Zusammenfassung
Art und Umfang der Abfallentstehung, die Bestimmung abfallwirtschaftlicher Ziele, Art, Umsetzung und Realisierungstempo abfallwirtschaftlicher Strategien sowie die Entstehung und Überwindung von Durchsetzungswiderständen sind Gegenstand und wesentlich determiniert von politischen und ökonomischen Entscheidungen, die sich wechselseitig bedingen und zu beeinflussen suchen. Insofern ist es angemessen, wenn auch in einem etwas anderen als dem herkömmlichen Sinne, hier von einer politischen Ökonomie des Abfalls zu sprechen. In diesem Sinne werden zunächst die abfallwirtschaftliche Zielhierarchie, sodann — als Schwerpunkt des Abschnitts — die verschiedenen abfallwirtschaftlichen Strategien dargestellt, und abschließend wird eine kurze Einschätzung zu Durchsetzungswiderständen gegenüber diesen Strategien gegeben.
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Anmerkungen zu Kapitel 4
Die in Hamburg zur Zeit geltenden Abfall-,Beseitigungs“ gebühren sind durch ein „Gesetz über die Gebühren für die Abfallbeseitigung mit Umleer- und Einwegbehältern“ vom 21.1.1987 (Hamb. Gesetz- und Verordnungsblatt: 7) geregelt, da die von der damaligen Parlamentsmehrheit aus CDU und GAL gewünschte Gebührensenkung von dem regierenden Senat abgelehnt worden war.
Daß mit der Vorgabe unterschiedlicher Behälterarten nicht automatisch den Haushalten ein Einfluß auf das gestellte Behältervolumen eingeräumt wird, zeigt das Beispiel Hamburgs. Dort sieht die „Verordnung über die Größe der Abfallbehälter vom 4.12.1979 (Hamb. Gesetz- und Verordnungsblatt: 351) zwar sehr unterschiedliche Abfallbehälter vor, legt das pro Benutzungseinheit (Wohnung) vorzuhaltende Volumen aber so eindeutig auf 110 Liter fest, daß eine individuelle Einflußnahme unmöglich ist. Die unterschiedlichen Behälter dienen nur der Anpassung an die pro gemeinsamen Standplatz zu entsorgende Zahl an Benutzungseinheiten.
In einigen Landkreisen Nordrhein-Westfalens und Baden-Württembergs fallt das spezifische Behältervolumen bei Geltung des Behältertarifs halb so groß aus wie bei Geltung eines Personentarifs. In Hamburg liegt das spezifische Behältervolumen jedoch auch angesichts des dort geltendet! Behältertarifs überdurchschnittlich hoch (vgl. Barghoorn, M. u.a. 1986: 174).
Ein Vergleich zwischen der Entwicklung der in Rheinland-Pfalz eingesammelten ProKopf-Siedlungsabfallmenge (1977: 507,3 kg/E und 1982: 548,5 kg/E) und derjenigen der durchschnittlichen Müllgebühren pro Kopf (1977: 29,03 DM/E und 1982: 39,95 DM / E) zeigt, daß die Gebühren fast um das Fünffache stärker gestiegen sind, was den starken Kostenanstieg für die Abfallbeseitigung pro Abfallmengeneinheit widerspiegelt. In Rheinland-Pfalz erfolgt die Entsorgung der privaten Haushalte zu 87 v.H. auf Deponien, was den höchsten Deponie-Anteilswert in der Bundesrepublik ergibt.
Als Anreiz, Altpapier getrennt zu sammeln, kann folgende Regelung in Hamburg gewertet werden: An Abfallbehälterstandplätzen, an denen zahlreiche Wohnungen gemeinsam entsorgt werden (z.B. Hochhäusern), kann einer der zwingend vorzuhaltenden 1 100-Liter-Abfallbehälter durch einen gleich großen Behälter für Altpapier ersetzt werden. Der Anreiz zur Getrenntsammlung liegt darin, daß die Abfuhr dieses Altpapierbehälters geringere Kosten verursacht als die Abfuhr des Abfallbehälters, den man auf diese Weise einspart.
Bei Behältern mit eingebauter Verdichtungseinrichtung fallen die Gebühren pro Kubikmeter von DM 3 207,— (Vierteljahresgebühr für 8-Kubikmeter-Behälter = DM 6414,—) auf DM 1 764,— (Vierteljahresgebühr für 25-Kubikmeter-Behälter = DM 1 1025,—).
Während für einen 5 500-Liter-Behälter nach den Gebühren für Umleerbehälter jährlich pro 1000 Liter DM 1 103,— zu zahlen sind, kostet 1 Kubikmeter in einem 5-Kubikmeter-Wechselbehälter DM 2 577,—. Nach einer kritischen Aussage des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Überprüfung der Hamburger Stadtreinigung (Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg, Drucksache 11 /6666 vom 10.9.1986: 16), derzufolge die Hausmüllgebührenzahler in 1982 die Wechselbehälterabfuhr mit 1,2 Mill. DM subventioniert hätten, waren die Hausmüllgebühren in 1987 um knapp 10 v.H. gesenkt und die Wechselbehältergebühren um 17,5 v.H. erhöht worden gegenüber dem seit 1981 geltenden Tarif.
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© 1990 Leske + Budrich, Opladen
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Damkowski, W., Elsholz, G. (1990). Politische Ökonomie des Abfalls sowie Ziele und Strategien der Abfallwirtschaft. In: Abfallwirtschaft Theorie und Praxis. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-92647-0_4
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-92647-0_4
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften
Print ISBN: 978-3-8100-0761-2
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