Zusammenfassung
In den vorangegangenen Kapiteln wurde bereits deutlich, daß die ostdeutschen kommunalen Parteien „nicht lediglich bloße Nachbildungen des westdeutschen Referenzmodells“55 sind. In diesem Abschlußkapitel geht es uns darum, die Antwort auf die Frage zu vertiefen, inwieweit es einerseits im ostdeutschen kommunalen Parteiensystem Übereinstimmungen mit dem westdeutschen Referenzmodell gibt bzw. welche Anpassungsprozesse erkennbar sind und inwieweit sich andererseits Eigenständigkeiten, Eigenheiten, Eigensinn herauskristallisieren und weshalb wir schließlich bewußt die durchaus provozierende These von einem nachhaltig anderen Parteiensystem unterstützen.
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Literatur
Boll, Bernhard/Crow, Kimberly/Hofmann, Bernd/Holtmann, Everhard (1999): Sozialprofil und Einstellungen der Mitglieder von Parteien in Ostdeutschland am Beispiel Sachsen
An dieser Stelle möchten wir aber betonen, daß wir die von Knutsen/Scarbrough (1995) gegebene Differenzierung dessen, was ein „cleavage“ konstituiert, nach wie vor für überzeugend halten. Sie weisen darauf hin, daß gerade die Diskussion über Materialismus/Postmaterialismus den Blick darauf lenken könnte, daß es nicht mehr um „cleavages” im herkömmlichen Sinne geht und daß möglicherweise die Erwartung irreführend ist, hier nach den sozialstrukturellen Konstituenten der Konfliktlinie zu suchen. Diese sind — charakteristisch für primär wertgetragene Konflikte — wenig ausgeprägt oder inkongruent. Viel mehr als auf die sozialstrukturelle Verankerung käme es möglicherweise auf die politische „Formgebung“ und Anerkennung von Konfliktlinien an. Ihre Definition von „cleavages” hat synkretistischen Charme („Our concept of cleavageChrw(133) takes in three dimensions: social structure, value orientations, party support” — ebd.: 494). Sie integriert „value orientations“, verlangt aber, daß deren soziale Verankerung und parteilich-politische (oder politisch andersförmige) Transformation nachgewiesen wird: „First, a cleavage is rooted in a relatively persistent social division which gives rise to ‘objectively’ identifiable groups within a society — according to class, religion, economic, or cultural interests, or whatever. Secondly, a cleavage engages some set of values common to members of the group; group members know a ‘common life’ in so far as they share the same value orientation. Thirdly, a cleavage is institutionalized in some forms of organization — most commonly a political party, but also in churches, unions, and other associational groups. (Chrw(133)) According to our conceptualization, the political party transforms social divisions into cleavages by giving coherence and organized political expression to what are otherwise inchoate and fragmentary beliefs, values, and experiences among members of some social group or some cluster of groups. (Chrw(133)) cleavages are more than simply social conflicts, and cleavages constitute a particular form, rather than any form of social or political division. If we use the term ‘cleavage’ for any and every kind of social or political division, the concept loses its analytic power; we are left unable to distinguish between ‘cleavage politics and any other kind of politics.” (ebd.)
