Die Gebühren im Mahnverfahren

Zusammenfassung

Grundsätzlich werden die entstandenen Gebühren gleich beim Ausfüllen der Formblätter des herkömmlichen Durchschreibesatzes in die Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheide mit eingetragen. Wurde jedoch nach Einreichung des Widerspruchs oder des Einspruchs die Klage abgewiesen und der Mahnbescheid mit dem Vollstreckungsbescheid aufgehoben, so werden alle Kosten gemäß § 19 BRAGO angemeldet. Wenn der Klage nach Einlegung des Einspruchs stattgegeben wurde, so besteht der Vollstreckungsbescheid als Titel noch. Demgemäß sind die Kosten des Klageverfahrens ohne die 10/10 Gebühr des § 31 I 1 BRAGO anzumelden, weil diese Gebühr bereits mit dem VB tituliert wurde. Entsprechendes gilt für die VB-Gebühr. Zum Mahnverfahren selbst siehe oben Kapitel 4.