Die Krise des Sozialstaats als Krise der Demokratie?

Zusammenfassung

Die Krise des Sozialstaats scheint eine ausgemachte Sache, zumindest die Publizistik stimmt seit längerem auf härtere Zeiten ein: „Cutting back the Welfare State“ umschreibt Newsweek (20.12.93) die Herausforderung der europäischen Gesellschaften in den neunziger Jahren, mit Blick auf Schweden wird der „Tod eines Modells“ konstatiert (Wochenpost 14.10.93), Der Spiegel (6.9.93) räsoniert, ob Sozialabbau die Wirtschaft retten könne und Die Zeit beunruhigt ihre Leser gleich mit einer ganzen Serie „Sozialstaat am Ende?“ (Nr. 47 v. 19.11.93ff.). Und sehen wir nicht tatsächlich angesichts von rund vier Millionen Arbeitslosen in der neuen Bundesrepublik, der drohenden Zahlungsunfähigkeit der Kommunen als Folge einer erschreckenden Zunahme von Sozialhilfebeziehern, der sich abzeichnenden Finanzierungsnöte in der Rentenversicherung, schließlich einer unter Rationalisierungsdruck geratenen Krankenversicherung den Garanten sozialer Sicherheit, das komplexe Gefüge von Rechtsansprüchen und professionellen Helfern, demontiert und nur noch zu symbolischen Aktionen fähig? Finden nicht wirklich massenhafte Ausgliederungsprozesse in den neuen wie in den alten Bundesländern statt, die Verarmungskarrieren ganzer Kohorten nicht mehr Erwerbsfähiger einleiten?