Wiesenthal hat den Ansatz, in dessen Mittelpunkt der Rekurs auf einen Sozialisationseffekt durch das sozialistische Gesellschaftssystem steht, pointiert zusammengefaßt: „In essence, here we assume continuing effects of political socialization under communism. Studies provide us with behaviorial and attidunial profiles in which certain traits such as conformism, dogmatism, intolerance and double-dealing come together in a fatal, mutually reinforcing whole (Chrw(133)). Frequently and even years after the collapse of communist dictatorships, individual orientations are based on dichotomous world views and mythical interpretations of the political (among them the commom equation of democracy and prosperity), with people lacking any experience with forms of collective action and the mediation of competing interests. `Socialist legacies’, however, consist of more than simplistic beliefs about reality. On the one hand, there is a certain trait of authoritarianism that goes together with the neglect of interest heterogenity, a preference for ‘strong’ leadership (governing by decree) and social equality (in terms of policy outcome and often declared the core of `social justice’). On the other, we are confronted with a longing for self-realization through direct (plebiscitary) democracy in an atmosphere of mutual trust and harmony. Associated with this thoroughly ambiguous pattern of values and beliefs is the desire for encompassing consensus and a correspondingly low opinion of deliberation, political debate, and the rules of due procedure.“ (Wiesenthal 1996a: 22 )
Unsere Verortung der PDS als „libertärer“ Gegenpol fiele sicherlich auch etwas anders aus, rechnete man bei dieser Charakterisierung auch die Positionierung der PDS bei der Frage nach der Zustimmung zu einem solchen Wert wie „Erhalt von Ruhe und Ordnung” hinzu. Diese Antwortvorgabe wurde aber von Inglehart wie von uns trotz aller Zweifel als ein „materialistische“ Orientierungen messendes Item betrachtet. Unsere eigene wie die Kritik anderer gerade an diesem Teil des Inglehartschen Index enthält Zweifel daran, ob die genannte Antwortvorgabe nicht eigentlich autoritäre Vorstellungen mißt. Bereits Flanagan (1987) hatte angemerkt, daß es eine bessere, „autoritäre” Einstellungen messende Antwortvorgabe, eigentlich nicht gibt. Stimmt man dieser Kritik zu und interpretiert man dieses Item als einen Ausdruck einer „autoritären“ Wertepräferenz, so kommt man bei der PDS (wie bei allen anderen Parteien, wenngleich dies unterschiedlich weit zu geschehen hätte) zu einer etwas anderen Interpretation: Dann ist die PDS beispielsweise „autoritärer” als die Bündnisgrünen, was kongruent erscheint angesichts der Herkunft und Geschichte dieser Partei. Wenn sich aber auch alle anderen Parteien in den „autoritären“ „mainstream” Ostdeutschlands (hier: dem Wusch nach „Ruhe und Ordnung“) einordnen und sich durch ihre hohe Zustimmung zu dieser Antwortvorgabe als „autoritär(er)” erweisen, dann wird auch die von uns nicht zu beweisende These plausibler, derzufolge das ostdeutsche Parteiensystem gegenüber dem westdeutschen (nach links verschoben und) stärker von autoritären Orientierungen durchzogen ist. Wir verzichten aber an dieser Stelle darauf, das Bündel der Inglehartschen Antwortvorgaben aufzuschnüren und lassen dieses Item als Ausdruck einer materialistische Orientierung messenden Antwortvorgabe stehen.
Die Debatte um die Existenz und die Meßmethoden einer „stillen Revolution“ und eines Wertewandels hin zu postmaterialistischen Wertorientierungen auch in Ostdeutschland
Vgl. Wiesenthal, Helmut (1997): Verification Myths. Cognitive,Coping Strategies’ in the Transformation Experiment, in: Pickel/Wiesenthal 1997.
Vgl. Huntington, Samuel P (1993): The Clash of Civilizations?, in: Foreign Affairs, Bd. 72, Nr. 3, S. 23f.
Neugebauer und Stöss haben eine solche Position zutreffend so beschrieben: „Einerseits muß der Modernisierungsprozeß im Interesse der Bedrohten und Verlierer sozialverträglich gesteuert und sozial abgefedert und im Interesse der Menschheit human gestaltet werden, andererseits bedarf die Wirtschaft optimaler Modernisierungsbedingungen, um im sich verschärfenden internationalen Wettbewerb zu bestehen. Die Gewährleistung von Verteilungsgerechtigkeit bedeutet nicht nur sozialstaatliche Umverteilung, sondern eben auch ein,gebremstes Modernisierungstempo, während ein konsequenter Modernisierungskurs aus der Sicht des Kapitals nur durch eine neoliberale Wirtschaftspolitik zu erreichen ist, die die Wirtschaft weitestmöglich von finanziellen, rechtlichen und politischen Belastungen befreit und ihr größtmöglichen Handlungsspielraum zusichert.“ (Neugebauer/Stöss 1996: 271) Der Konflikt zwischen sozialer Gerechtigkeit und Marktfreiheit drehe sich heute aber nicht mehr um alternative Ziele (wie früher Sozialismus oder Kapitalismus), sondern um die Frage, welches relative Gewicht jedem der beiden Ziele (soziale Gerechtigkeit und Marktfreiheit) zukommen soll (vgl. ebd.).
