Niger

Zusammenfassung

Die ersten Monate des Jahres waren durch den im Vorjahr begonnenen Machtkampf zwischen Regierung und Opposition bestimmt. Es ging jetzt v.a. um die Durchführung und Organisation der 1990 von der Regierung zugesagten Nationalkonferenz. Der Konflikt äußerte sich in einem landesweiten Streik vom 19.–26.2., bei dem einmal mehr die Bestrafung der Verantwortlichen für den 9.2.90 (als es bei der gewaltsamen Unterdrückung eines Studentenprotestes zu drei Todesopfern kam) im Mittelpunkt stand. Es kam zu Ausschreitungen und Angriffen auf das amerikanische Kulturzentrum und das französische Konsulat sowie auf den Besitz einzelner Funktionäre der ehemaligen Einheitspartei MSND (Mouvement National de la Société de Développement). Die Universität wurde zeitweise geschlossen. Bei einem Treffen mit den Führern von zehn vorläufig zugelassenen Oppositionsparteien warnte Präsident Saibou vor einer Spaltung des Landes, während die Opposition freien Medienzugang und die Bildung einer nationalen Kommission zur Vorbereitung der Nationalkonferenz forderte (3.3.). Auf einem von heftigen Machtkämpfen geprägten Kongreß der MNSD wurde das Monopol der bisherigen Einheitspartei aufgehoben (12.–18.3.). Armee und Gewerkschaften hatten sich bereits am 8.3. bzw. im Januar von der Partei getrennt. Saibou beanspruchte auf dem Kongreß eine überparteiliche Rolle als Staatspräsident, trat aber erst am 12.7. von seinen Parteiämtern zurück. Nach einer Protestwelle Ende März mußte die Regierung der Opposition eine Beteiligung an der Vorbereitung für die Nationalkonferenz sowie freien Medienzugang zugestehen. Die Gewerkschaften setzten nach einer Generalstreikdrohung u.a. die Aussetzung von Entlassungen, Privatisierungen und Betriebsstillegungen bis nach der Nationalkonferenz durch. Die Erosion der Macht der ehemaligen Einheitspartei versuchte Saibou am 16.4. bei einem Treffen zwischen Regierung, politischen Parteien, Gewerkschaften und Berufsorganisationen durch den Vorschlag zur Bildung einer Übergangsregierung aufzuhalten, der jedoch zurückgewiesen wurde. Mit einer Verfassungsrevision wurde dann am 24.4. ein Mehrparteiensystem eingeführt. Am 4.5. wurde eine Vorbereitungskommission für die Nationalkonferenz geschaffen, die sich aus Vertretern von Regierung, 18 politischen Parteien, Gewerkschaften sowie Studenten und Schülern zusammensetzte. Einer der Hauptstreitpunkte war zu diesem Zeitpunkt die Zusammensetzung der Nationalkonferenz. Ländliche Regionen und traditionelle Chefferie (sie galten eher als Befürworter der Regierungsposition) waren letztendlich mit 64 von 1204 Delegierten (von 24 politischen Parteien und 69 Organisationen aus Beruf und Gesellschaft) unterrepräsentiert. Dagegen gelang es den Frauen nach einer Demonstration, vier eigene Vertreterinnen zu erhalten.