Input, Output, Outcome, Effektivität und Effizienz

Zusammenfassung

Das Vordringen ökonomischen und managerialen Denkens in den öffentlichen Verwaltungen ist mit dem Aufstieg der Kategorien „Effizienz“ und „Effektivität“ engstens verbunden. Eine Befolgung dieser beiden Maßstäbe administrativen Handelns ist jedoch der Rechtlichkeit des Verwaltungshandelns nachgeordnet. Rechtsstaatlichkeit verlangt die Bindung des Verhaltens von Verwaltungen an Gesetz und Recht. Gesetzmäßigkeit ist daher die zentrale Leitlinie der Verwaltungstätigkeit. Gegen diesen Grundsatz ist ein Verstoß nicht zulässig, ein Abwägen gegen andere Prinzipien nicht erlaubt. Diese strikte Bindung wird in der Bundesrepublik Deutschland durch eine ausgebaute Verwaltungsgerichtsbarkeit überprüft und gesichert. Zwar ist Wirtschaftlichkeit ebenfalls ein tradiertes Kriterium der Verwaltungstätigkeit, doch hatte und hat es einen anderen Stellenwert. Die Gesetzmäßigkeit ist direkt in Art. 20 Abs. 3 des Grundgesetzes normiert, während die Wirtschaftlichkeit des Verwaltungshandelns auf einfachgesetzlichen Grundlagen ruht oder sich wie im Bereich der Haushaltsplanung auch aus Verfassungsgrundsätzen herleitet. Die Versuche der Aufwertung der Wirtschaftlichkeit müssen mithin den Weg der Gesetzmäßigkeit gehen, wenn sie wirtschaftliches Verwaltungshandeln als rechtlich geboten ansehen. An dem grundlegenden Primat der Gesetzmäßigkeit kann und darf auch der Trend zur verstärkten Berücksichtigung ökonomischen Denkens in der Administration nicht rütteln. Vielmehr muss den negativen Folgen eines vorrangig auf Recht- und Gesetzmäßigkeit orientierten Verwaltungshandelns wie Inflexibilität, Starrheit, Kompliziertheit, Umständlichkeit durch Nutzung der Verwaltungsspielräume und durch eine Neugestaltung und Flexibilisierung der rechtlichen Grundlagen der Administration begegnet werden, nicht durch Formen eines Abwägens zwischen Wirtschaftlichkeit und Gesetzmäßigkeit.