Zusammenfassung
In Kreisen der Neuen Rechten wird seit einigen Jahren über eine erfolgreiche Strategie verstärkter gesellschaftlicher Einflussnahme nachgedacht. Der erste Schritt, Multiplikatoren in den wichtigen Schaltstellen einzusetzen, wurde bereits getan. Hochschullehrer, Politiker und vor allem Journalisten finden sich mittlerweile in ihren Reihen. Wenn es sich auch um keine numerisch beachtenswerte Größe handelt, sollte diese Multiplikatorengruppe nicht unterschätzt werden, da sie eine beträchtliche Anzahl an Menschen aufgrund ihrer Tätigkeiten mit ihrem Gedankengut erreicht. Weiterhin wird im Rahmen der strategischen Überlegungen die Gründung einer eigenen Partei erwogen.
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Literatur
Der BfB wurde am 23. Januar 1994 in Wiesbaden unter Beteiligung von etwa 130“Bürgern und Bürgerinnen“ als reguläre Partei gegründet. Die Gründungsveranstaltung musste an einem geheimgehaltenen Ort durchgeführt werden, da der ursprünglich vorgesehene Veranstaltungsort, ein Hotel in Thüringen, wegen einer Bombendrohung ausfiel. Maßgeblich beteiligt an der Gründung und Kopf der Partei war Manfred Brunner, Rechtsanwalt aus München. Brunner war bayerischer Landesvorsitzender der FDP und bis September 1992 EG-Kommissar in Brüssel. Damals wurde er von der Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert, da er öffentlich Kritik an der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion äusserte und vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Vertrag von Maastricht geklagt hatte. Manfred Brunner selbst ist im März 1999 aus der Partei ausgetreten, um seinem Partei-ausschlußverfahren zuvorzukommen.
Hans Manfred Roth, der Initiator des Cannstatter Kreises, wurde, weil er im April 1993 den Parteitag der Republikaner besucht hatte, von der FDP für ein Jahr von allen Ämtern ausgeschlossen. Vgl. Junge, Barbara/ Naumann, Julia/ Stark, Holger: Rechtsschreiber. Wie ein Netzwerk in Medien und Politik an der Restauration des Nationalen arbeitet, Berlin 1997, S. 49.
Vgl. Hülser, Dirk: „Gallus bei FDP-Rechten“, in: Südwestpresse vom 20.10.1995.
Autonome Gegner des Cannstatter Kreises versuchten die Veranstaltung zu stören und skandierten Parolen wie „Kampf den Nazis mit Schlips und Kragen“. Die Veranstaltung konnte fortgesetzt werden, Podiumsgast Alfred Mechtersheimer nutzte jedoch gleich die Gelegenheit, um zu betonen, dass ihn die Vorgehensweise der linken Fundamentalisten an das „Gestampfe von SA-Truppen“ erinnere. Vgl. Molitor, Wolfgang: „Wenn Randale Argumente ersetzen muss“, in: Stuttgarter Nachrichten vom 28. Oktober 1995, S. 2.
MdB-Pressedienst der PDS im Bundestag vom 26.10.1995.
Der Spiegel 2/95, S. 19.
Vgl. „Als Linksliberale keine Chance mehr“, in: Süddeutsche Zeitung vom 3. November 1994, S. 6. Zur letzteren Position vgl. auch Kapitel 3.3.2 dieser Untersuchung.
Vgl. Krump, Hans: „Stahl: Zuspruch aus der FDP zu ‘Berliner Positionen’“, in: Berliner Morgenpost vom 6. November 1994.
Vgl. Reuter-Meldung vom 5. Juni 1995. Meldungsnr. 051303 Jun 95.
Vgl. dpa-Meldung vom 4. Juni 1995. dpa-Nr. 040045 Jun 95.
Vgl. dpa-Meldung vom 3. Juni 1995. dpa-Nr. 031450 Jun 95.
Beschluss des Bundesvorstandes der Jungen Liberalen vom 5. Mai 1996.
Vgl. Zitelmann 1995, a. a. O., S. 198f.
Zitelmann meint mit der rechten Tradition die FDP der fünfziger und sechziger Jahre, in denen Nationalliberale wie Thomas Dehler und Erich Mende die Partei geprägt hätten. Die FDP erzielte derzeit mit rechten Positionen sehr gute Ergebnisse: z. B. bei Landtagswahlen 1950 in Hessen 30 % und bundesweit 1961 unter Erich Mende ein Spitzenergebnis von 12,8 %. Vgl. Zitelmann 1995, a. a. O., S. 200.
