Zur Rolle des Rechts bei der Staats- und Verwaltungsreform

Zusammenfassung

In ihrem Bericht über die Rolle des Staates in einer sich verändernden Welt hat die Weltbank als Strategie der Staatsmodernisierung eine Zwei-Stufen-Strategie vorgeschlagen und die beiden Strategie-Elemente wie folgt skizziert (Weltbank 1997):

• Die Rolle des Staates seinem Leistungsvermögen anzupassen, ist das erste Element dieser Strategie. Wo die staatliche Leistungsfähigkeit gering ist, sollte sorgfältig abgewogen werden, wie — und wo — der Staat interveniert (...). Wenn sich die Regierungen besser auf die staatlichen Kernaktivitäten konzentrieren, die für die Entwicklung ausschlaggebend sind, wird dies ihre Effektivität steigern.

• Das zweite Element der Strategie (...) besteht darin, die Leistungsfähigkeit des Staates durch die Kräftigung der öffentlichen Institutionen zu erhöhen (...). Dies bedeutet, staatliche Institutionen einem schärferen Wettbewerb auszusetzen, um ihre Effizienz zu erhöhen. Es bedeutet, die Leistung der staatlichen Institutionen zu steigern, die Bezahlung und die Anreize zu steigern (...).