Äquatorial-Guinea

Zusammenfassung

Bei einem Besuch in Malabo Mitte März begrüßte UNO-Generalsekretär Javier Perez de Cuellar die Anstrengungen der Regierung zur Wahrung der Menschenrechte. Weitaus kritischer hatte sich kurz zuvor die UN-Menschenrechtskommission geäußert, die zwar die Bereitschaft Äquatorial-Guineas zur Unterzeichnung der internationalen Konventionen gegen Folter und Rassismus positiv vermerkte, jedoch gleichzeitig Forderungen nach einer Amnestie für Exilanten, nach Versammlungs- und Pressefreiheit sowie nach der Freiheit zur Bildung von politischen Parteien und nach einer Reform der Verfassung und des Rechtssystems erhob. Obwohl sich die Menschenrechtssituation seit dem Sturz von Macias Nguema 1979 tatsächlich gebessert hat und Obiang Nguema sich ein demokratisches Image zu geben versucht, ist das Land von einem Rechtsstaat weit entfernt. In einem Mitte September veröffentlichten Bericht übte amnesty international scharfe Kritik an den seit 1988 an politischen und anderen Gefangenen begangenen Folterungen. Als Reaktion darauf gab die Regierung am 24.9. die Bildung einer unabhängigen Menschenrechtskommission bekannt, die als Schiedsrichter zwischen Regierung und Volk fungieren und dem Parlament Bericht erstatten sollte. Über die Zusammensetzung der Kommission wurde nichts bekannt. Außerdem warf die Regierung amnesty vor, Maßnahmen zugunsten der Menschenrechte nicht berücksichtigt zu haben. So wurden im August 13 Gefangene, darunter der im November 1989 wegen Korruption verurteilte frühere Minister Angel Alogo Nekama, aus der Haft entlassen.