Vgl. Zitelmann 1995, a. a. O., S. 199.
Z. B. Frank Hauke (nationalliberales FDP-Mitglied, Redakteur bei der Berliner Morgenpost), Thorsten Witt (Sohn der ehemaligen Landesvorsitzenden der REP’s, Dr. Ute Witt und ehemaliger JF-Redakteur), Markus Roscher (FDP-Tempelhof, Jurist), Axel Hahn (nationalliberales Mitglied der FDP-Neukölln).
Vgl. Brink, Nana: „Was wollen die bloß mit uns anstellen?“, in: Zitty 7/95, S. 24.
Vgl. Zitelmann 1995, a. a. O., S. 200.
In dem 1996 in Fleissners Langen Herbig Müller Verlag erschienenen Buch greift Hauke die „Selbstbedienungsmentalität der rot-grünen Bewegung“ an und belegt dies mit Beispielen von Projekten, die er für widersinnig und absurd hält: Z. B. Ein Frauenhaus in München, für das 1,5 Millionen Mark aufgebracht wurde, was eine unhaltbare Verschwendung wäre, da es in diesem Frauenhaus „Lesben-Sado-Maso-Videos“ zu sehen gäbe. Die rot-grüne Förderungspolitik wird insgesamt an den Pranger gestellt, die finanzielle Unterstützung von „Homo-, Frauen-, Öko-, Ausländer- und Männer-gegen-Männergewalt-Initiativen als völlige Verschwendung gebrandmarkt. Vgl. Hauke, Frank: Steuermissbrauch — Die rot-grüne Selbstbedienung, München 1996.
Vgl. Hauke, in: Bubik (Hrsg.), a. a. O., S. 67.
Ebenda.
Vgl. ebenda.
Vgl. Zitelmann 1995, a. a. O., S. 195.
Vgl. Rissmann, Hans-Peter: „Alle wollen wissen: Wer wird der zweite Haider?“, in: JF 45/96, S. 5.
Vgl. BZ-Interview mit dem Parteienforscher Peter Lösche vom 24. Mai 1997, S. 2.
Vgl. Der Spiegel 2/95, S. 18.
Vgl. „Liberal — aber wie?“, in: Stern 25/95, S. 209.
Vgl. Der Spiegel 2/95, S. 19.
Vgl. ebenda.
Vgl. ebenda.
Vgl. Offener Brief vom 23. Oktober 1995 an den derzeitigen FDP-Vorsitzenden Wolfgang Gerhardt.
Vgl. FAZ vom 12. April 1996, S. 5. Unterschrieben wurde die „Liberale Offensive“ von Heiner Kappel, Achim Ronde, Hans Manfred Roth, Klaus Rainer Röhl, Markus Roscher, Alexander von Stahl und Eckhard Wetzel.
Vgl. Röhl, Klaus Rainer: Der große Wortangriff, in: Kappel/ von Stahl (Hrsg.), a., a. O., S.57.
Vgl. Scheuch, Erwin K.: Vom Weiterwirken des Sozialismus, in: Kappel/ Stahl (Hrsg.), a. a. O.,S.74–90.
Zitelmann, Rainer: Die liberale Demokratie und das Extremismus-Problem, in: Kappel/ von Stahl (Hrsg.), a. a. O., S. 66.
Röhl, Klaus Rainer: Der große Wortangriff, in: Kappel/ Stahl (Hrsg.), a. a. O., S. 55.
Ebenda.
Zitelmann bedient sich z. B, in seinem Ullstein-Report „Wohin treibt unsere Republik?“ häufiger der Umfrageergebnisse des Allensbach-Insituts zur Bekräftigung seiner Argumentationen. Ein Beispiel: Um zu belegen, dass die geistige Freiheit in Deutschland bedroht sei, zieht Zitelmann eine Allensbach-Untersuchung heran, die belegt, dass ein Fünftel aller Deutschen die Auffassung vertrete, man könne nicht öffentlich über manche Aspekte des Dritten Reiches reden. Vgl. Zitelmann 1995, a. a. O., S. 108. Mit manchen Aspekten sind allerdings die angeblich „guten Seiten des Nationalsozialismus“ gemeint, also eine verblendete Heroisierung und Verherrlichung des Nazi-Regimes.
