Institution: Wie sind die Parteien rechtlich eingebunden?

Zusammenfassung

Deutschland ist unter den liberaldemokratischen Industriestaaten das Land, das den Parteienstaat am nachhaltigsten rechtlich internalisiert hat: nicht nur durch die Verfassung, das Grundgesetz, sondern auch durch das Parteiengesetz und die dort geregelte Parteienfinanzierung, durch die Wahlgesetze, durch Rundfunkgesetze und die dortige Parteienmitwirkung in Aufsichtsgremien, durch Geschäftsordnungen der Parlamente und die hier geregelten Rechte der Fraktionen und insbesondere auch durch die höchstrichterliche Rechtsprechung.