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Politische Institutionen

  • Sebastian Heilmann

Zusammenfassung

Die formale politische Institutionenordnung der VR China entspricht dem Typus der zentralisierten sozialistischen Parteidiktatur. Die politische Herrschaft stützt sich auf eine nach leninistischen Prinzipien organisierte Kaderpartei, die Kommunistische Partei Chinas (KPC), mit faktisch unbeschränkten Entscheidungs- und Eingriffsbefugnissen in Politik, Verwaltung, Wirtschaft und Gesellschaft. Die Grundstrukturen der Verfassungs- und Staatsordnung der VR China — Diktatur unter Führung der Kommunistischen Partei und Gewaltenkonzentration statt Gewaltenteilung im Hinblick auf exekutive, legislative und judikative Funktionen — sind von Modellen der frühen Sowjetunion und von direkter sowjetischer Einflussnahme unter anderem durch Stalin persönlich geprägt (zur “Stalinisierung Chinas” in den frühen fünfziger Jahren vgl. die neuen Forschungsergebnisse bei Li Hua-yu 2001). Dennoch weist die chinesische Variante des Sozialismus viele markante Unterschiede zum sowjetischen Modell in organisatorischer und ideologischer Hinsicht auf (Seiden 1995).

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Litratur

  1. 1.
    Die hier zitierten Auszüge aus der Verfassung wurden vom Autor aus der chinesischen Originalfassung ins Deutsche übersetzt. Eine offizielle englische Übersetzung des Verfassungstextes mit allen Verfassungsänderungen seit 1982 findet sich unter: http://english.peopledaily.com.cn/constitution/constitution.html.
  2. 2.
    Verschiedene Quellen meldeten Ende 2000 die Gründung einer neuen Führungsgruppe für Nationale Sicherheit unter dem KP-Politbüro. Diese Führungsgruppe (mit Jiang Zemin an der Spitze) soll in Spannungsfällen als verteidigungspolitisches Entscheidungsorgan fungieren und alle zuständigen zivilen und militärischen Organe einbeziehen. Eine offizielle Bestätigung der Existenz dieser Führungsgruppe steht noch aus. Die hier aufgeführten Organisationsstrukturen blieben unverändert.Google Scholar

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© Westdeutscher Verlag GmbH, Wiesbaden 2002

Authors and Affiliations

  • Sebastian Heilmann

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