Zusammenfassung
Wenn man Europa aus dem Blickwinkel des Konzeptes der politischen Gesellschaft betrachtet, stellt sich zum einen die Frage, welchen spezifischen Beitrag das Konzept leisten kann und worin er sich von dem anderer Perspektiven unterscheidet. Zum anderen muß der Gegenstand Europa präzisiert werden. Wo beginnt bzw. hört Europa geographisch, ökonomisch und kulturell auf? Die Ansichten darüber gehen sowohl in den Gesellschaften, der Politik wie auch in der Wissenschaft weit auseinander. Einigkeit besteht aber in einem Punkt: Die Europäische Union wird bei der Neuordnung des Kontinents auch weiterhin eine zentrale Rolle einnehmen.2 Sowohl die Mitgliedsländer der Union als auch die beitrittswilligen mittel- und osteuropäischen Staaten sehen in der Europäischen Union das Fundament für eine gesamteuropäische Integration. Dies begründet die Beschränkung der weiteren Ausführungen auf den europäischen Integrationsprozeß.
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Literatur
Ich danke allen, die mir wertvolle Hinweise bei der Erstellung dieses Aufsatzes gegeben haben. Die Betreffenden wissen, wen ich meine.
Siehe beispielsweise Wildenmann, Rudolf (Hrsg.) 1991: Staatswerdung Europas? Optionen für eine Europäische Union, Baden-Baden; Woyke, Wichard 1994: Der europäische Einigungsprozeß, in: Bellers, Jürgen/Meyers, Reinhard (Hrsg.): Internationale Politik, Münster, 135-165.
Rometsch, Dietrich 1994: National Report Germany, in: Azzi Ciavarini, Giuseppe (Hrsg.): Survey of Current Political Science Research on the European Integration Worldwide 1991–1994. Paper prepared for presentation at the XVIth World Congress of the International Political Science Association, August 21–25, Berlin, Germany, 29–39, 30f.
Greven, Michael Th. 1990: Die Politische Gesellschaft als Gegenstand der Politikwissenschaft, in: Ethik und Sozialwissenschaft. Streitforum für Erwägungskultur, 2, 223–261 und 255–261; ders. 1992: Über demokratischen Dezisionismus, in: Emig, Dieter/Hüttig, Christoph/Raphael, Lutz (Hrsg.): Sprache und Politische Kultur in der Demokratie, Frankfurt a.M., 193-206; ders. 1993: Ist die Demokratie modern? Zur Rationalitätskrise der politischen Gesellschaft, in: Politische Vierteljahresschrift 34, 3, 399-413; ders. 1994: Die Allgegenwart des Politischen und die Randständigkeit der Politikwissenschaft, in: Leggewie, Claus (Hrsg.): Wozu Politikwissenschaft? Über das Neue in der Politik, Darmstadt, 285–296; ders. 1994: The Pluralization of Political Societies: Can Democracy Persist, in: Bibic, Adolf/Graziano, Gigi (Hrsg.): Civil Society, Political Society, Ljubljana, 17–41; ders./Willems, Ulrich 1995: Moralische Forderungen in der politischen Gesellschaft. Theoretische und analytische Überlegungen zu einem spezifischen Typus politischer Forderungen, in: Forschungsjournal Neue Soziale Bewegungen, 2, i.E.; ders. 1995: Die Pluralisierung politischer Gesellschaften. Kann die Demokratie bestehen, in: Jäger, Thomas/Hoffmann, Dieter (Hrsg.): Demokratie in der Krise? Zukunft der Demokratie, Opladen, 257-281. 5 Greven 1990: 226.
Greven 1990: 224.
Greven 1993: 403ff.
Ausführliche Darstellung des Dezisionismus, vgl. Greven 1992: 193-206.
Indizien für diese Konjunktur sind die weltweit wachsende Zahl von Veröffentlichungen und die Gründung der amerikanischen European Community Studies Association (ECSA) im Jahr 1988, in der die amerikanische Europaforschung gebündelt wird.
Keohane, Robert/ Hoffman, Stanley 1991: Institutional Change in Europe in the 1980’s, in: Dies. (Hrsg.): The New European Community. Decisionmaking and Institutional Change, Boulder, 1–39; Tranholm-Mikkelsen, Jeppe 1991: Neofunctionalism: Obstinate or Obsolete?. A Reappraisal in the Light of the New Dynamism of the EC, in: Millennium, 20, 1, 1-22; Pedersen, Thomas 1992: Political Change in the European Community. The Single European Act as a Case of System Transformation, in: Cooperation and Conflict, 27,1, 7-44; Zellentin, Gerda 1992: Der Funktionalismus — eine Strategie gesamteuropäischer Integration?, in: Kreile, Michael (Hrsg.): Die Integration Europas, Opladen, 62-77; Beukel, Erik 1994: Reconstructing Integration Theory: The Case of Educational Policy in the EC, in: Cooperation and Conflict, 29, 1,33-54.
Statt der Entwicklung alternativer Theorien dominieren „diagnostische Bestandsaufnahmen und therapeutische Kursbestimmungen“, so Bellers, Jürgen/Häckel, Erwin 1990: Theorien internationaler Integration und internationaler Organisationen, in: Rittberger, Volker (Hrsg.): Theorien der Internationalen Beziehungen, Opladen, 286-310, 298.
Allerdings bezweifeln Teilnehmerinnen der Debatte grundsätzlich die Notwendigkeit einer speziellen Theorie für Integrationsprozesse und behaupten, durch die Verbesserung und Erweiterung der Theorien der Außenwirtschaftspolitik, der intergouvemementalen Verhandlungen und der Regimetheorie eine befriedigende Erklärung der neuesten europäischen Integration zu leisten. Vgl. Moravcsik, Andrew 1993: Preferences and Power in the European Community: A Liberal Intergouvernmentalist Approach, in: Journal of Common Market Studies 31, 4, 473-524.
