Zusammenfassung
Freie Berufe werden mangels einer allgemeinen Definition oder eines abschließenden Katalogs regelmäßig anhand ihrer typischen Merkmale charakterisiert.1 Diese liegen in der Art der Leistungserbringung sowie in der Reglementierung durch das Berufs- und Standesrecht.
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Literatur
Vgl. Taupitz, Standesordnungen (1991), S. 11ff., 40; Michalski, Das Gesellschafts-und Kartellrecht der freien Berufe (1989), S. 5ff m.w.N.; ders., Begriff des freien Berufs (1989), S. 38ff; Karl, Recht der freien Berufe (1976), S. 9ff.; Fleischmann, Die freien Berufe (1970), S. 17; Deneke, Klassifizierung der freien Berufe (1969), S. 11, 24; ders., Die freien Berufe (1956), S. 113.
Vgl. Deneke, Klassifizierung (1969), S. 24; Taupitz, Standesordnungen (1991), S. 42 m.w.N.
Vgl. Fleischmann, Die freien Berufe (1970), S. 27f.; Deneke, Die freien Berufe (1956), S. 96ff.
Trautwein, in: Sahner/Herrmann/Rönnau/Trautwein, Zur Lage der Freien Berufe Teil I (1989), S. 152.
Vgl. Noll, Persönliche und höchstpersönliche Leistung (1992), S. 9, 95.
Vgl. Deneke, Klassifizierung (1969), S. 26.
Taupitz, Standesordnungen (1991), S. 41.
Vgl. Noll, Persönliche und höchstpersönliche Leistung (1992), S. 122, 143ff.
BFH v. 11.9.1968, BStBl II 1968, S. 822.
Taupitz, Standesordnungen (1991), S. 99.
Vgl. Taupitz, Standesordnungen (1991), S. 99.
Da Freiberufler im Rahmen des Auftragsverhältnisses regelmäßig personenbezogene Dienstleistungen erbringen, wird als Merkmal außerdem angeführt, daß ihre Leistungen nicht lagerfähig sind. Vgl. Trautwein, in: Sahner/Herrmann/Rönnau/Trautwein, Zur Lage der Freien Berufe Teil I (1989), S. 152.
Vgl. Trautwein, in: Sahner/Herrrnann/Rönnau/Trautwein, Zur Lage der Freien Berufe Teil I (1989), S. 152.
Vgl. Borggreve, Gemeinschaftliche Berufsausübung (1982), S. 6f.
Vgl. Lach, Formen freiberuflicher Zusammenarbeit (1970), S. 13f.
Vgl. § 43b BRAO; § 57a StBerG; § 52 WPO; § 21 Abs.1 MuBO.
Fleischmann bezeichnet dies als unverzichtbaren Kern des Vertrauensverhältnisses. Vgl. Fleischmann, Die freien Berufe (1970), S. 53.
Vgl. Frank/ Rößl, BFuP 1990, S. 354; Michalski, Begriff des freien Berufs (1989), S. 74.
Taupitz, Standesordnungen (1991), S. 54.
Vgl. Trautwein, in: Sahner/Herrmann/Rönnau/Trautwein, Zur Lage der Freien Berufe Teil I (1989), S. 157.
Vgl. Taupitz, Standesordnungen (1991), S. 64.
Vgl. Michalski, Begriff des freien Berufs (1989), S. 74; Triepel, in: FS Binding Band 2 (1911), S. 15ff.
Taupitz, Standesordnungen (1991), S. 65.
Wegen des Betrags freier Berufe zur Erfüllung staatlicher Aufgaben und der vielfaltigen rechtlichen Verpflichtungen, durch die der Staat nicht unerheblich in die Berufsausübung eingreift, werden die freien Berufe auch als “staatlich gebundene Berufe” (Zurückgehend auf Triepel, in: FS Binding Band 2 (1911), S. 18) bezeichnet.
Die hier betrachteten Berufe des Arztes, des Rechtsanwalts, des Steuerberaters sowie des Wirtschaftsprüfers gehören zu den am stärksten reglementierten freien Berufen. Vgl. Trautwein, Zur Lage der Freien Berufe Teil I (1989), S. 187.
