Zusammenfassung
Der Bundestag ist das zentrale Verfassungsorgan der bundesdeutschen Demokratie. Aber nur im Zusammenwirken mit den anderen Verfassungsinstitutionen, insbesondere der Bundesregierung und dem Bundesrat, kann er seine Wirkung entfalten. Besonders in einem stark föderativ ausgeprägten Staat wie die Bundesrepublik findet Politik in einem ständigen Zusammen- und Wechselspiel zwischen Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat statt. Hinzu kommt der Einfluß der politischen Parteien sowie wichtiger Verbände.
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Literatur
Vgl. dazu Waldemar Schreckenberger, Informelle Verfahren der Entscheidungsvorbereitung zwischen der Bundesregierung und den Mehrheitsfraktionen: Koalitionsgespräche und Koalitionsrunden, in: Zeitschrift für Parlaments fragen, 3/94, S. 334; vgl. auch Wolfgang Ismayr, Der Deutsche Bundestag, Opladen 1992, S. 146ff.
Wie sie etwa in der Zeit der 13. Wahlperiode bei Helmut Kohl (Bundeskanzler und CDU-Vorsitzender) und Oskar Lafontaine (Saarländischer Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD) besteht.
Wie etwa durch Fragen, Kleine Anfragen, Regierungsbefragung.
Einbezogen ist auch der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe.
Je nach politischem Schwerpunkt werden auch Fachminister und Arbeitsgruppenvorsitzende zusätzlich hinzugezogen.
Dies muß einer eigenständigen Arbeit aus der Politikwissenschaft vorbehalten bleiben, die es erstaunlicherweise bislang noch nicht gibt.
Vgl. dazu Waldemar Schreckenberger: Koalitionsgepräche und Koalitionsrunden, S. 333.
Schreckenberger, Koalitionsgespräche, S. 334.
Schreckenberger, a.a.O., S. 340. Der frühere Kanzleramtschef sieht neben der erwähnten inhaltlichen Schwächung des Kabinetts durch die befristete und fallbezogene Teilnahme von Bundesministern an Koalitionsrunden zwei Kategorien von Regierungsmitgliedern entstanden: Minister mit besseren oder schlechteren Informationszugängen und Durchsetzungschancen. Als Beispiel dafür nennt er den zurückgetretenen Postminister Christian Schwarz-Schilling (CDU), der öffentlich dagegen protestierte, daß die Koalitionsrunde ohne sein Wissen Entscheidungen zur Postreform getroffen habe.
Schreckenberger, Koalitionsgespräche, S. 339.
Schreckenberger, a.a.O., S. 342.
Rupert Scholz: Verfassungswidrige Überregierung oder parteienstaatliches Nebenregime? in: Stefan Diekwisch (Hg.): Recht und Pflicht, 1992, S. 66–71.
Wilhelm Hennis: „Totenrede des Perikles auf ein blühendes Land — Über die Ursachen der politischen Blockade“, FAZ Nr. 225 vom 27. 9. 1997, S. 36.
So Wiesner in der Diskussionsveranstaltung der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen: Informelle Verfahren der Entscheidungsvorbereitung zwischen der Bundesregierung und den Mehrheitsfraktionen, in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, 3/94, S. 504.
So beide in der Disskussionsveranstaltung, a.a.O., S. 495 und 497f.
Wolfgramm in der Diskussionsveranstaltung, a.a.O., S. 498.
Formal präzise sind die Teilnehmer: Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, der Geschäftsführerder CSU-Landesgruppe und der „politische“Geschäftsführer der FDP-Fraktion.
So im Gespräch mit dem Autor.
So im Gespräch mit dem Autor.
So im Gespräch mit dem Autor.
Beide inhaltlich nahezu wortgleich in Gesprächen mit dem Autor.
So berichten es die früheren Parlamentarischen Geschäftsführer Jürgen Rüttgers und Rudolf Seiters in Gesprächen mit dem Autor.
So Seiters im Gespräch mit dem Autor.
Suzanne S. Schüttemeyer: Manager des Parlamentes zwischen Effizienz und Offenheit, in: Aus Politik und Zeitgeschehen, B 36 – 37/97, S.16.
Vgl. dazu den Diskussionsbeitrag des CDU-Abgeordneten Karl H. Fell in der Diskussionsveranstaltung der Deutschen Vereinigung für Parlamentsfragen, a.a.O., S. 498.
Zitiert nach dem Artikel „Triumvirat der Kungler“in: Die Woche Nr. 26, 20. Juni 1997, S. 5.
Zitiert nach dem Artikel „Triumvirat der Kungler“in: Die Woche Nr. 26, 20. Juni 1997, S. 5.
Schreckenberger, Koalitionsgespräche und Koalitionsrunden, S. 342.
So im Gespräch mit dem Autor.
So im Gespräch mit dem Autor.
Art. 43 Abs. 2 GG.
Im Gespräch mit dem Autor.
Bei der CDU/CSU-Fraktion des 13. Bundestages ist Andreas Schmidt, bei der FDP-Fraktion der „politische“Parlamentarische Geschäftsführer Jörg van Essen, bei der Gruppe der PDS Dagmar Enkelmann, beim Bündnis 90/Die Grünen fühlt sich Werner Schulz für die Bund-Länder-Koordination zuständig.
In der Bonner Sprachregelung heißen die SPD-regierten Länder „A-Länder“und jene, die von der Union regiert werden, „B-Länder“. Die FDP nennt die Länder, in denen sie parlamentarisch vertreten ist, „F-Länder“, Bündnis 90/Die Grünen spricht von „G-Länder“.
So im Gespräch mit dem Autor.
So im Gespräch mit dem Autor.
So im Gespräch mit dem Autor.
Bei der SPD verfügte 1997 der Bundesgeschäftsführer Franz Müntefering über kein Bundestagsmandat.
So im Gespräch mit dem Autor.
So im Gespräch mit dem Autor.
So im Gespräch mit dem Autor.
So im Gespräch mit dem Autor.
So im Gespräch mit dem Autor.
Leo Kißler: Parlament und gesellschaftliche Interessen, in: Raban Graf von Westphalen (Hg.), Parlamentslehre, München 1993, S. 314.
Kißler, Parlament und gesellschaftliche Interessen, S. 319ff.
So im Gespräch mit dem Autor.
So im Gespräch mit dem Autor.
Im Gespräch mit dem Autor.
So im Gespräch mit dem Autor.
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Petersen, S. (2000). Im fraktionsexternen Kräftefeld: Mittler im Verborgenen. In: Manager des Parlaments. Forschung Politikwissenschaft , vol 67. VS Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden. https://doi.org/10.1007/978-3-322-93222-8_9
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