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Politische Führung

  • Sebastian Heilmann

Zusammenfassung

Die politische Willensbildung in der VR China wird kontrolliert von der Kommunistischen Partei Chinas (KPC). Zwar existieren neben der KPC acht weitere, so genannte “Demokratische Parteien”. Diese Organisationen aber sind im Rahmen einer “Einheitsfront” der KPC untergeordnet. Deshalb lässt sich die VR China ohne Einschränkung als Ein-Partei-System kennzeichnen. Die Möglichkeiten zur Mitwirkung an der politischen Willensbildung sind selbst für die große Mehrheit der KPC-Mitglieder sehr begrenzt, und politische Entscheidungsfindung im engeren Sinne findet nur in den Leitungsgremien und in den vielschichtigen informellen Beziehungsgeflechten in Partei und Regierung statt. Die Führungsgremien der Partei mit dem Ständigen Ausschuss des Politbüros an der Spitze bilden den unumstrittenen Entscheidungskern auf allen Ebenen der hierarchischen politischen Ordnung.

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© Westdeutscher Verlag GmbH, Wiesbaden 2002

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  • Sebastian Heilmann

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