Leon L. Lindberg und Ernst B. Haas, Begründer der neofunktionalistischen Integrationstheorie in den sechziger Jahren differieren in diesem Aspekt. Lindberg fokussiert gouvernementale Eliten, während Haas nichtgouvernementale betont, vgl. Tranholm-Mikkelsen 1991: 5f.
Zwar räumen die Neofunktionalisten ein, daß eine Trennung zwischen technischen und politischen Bereichen Schwierigkeiten aufwirft und die Integration deshalb ab einem gewissen Zeitpunkt auf politische Bereiche überspringen muß. Dies kann aber nicht als Argument gegen meine Kritik geltend gemacht werden, da Neofunktionalisten eine funktionale Integration technischer Bereiche als notwendige Bedingung für eine politische Integration ansehen, vgl. Zimmerling, Ruth 1991: Externe Einflüsse auf die Integration von Staaten. Zur politikwissenschaftlichen Theorie regionaler Zusammenschlüsse, Freiburg/München, 94.
Pedersen 1992: 10.
Der Cecchini-Bericht ist zurecht kritisiert worden. Das in diesem Zusammenhang relevante Gegenargument betrifft die global, für die gesamte Gemeinschaft, berechneten Wohlfahrtssteigerungen. Sie verschleiern die regional auftretenden Disparitäten bei der Verteilung der prognostizierten Gewinne und die damit einhergehende Verschärfung der sozialen Ungleichheit und des Wohlstandsgefalles zwischen den Regionen Europas.
Eine gemeinsame Wirtschaftspolitik und eine einheitliche Währung steigern die Rationalisierungvorteile des Binnenmarktes erheblich.
Das in und zwischen den Mitgliedsländern stark divergierende Wohlstands-und Leistungsgefälle wird sich im Zuge des Binnenmarktes noch markanter ausprägen.
Greven, Michael Th. 1995: Macht in der Öffentlichkeit der Demokratie, in: Göhler, Gerhard/ Schmalz-Bruns, Rainer (Hrsg.): Macht und Öffentlichkeit, Baden-Baden.
Selbstverständlich richten sich die organisierten Interessen auch an die eigene nationale Regierung. Im Zuge der stetigen Kompetenzverlagerung von der nationalstaatlichen auf die europäische Ebene werden aber immer mehr Interessengruppen versuchen müssen, ihre Strategien auf das neue Herrschaftszentrum auszurichten.
Kohler-Koch, Beate 1992: Interessen und Integration. Die Rolle organisierter Interessen im westeuropäischen Integrationsprozeß, in: Kreile, Michael (Hrsg.): Die Integration Europas, Opladen, 81–119.
Eine treffende Charakterisierung der Gewinner und Verlierer der europäischen Integration liefert Ziebura, Gilbert 1994: Europäische Union und Gesellschaft, in: Thränert, Oliver (Hrsg.): Europäische Union und Europa, Bonn, 13-27.
Ausführlich bei Gaddum, Eckart 1994: Die deutsche Europapolitik in den 80er Jahren. Interessen, Konflikte und Entscheidungen der Regierung Kohl, Paderborn.
Der Terminus des „permissive consensus“ geht auf Scheingold und Lindberg zurück, die damit die stillschweigende, nicht auf Wissen über den Prozeß basierende Zustimmung einer Bevölkerungsmehrheit in den Mitgliedsländern zum europäischen Integrationsprozeß umschreiben, vgl. Lindberg, Leon NVScheingold, Stuart A. 1970: Europe’s Would-Be Polity, Englewood Cliffs, 249-278.
Seit Oktober 1991 hat die gesellschaftliche Unterstützung der Mitgliedschaft im Unionsdurchschnitt um 18% abgenommen, siehe Europäische Kommission (Hrsg.) 1994: Eurobarometer Nr. 41, S. 10. Diese Position ist auch in der wissenschaftlichen Debatte einschlägig. Stellvertretend für viele, vgl. Hornstein, Walter/Mutz, Gerd 1993: Die europäische Einigung als gesellschaftlicher Prozeß, Baden-Baden; Weidenfeld, Werner 1994: Die Bilanz der Europäischen Integration 1993/94, in: Ders./Wessels, Wolfgang (Hrsg.): Jahrbuch der Europäischen Integration 1993/94, Bonn, 13-26.
Eine ausführliche Darstellung der Reformpläne findet man z.B. bei Weidenfeld, Werner/Jung, Christian 1993: Lehren aus Maastricht: Transparenz, Demokratie und Effizienz in der Europäischen Union, in: Integration 16, 3, 138-146.
Ähnlich dem „Reeducation“ Programm nach dem zweiten Weltkrieg in Deutschland, beginnt in den Visegräd-Staaten die Erziehung zur Demokratie, vgl. Klunkert, Susanne 1995: „Erziehung zur Demokratie“ und Europa nach 1989: Chancen für eine neue europäische Dimension, in: Integration 18, 1, 31-36.
Zum Pluralisierungsproblem politischer Gesellschaften, vgl. Greven 1994: 27-34.
Greven 1993: 401ff.
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© 1997 Leske + Budrich, Opladen
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Mörsberger, G. (1997). Die Neuordnung Europas im Lichte der Politischen Gesellschaft. In: Jäger, T., Piepenschneider, M. (eds) Europa 2020. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-92518-3_6
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DOI: https://doi.org/10.1007/978-3-322-92518-3_6
Publisher Name: VS Verlag für Sozialwissenschaften
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