Der Sonderausschuß zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS, die Schaffung eines Gesetzes über die Stasi-Unterlagen

Zusammenfassung

Als ich am 27. September 1990 in meiner Eigenschaft als Vorsitzender des Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des MfS/AfNS auf einer Pressekonferenz ein Fazit der Arbeit des Ausschusses zog, waren seit seiner Konstituierung nicht einmal 100 Tage vergangen. Ist dieser Zeitraum in politisch ruhigeren Zeiten mit eingefahrenen Abläufen eine allgemein anerkannte Schonfrist, in der sich neu in ihr Amt eingeführte Politiker abseits des allgemeinen Tagesgeschäfts mit ihren Aufgaben vertraut machen können, sah der Sommer des Jahres 1990 für uns Parlamentarier und unsere Mitarbeiter ganz anders aus. Er war geprägt von unzähligen Entscheidungen, umfangreichen Recherchen und einer intensiven Gesetzgebungsarbeit. Aufbauend auf der Tätigkeit der Bürgerkomitees, die die Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit seit Dezember 1989 überall in der DDR kontrollierten, hatte der Ausschuß innerhalb dieser kurzen Zeit wichtige Erkenntnisse über die Arbeit der Stasi gewinnen und diese an die Öffentlichkeit weitergeben können. Persönliche Verstrickungen von Entscheidungsträgern in Verwaltung und Wirtschaft konnten aufgedeckt und die Betreffenden aus ihren Ämtern entfernt werden. Von ganz besonderem Gewicht aber war der nachhaltige Einfluß des Sonderausschusses auf die Entwicklung der Aufarbeitung der DDR-Geschichte, insbesondere die der Staatssicherheit.