Vgl. Staatssekretär Ludgar Volmer (Bündnis 90/Die Grünen) in Frankfurter Rundschau vom 15. 5. 1999.
Stellvertretend seien hier nur einige Namen genannt: Gerhard Banner, Thomas Ellwein, Andreas Engel, Oscar W. Gabriel, Gerhard Göhler, Joachim Jens Hesse, Everhard Holt-mann, Max Kaase, Helmut Klages, Franz-Ludwig Knemeyer, Gerhard Lehmbruch, Gerd Lintz, Renate Mayntz, Hiltrud Naßmacher, Karl-Heinz Naßmacher, Franz Urban Pappi, Joachim Raschke, Fritz W. Scharpf, Jörg Ueltzhöffer, Hans-Georg Wehling, Helmut Wiesenthal, Hellmut Wollmann.
Wehling, Hans-Georg (1991): „Parteipolitisierung“ von lokaler Politik und Verwaltung? Zur Rolle der Parteien in der Kommunalpolitik, in: Heinelt, Hubert/Wollmann, Hellmut (Hg.): Brennpunkt Stadt. Stadtpolitik und lokale Politikforschung in den 80er und 90er Jahren, Basel/Bern/Berlin: Birkhäuser, S. 150.
Eine solche Tendenz ist wohl auch in den alten Bundesländern nicht selten. In einer Untersuchung zu zwei Flächengemeinden in Niedersachsen und Hessen heißt es: „So wurde auch bemängelt, daß in der Zusammenarbeit des Bürgermeisters mit der ‘großen’Fraktion (SPD, d.Verf.) oft Entscheidungen außerhalb der Gemeindevertretung getroffen werden.“ (Florstedt-Borowski, Gisela, 1995: Kommunale Entscheidungsverläufe im Spannungsfeld zwischen Vertretungskörperschaft und Verwaltung. Eine empirische Untersuchung anhand ausgewählter Politikfelder in den Flächengemeinden Friedland (Niedersachsen) und Ahnatal (Hessen), Frankfurt am Main: Peter Lang, S. 137.)
Dies scheint sich in der 3. Wahlperiode zu ändern, da die Neigung zu SPD/PDS-Koalitionen zumindest in einigen Ländern wächst (siehe: Rostock, Neubrandenburg).
Kleinfeld, Ralf (1996): Politikwissenschaft und Kommunalpolitik in Deutschland: Ein Forschungsüberblick, in: Ders.: Kommunalpolitik. Eine problemorientierte Einführung, Opladen: Leske + Budrich, S. 58.
Naßmacher, Hiltrud (1994): Transformationsprozesse aus regionaler und lokaler Perspekti
Kreiter, Franz M. (1975): Die Rolle politischer Parteien in der kommunalen Entwicklungsplanung, in: Gabriel, Oscar W./Kreiter, Franz u.a.: Strukturprobleme des lokalen Parteien-systems, Bonn: Eichholz Verlag, S. 102.
Naßmacher, Karl-Heinz (1984): Stichwort „Parteien“, in: Voigt, Rüdiger (Hg.): Handbuch zur Kommunalpolitik, Opladen: Westdeutscher Verlag, S. 323.
