Freiheitlich-demokratische Grundordnung

Zusammenfassung

Die freiheitliche demokratische Grundordnung wird in Art. 18 (Verwirkung von → Grundrechten) und in Art. 21 Abs. 2 des → Grundgesetzes ausdrücklich genannt. Wenn ein Einzelner oder eine politische Partei diese Ordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen versuchen, so handeln sie verfassungswidrig. D versteht sich als eine „streitbare Demokratie“. Die Grundlagen ihrer Ordnung sollen von ihren Bürgern und vom Staat verteidigt werden. Wer seine Grundrechte missbraucht, um gegen diese Ordnung zu kämpfen, verwirkt sie. Eine politische Partei kann verboten werden, wenn sie verfassungswidrige Ziele verfolgt. Ein Richter kann durch das → Bundesverfassungsgericht aus seinem Amt entfernt werden, wenn er im Amte oder außerhalb des Amtes „gegen die Grundsätze des Grundgesetzes oder gegen die verfassungsmäßige Ordnung eines Landes verstößt (Art. 98 GG). Wegen „vorsätzlicher Verletzung des Grundgesetzes oder eines anderen Bundesgesetzes“ kann auch der → Bundespräsident durch das Bundesverfassungsgericht seines Amtes für verlustig erklärt werden (Art. 61 GG).