Politische Institutionen

Zusammenfassung

Die formale politische Institutionenordnung der VR China entspricht dem Typus der zentralisierten sozialistischen Parteidiktatur. Die politische Herrschaft stützt sich auf eine nach leninistischen Prinzipien organisierte Kaderpartei, die Kommunistische Partei Chinas (KPC), mit faktisch unbeschränkten Entscheidungs- und Eingriffsbefugnissen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Grundstrukturen der Verfassungs- und Staatsordnung der VR China — Diktatur unter Führung der Kommunistischen Partei und Gewaltenkonzentration statt Gewaltenteilung im Hinblick auf exekutive, legislative und judikative Funktionen — sind von Modellen der frühen Sowjetunion und von direkter sowjetischer Einflussnahme unter anderem durch Stalin persönlich geprägt (zur “Stalinisierung Chinas” in den frühen fünfziger Jahren vgl. die neuen Forschungsergebnisse bei Li Hua-yu 2001). Dennoch weist die chinesische Variante des Sozialismus viele markante Unterschiede zum sowjetischen Modell in organisatorischer und ideologischer Hinsicht auf (Seiden 1995).