerin und Neubrandenburg) ohne Berücksichtigung der Gebietsaustausche mit Brandenburg und Niedersachsen (Werz/Schmidt 1996:22).
1990 als Listenverbindung angetreten: von PDS mit Demokratischem Frauenbund, Nelken, Freier Deutscher Jugend und Marxistischer Jugendvereinigung „Junge Linke,,.
1990 waren Bündnis 90 und Die Grünen noch getrennte Parteien, sie vereinigten sich erst 1993.
So endet das Landtagswahlprogramm 1994 mit dem Aufruf: „Für eine konsequente Opposition in Mecklenburg-Vorpommern! Darum: PDS wählen!“ (PDS Mecklenburg-Vorpommern 1993:6).
Beschluß der außerordentlichen Tagung des 3. Landesparteitages am 23.10.1994 nach der Landtagswahl: „Der 3. Landesparteitag stimmt Gesprächen und Verhandlungen mit der SPD zu. Ziel der PDS ist es, die Wahl eines christdemokratischen Ministerpräsidenten zu verhindern. Die PDS unterstützt die Wahl einer Minderheitsregierung der SPD, wenn diese die Angebote der PDS mitträgt. Die PDS wird sich an der Regierung nicht beteiligen“.
So agierten sie gemeinsam bei der Frage der Diätenerhöhung (SVZ, 23.11.1995), in Fragen des Landeserziehungsgeldes (SVZ, 15.5.1998) und gegen die Einführung ehrenamtlicher Polizisten (SVZ, 14.12.1996); siehe hierzu auch Interview Muth.
Holter erhielt bei der Wahl zum Landesvorsitzenden — ohne Gegenkandidaten — lediglich 57,7 Prozent (SVZ, 30.5.1999).
Die Gegner des rot-roten Projektes und Befürworter der Großen Koalition innerhalb der SPD organisierten sich im sogenannten „Güstrower Kreis“, der sich nach der Regierungsbildung 1998 als „Arbeitskreis Neue Mitte“ neu formierte (Berg/Koch 2000:62).
1990 waren die Gruppierungen Die Grünen, Bündnis 90 und das Neue Forum getrennt zu den Wahlen angetreten.
1994: Gerd Böttger, Schwerin II (35,2%); 1998: Caterina Muth, Neubrandenburg I (34,2%); Gerd Böttger, Schwerin II (36,7%).
Das Angebot der Zusammenarbeit ist Ergebnis einer Klausurtagung von Landesvorstand und Fraktion der PDS. Darin legt sie sich nicht auf die Form einer Koalition oder einer Tolerierung fest (FAZ, 18.8.1998).
Gegenüber früheren Forderungskatalogen sind dabei nicht mehr enthalten: Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems; Abschaffung des Verfassungsschutzes, Abschaffung des Religionsunterrichtes, Abschaffung des Landesbeauftragten für Stasi-Unterlagen (SVZ, 24.9.1998).
Protokoll des a.o. Tagung des 5. allgemeinen Landesparteitages in Sternberg, 10.10.1998.
Am 10. Oktober erfolgte die Zustimmung zu offiziellen Verhandlungen, die mit den Parteitagen am 30.10 bzw. 1.11. abgeschlossen waren.
„Von unseren Gesprächspartner aus der SPD wurde der Anteil der SPD Mitglieder, die erhebliche Bedenken oder grundsätzliche Einwände gegenüber der Koalitionsbildung mit der PDS hatten, auf ein Drittel geschätzt. Beim Sonderparteitag, bei dem es um die Zustimmung zur Koalition ging, sei dies nicht ganz so zum Ausdruck gekommen, weil auf die Zusammensetzung der Delegierten Einfluß genommen worden sei“ (Berg/Koch 2000:29).
„Beide Partner bemühen sich, Kabinettsentscheidungen im Konsens zu treffen. Die Koalitionspartner verständigen sich darauf, daß bei Fragen, die für einen Partner von grundsätzlicher Bedeutung sind, kein Koalitionspartner überstimmt wird.“ (SPD (Mecklenburg-Vorpommern)/PDS (Mecklenburg-Vorpommern) 1998:33).
Die Ressortverteilung ist nicht Teil der Koalitionsvereinbarung.
Die in die Kompromißzwänge einer Bundesregierung eingebundenen Sozialdemokraten und Grünen hatten mit der Zustimmung zur Beteiligung am Kosovo-Krieg der PDS die Chance geboten, sich als Alternative zu profilieren.
Bei der Europawahl konnte die PDS mit 24,3% in etwa das Landtagswahlergebnis von 1998 (24,4%) halten, die Zahl der absoluten Wählerstimmen verringerte sich jedoch um über 65.000 Stimmen.
Die Koalitionspartner hatten zunächst vereinbart, für besonders „leistungsstarke“ Schüler nach einem speziellen Eignungstest den Zugang zum Gymnasium doch schon nach der vierten Klasse zu ermöglichen, für die anderen Schüler jedoch eine „Schullaufbahnempfehlung“ erst nach der 6. Klasse auszusprechen. Der Kompromiß diente auch dazu, die gymnasialen Standorte zu erhalten (SVZ, 27.1.2000; SVZ, 6.3.2000).
Die Festsetzung des Bußgeldes bei Ladendiebstahl richtete sich ursprünglich nach der Höhe des Diebesgutes, von nun an sollte es sieben Tagessätze betragen (SVZ, 1.2.2000).
„Der Hauptkonflikt ist, daß sich zu wenig bewegt“ (Interview Schoenenburg); „Es gibt viele Kritiker der Koalition, die sagen aber nicht, daß es nichts wert ist, sondern denen geht es einfach zu langsam“ (Interview Gramkow).
Beschluß der 2. Tagung des 6. Landesparteitages der PDS in Grimmen (abgedruckt in: Offenes Blatt, Nr.1, Februar 2000, S. 14.
Zur Problematik der Doppelfunktion siehe unten.
Zu den Strömungen und „innerparteilichen Zusammenschlüssen“ der PDS in Mecklenburg-Vorpommern siehe Heinrich 2000b.
Er ist Landesvorsitzender, Minister und stellvertretender Ministerpräsident.
Zu seinen Reformvorstellungen siehe: Holter 1999.
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Heinrich, G. (2002). Fallstudien zur Rolle des kleinen Koalitionspartners. In: Kleine Koalitionspartner in Landesregierungen. Forschung Politikwissenschaft, vol 152. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-93240-2_4
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