Vgl. § 76 StBerG; § 4 WPO; § 60ff. BRAO; § 10 BÄO. Die Berufskammer hat die Aufgabe, die beruflichen Belange der Gesamtheit der Mitglieder zu wahren und die Erfüllung der beruflichen Pflichten zu überwachen.
Vgl. Michalski, Begriff des freien Berufs (1989), S. 47; Karl, Recht der freien Berufe (1976), S. 10; Deneke, Klassifizierung (1969), S. 27.
Vgl. Taupitz, Standesordnungen (1991), S. 44.
Vgl. § 57 Abs.l StBerG; § 43 Abs. 1 S. 1 WPO.
Vgl. § 43a Abs.l BRAO.
Steht eine Entscheidung im Widerspruch zur Überzeugung des Berufsangehörigen, liegt eine Überschreitung des Grundsatzes der Unabhängigkeit vor. Vgl. Michalski, Begriff des freien Berufs (1989), S. 47 m.w.N.
Vgl. Michalski, Begriff des freien Berufs (1989), S. 48.
Die Standesrichtlinien der Rechtsanwälte weisen z.B. ausdrücklich auf die Pflicht zur wirtschaftlichen Unabhängigkeit gegenüber Mitarbeitern und sonstigen Personen hin. Vgl. § 86 RichtlRA.
Als Ausfluß des persönlichen Vertrauensverhältnisses zwischen Auftraggeber und Freiberufler sowie zu dessen Schutz sind Angehörige freier Berufe, insbesondere Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer ausdrücklich zur Verschwiegenheit verpflichtet. Vgl. Kap. 2.1.1.; § 43a Abs.2 S.1 BRAO; § 57 Abs. 1 StBerG; § 44 Abs.l S. 1 WPO; Laufs, Arztrecht (1993), Tz 67.
Taupitz, Standesordnungen (1991), S. 67.
Vgl. § 57 Abs.2 S.1 StBerG; § 44 Abs.2 S.l WPO.
Vgl. § 57 Abs.2 S.2 StBerG; § 44 Abs.2 S.2 WPO.
Vgl. § 43 S.2 BRAO.
Vgl. Laufs, Arztrecht (1993), Tz 67.
Vgl. Fleischmann, Die freien Berufe (1970), S. 51.
Vgl. § 43b BRAO; § 57a StBerG; § 52 WPO; § 21 Abs.l MuBO.
Strikt festgelegt sind nicht nur die Ereignisse, die in der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden dürfen (Gründung, Berufszulassung, etc.), sondern auch welches Medium für die Bekanntgabe zulässig ist und welche Formalia (z.B. maximal erlaubte Größe der Kundgebung auf Praxisschildern, Briefköpfen sowie in Telefonbüchern und Zeitungsanzeigen) einzuhalten sind. Vgl. Trautwein, Zur Lage der Freien Berufe Teil I (1989), S. 67ff. m.w.N. Auch nach der “Lockerung” des Werbeverbots in Steuer-und rechtsberatenden Berufen aufgrund des Urteils des BVerfG vom 14.7.1987 (AnwBl 1987, S. 598) sind die Möglichkeiten zur Werbung für freie Berufe noch sehr begrenzt. Vgl. Zuck, BRAK-Mitt. 1993, S. 66ff.; Meyer, AnwBl 1992, S. 241ff.; Braun, ZögU 1992, S. 195ff.; Kornblum, Wpg 1988, S. 253ff.
Vgl. die Übersicht in: Trautwein, Zur Lage der Freien Berufe Teil I (1989), S. 180, 182f. Bei Erfüllung der Zulassungsvoraussetzungen besteht ein Rechtsanspruch darauf, als Angehöriger des betreffenden Berufs bestellt zu werden. Vgl. Michalski, Begriff des freien Berufs (1989), S. 44f.