Die Frage lautete: „Politische Konflikte gehören zum Alltag der Demokratie. Durch ihre Austragung wird das Ringen um die Lösung von Problemen in den Kommunen eher befördert als behindert. In den Kommunen ist das nicht anders als in der Landes-oder Bundespolitik.“
Die Frage lautete: „In den Kommunen geht es vor allem um die Lösung von Sachfragen, für die man fachlich-technischen Sachverstand braucht. Politische Konflikte behindern oder verhindern eher die Suche nach sachlich angemessenen Lösungen für Probleme.“
Berg, Frank/Nagelschmidt, Martin (1995): Institutionen, Personal und Handlungspotentiale ostdeutscher Kreise und Kommunen im Transformationsprozeß. Regionale Studien, Humboldt-Universität zu Berlin, Institut für Politikwissenschaft, S. 59.
Rehberg, Karl-Siegbert (1994): Institutionen als symbolische Ordnungen, in: Göhler, Gerhard (Hg.): Die Eigenart der Institutionen: zum Profil politischer Institutionentheorie, Baden-Baden: Nomos Verlagsgesellschaft, S. 51.
FORSA-Erhebung in Köln 1985: Erwartungen der Bürger: 8% Konfliktorientierung, 89% Harmonieorientierung. Wahrnehmung der Bürger: 76% Konfliktorientierung, 7% Harmonieorientierung. (nach Güllner 1986: 33 )
Nicht auszuschließen (aber schwer nachzuweisen) ist, daß auch die hohe „basis-demokratische“ Neigung quer durch alle ostdeutschen Parteien eine solche konsensdemokratische Orientierung begünstigt. Immerhin meinten 78 Prozent der Fraktionsvorsitzenden, daß „Dezentralisierung im Interesse größerer Bürgernahe” wichtig oder besonders wichtig sei (CDU 50%, FDP 66%, SPD 66%, B90 84%, PDS 84%).
Daß zur Absicherung dieses Befundes eigentlich noch breitere und tiefere Forschungen nötig wären, versteht sich von selbst.
Theisen, Heinz (1997): Eigennutz und Gemeinwohl, in: Die politische Meinung, Nr. 334, S. 23.
Vgl. Schmidt, Manfred (1995): Demokratietheorien, Opladen: Leske + Budrich, S. 138.
Wenn es je die gelebte Idee einer politisch positiven Streitkultur in Deutschland gab, dann in der Ein-Jahres-DDR von Modrow und de Maizière 1989/90 mit ihren runden Tischen. Mehr Pluralismus war nie. Indessen erdrückten die Gewichte der kapitalistischen Ökonomie oder der Illusion davon allen Konfliktpluralismus.
Vgl. auch Waschkuhn, Arno/Thumfart, Alexander (1999): Politik in Ostdeutschland. Lehrbuch zur Transformation und Innovation, München/Wien 1999; z.B. ihre These, es trete „an die Stelle einer fixierten Ankunftsgesellschaft, deren Erreichen (Chrw(133)) hauptsächlich extern bestimmt ist, die Polyphonie alternativer, endogen mitbestimmter Wege“ (21).