Das ist z. B. beim Thema ‘Steffen Heitmann’ der Fall. Nach einer Allensbach-Umfrage genoss Heitmann die meisten Sympathien unter FDP-Anhängern. Einzig die Medienkampagne hätte einen Meinungsumschwung zu seinen Ungunsten erreicht. Vgl. Röhl, a. a. O., S. 57. Hier stellt sich die grundsätzliche Frage nach der Repräsentativität der Demoskopie, die an dieser Stelle aus Platzgründen nicht beantwortet werden kann. Es mutet merkwürdig an, dass immer das Allensbach-Institut zu Ergebnissen kommt, die die Thesen der Neuen Rechten wissenschaftlich stützen. Damit stellt das Institut in gewisser Weise auch seine Objektivität in Frage.
Vgl. Pressespiegel 19/97, S. 7.
Z. B. der BFB, die DSU, die Deutsche Partei, Mitglieder der FDP-Bad Cannstatt. Einzelpersonen wie Hans-Ulrich Kopp (ehemaliger Redakteur der Jungen Freiheit und Burschenschafter der rechtsextremen Danubia München) oder Helmut Schröcke, Initiator des fremdenfeindlichen „Heidelberger Manifests“.
Vgl. Anzeige in der Jungen Freiheit 40/97, S. 7.
Am 13. Dezember 1997 wurde die Partei im Wappensaal der Wartburg bei Eisenach gegründet.
Vgl. Junge Freiheit 50/97, S. 7.
Der Spiegel 4/98, S. 41.
Berliner Morgenpost vom 12. Dezember 1997.
Vgl. Schacht, Ulrich/ Schwilk, Heimo: Für eine Berliner Republik. Streitschriften, Reden, Essays nach 1989, München 1997, S. 224.
Vgl. Berliner Morgenpost vom 25. Januar 1998, S. 3.
Vgl. „Stahl kandidiert, weil Politik ihm Spaß macht“, in: Berl. Mopo vom 13. August 1997.
Vgl. ebenda.
Vgl. schriftliche Stellungnahme der FDP Geschäftsstelle vom 30. September 1997.
Vgl. Schacht/ Schwilk 1997, a. a. O., S. 224.
Vgl. ebenda.
Zitelmann 1995, a., a., O., S. 201.
Vgl. ebenda, S. 202.
Vgl. Junge Freiheit 37/96, S. 24.
Vgl. ebenda.
Der Landestag fand am 3./4. Juni 1995 statt.
Höhn war Direktorin des Instituts für Bevölkerungsforschung Wiesbaden und wurde wegen rassistischer Äußerungen in einem Interview mit der Berliner Zeitung suspendiert.
Vgl. Junge Freiheit 43/96, S. 4.
Vgl. ebenda.
Vgl. Olles, Werner: „Eine normale Auseinandersetzung“, in: Junge Freiheit 43/96, S. 4.
Vgl. Junge Freiheit 43/96, S. 4.
Vgl. Junge/ Naumann/ Stark, a. a. O., S. 64.
Vgl. ebenda.
Vgl. Junge Freiheit 37/96, S. 24.
Frieden 2000 Nr. 7–8/96, Nachrichten für die Deutschland-Bewegung vom 2. Juli 1996, S.4.
Vgl. FAZ vom 18. September 1995.
Dem Sprechergremium gehören folgende Personen an: Rudolf Andreas (Generalsekretär der Deutschen Sozialen Union), Johannes von Campenhausen (Bundesvorsitzender der Deutschen Partei), Hellmuth Krause (ehemaliger Finanzchef der AEG), Lothar Lauck (Sprecher des Staatspolitischen Clubs Rhein-Main), Bernd-Thomas Ramb (BFB Parteipräsidium) und Markus Zehme (Journalist).
Frieden 2000 Nr. 7–8/96, a. a. O., S. 4.
Vgl. ebenda.
Vgl. ebenda.
Vgl. Junge/ Naumann/ Stark, a. a. O., S. 56.
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Brauner-Orthen, A. (2001). Das Eindringen der Neuen Rechten in die bürgerlichen Parteien. In: Die Neue Rechte in Deutschland. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-93237-2_6
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