Auch in Berlin als — in unsere Befragung nicht einbezogenem — neuem Bundesland gab es am 10.10. 1999 Landtags-und Kommunalwahlen, deren Ergebnis unsere These von der nachhaltigen Andersartigkeit der Parteiensysteme in Ost und West noch einmal drastisch bestätigt. Obwohl das aus West-Berlin und Ost-Berlin im Verhältnis 60:40 (Wahlberechtigte 1999) zusammengesetzte Bundesland seit 9 Jahren als einheitlicher Teilstaat mit gemeinsamer Landesverfassung, Landesregierung, Landesverwaltung, Landesgesetzgebung und Bezirksverfassung besteht, so daß als Folge dieser politisch-strukturellen Angleichung sowie einer — unzweifelhaft eingetretenen — Annäherung der sozio-ökonomischen Verhältnisse auch eine Vereinheitlichung der Parteiensysteme hätte erwartet werden können, trat das Gegenteil ein. Im Wahlverhalten fielen die beiden Stadtteile 1999 noch deutlicher auseinander als 1995. Im Ostteil erreichten die PDS 39,5% (+ 3,2 Punkte gegenüber 1995), die CDU 26,9% (+ 3,2), die SPD 17,8% (-2,4), die Bündnisgrünen 6,0% (-4,0); im Westteil lauten die entsprechenden Werte: CDU 49,3% (+ 3,9), SPD 25,2% (-0,3); Bündnisgrüne 12,3% (-2,7), PDS 4,2% (+ 2,1). Die Stadt zerfällt in zwei entgegengesetzte parteipolitische Dominanzkulturen mit der CDU als Führungspartei im Westen und der PDS als Führungspartei im Osten. Beide Antipoden haben in beiden Stadt-Teilen zugenommen, während die in Ost-und West-Berlin eher gleich starken und um gleiche Präsenz und Integration bemühten Parteien SPD und B90 in beiden Stadt-Teilen abgenommen haben, im Osten allerdings deutlich mehr als im Westen. Wenn dieses Auseinanderdriften des östlichen und des westlichen Parteiensystems sogar in einem einheitlichen Bundesland stattfindet, das zugleich Großkommune ist und dessen Bevölkerungs-und Raumstruktur sich im Zuge des Hauptstadtumzugs umwälzt, dann muß es sehr starke Triebkräfte für die sustainability eines besonderen ostdeutschen Parteiensystems geben.
Ihr Bewährungsgrad ist übrigens auch auf der Ebene der Koalitionsbildung in nationalen Parlamenten Europas nicht sehr hoch (vgl. Laver/Budge 1992: 409ff.).
In den 80er Jahren wurde z.B. von konservativen und/oder CDU-nahen Juristen in der BRD ernsthaft über ein Verbot der Grünen bzw. über ihre Nichtzulassung zu Wahlen wegen mangelnder Partei-Eigenschaften diskutiert (vgl. Stöss, Richard: Sollen die Grünen verboten werden?, in: PVS, 25. Jg. (1984), Heft 4, S. 403–424 ).
So jüngst wieder: Forschungsgruppe Deutschland des Centrums für angewandte Politikforschung München: Memorandum zum zehnten Jubiläum der friedlichen Revolution in der DDR, FR-Dokumentation v. 8.11.99, S. B.
Anfang der 90er Jahre gelegentlich geäußerte Prognosen, der PDS werde es ähnlich ergehen wie dem BHE, gingen also — bisher — vollständig fehl. Der BHE (Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten) war in der Bundesrepublik der 50er Jahre eine soziale Interessenpartei der Heimatvertriebenen aus den bis 1945 deutschen Ostgebieten. Die Partei war 1953 bis 1957 an der Koalitionsregierung Adenauer beteiligt. Ihr Wahlerfolg in Bund und Ländern nahm zwischen 1950 und 1960 ebenso kontinuierlich ab, wie die soziale Eingliederung der 7,6 Millionen Vertriebenen in die westdeutsche Gesellschaft gelang (vgl. Stöss, Richard, 1984: Gesamtdeutscher Block/BHE, in: Ders. (Hg.): Parteien-Handbuch, Opladen, S. 1424, 1444 ).
Forschungsgruppe Deutschland 1999, München, S. 8.
Im übrigen fügt der innerdeutsche Ost-West-Gegensatz der Diskussion um die Frage, zwischen welchen sozialen Gruppen denn soziale Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich herzustellen sei (Klassen, Schichten, Statusgruppen, Geschlechter, Generationen, Herkunftsgruppen) eine weitere legitime Facette hinzu: Ostdeutsche und Westdeutsche, zwischen denen hinsichtlich der Einkommens-und der Vermögensumverteilung seit 1990 entgegengesetzte Transfers stattgefunden haben.
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Pollach, G., Wischermann, J., Zeuner, B. (2000). Ein nachhaltig anderes Parteiensystem Von erzwungener Anpassung zu größerer Eigenständigkeit. In: Ein nachhaltig anderes Parteiensystem. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-93227-3_4
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