Vgl. GOÄ; BRAGO; StBGebV. Eine derartige gesetzliche Honorarregelung besteht für Wirtschaftsprüfer bislang nicht. Nur für Pflichtprüfungen gemeindlicher Betriebe existieren sog. Gebührenerlasse. Für Wirtschaftsprüfer, die gleichzeitig über die Qualifikation als Steuerberater verfugen, ist die StGebV als gesetzliche Gebührenregelung für die steuerberatende Tätigkeit maßgebend. Vgl. WPH I 1996, S. 92ff.
Dies wird auch durch das Werbeverbot der freien Berufe manifestiert. Vgl. Kap. 2.1.2.3.
Vgl. Trautwein, Zur Lage der Freien Berufe Teil I (1989), S. 177 m.w.N.
Eine Unterschreitung der Gebühren ist berufswidrig. Eine Überschreitung kann in besonderen Fällen zulässig sein, muß aber bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Vgl. Lehwald, StB 1985, S. 126.
Privatliquidationen richten sich nach der GOÄ. Der Gebührensatz errechnet sich dadurch, daß die Punktzahl, die der jeweiligen Leistung in der Gebührenordnung zugewiesen wird, mit dem zum Zeitpunkt der Behandlung gültigen Punktwert multipliziert wird.
Eine weitere Überschreitung ist nur unter besonderen Voraussetzungen zulässig. Der Höchstsatz beträgt dabei das 2,5fache bzw. 3,5fache des Gebührensatzes. Vgl. §§ 5 Abs. 2 S. 4, Abs. 3 S. 2; 12 Abs.3 GOÄ; Laufs, Arztrecht (1993), Tz 117.
Diese Festlegung ist zweistufig. Ein bestimmtes Honorarvolumen ist von Anfang an festgelegt. Darüber hinaus kann sich das Volumen nur in dem Maß erhöhen, wie auch die beitragspflichtigen Einnahmen der Mitglieder aller Krankenkassen steigen. Vgl. Seer, DStR 1995, S. 377.
Der Arzt darf für kassenärztliche Leistungen außerdem ein bestimmtes jährliches Abrechnungsvolumen nicht überschreiten.
Vgl. Maxl/Feiter, Inf 1995, S. 438ff; Lehwald, StB 1985, S. 126.
Vgl. im Ergebnis: Gatzen, Bewertung von Arztpraxen (1992), S. 60. Gatzen bezeichnet die Höhe der Leistungspreise als grundsätzlich nicht beeinflußbar.
Vgl. Deneke, Klassifizierung (1969), S. 27. Das typische Bild des wirtschaftlich selbständigen Freiberuflers zeigt sich auch darin, daß mit dem Erwerb der Berufszulassung die Möglichkeit besteht, sich in einer eigenen Praxis niederzulassen und auch die Berufsgesetze in vielen Regelungen von der wirtschaftlichen Selbständigkeit des Berufsangehörigen ausgehen. Vgl. z.B. § 34 Abs.l S. 3 StBerG; § 3 Abs.l S. 1 WPO; für Ärzte vgl. Ehmann, MedR 1994, S. 148 FN 40.
Vgl. Taupitz, MedR 1993, S. 371.
Deneke, Klassifizierung (1969), S. 27f.
Die Berechtigung zur Niederlassung ergibt sich grundsätzlich mit der Berufszulassung. Vgl. § 34 Abs.l S. 3 StBerG; § 3 Abs.l S. 1 WPO; Vgl. auch §§ 27ff. BRAO; Ehmann, MedR 1994, S. 148 FN 140. Den Arztberufen stand die Einzelpraxis lange als grundsätzlich einzige Form der Berufsausübung in wirtschaftlicher Selbständigkeit zur Verfügung. Vgl. Michalski, Das Gesellschaftsund Kartellrecht der freien Berufe (1989), S. 104f.
Vgl. § 34 Abs.l S. 1 StBerG; § 3 Abs.l WPO; Taupitz, MedR 1993, S. 371 m.w.N.
Für Ärzte vgl. § 95 Abs.l SGB-V i.V.m. § 32b Abs.2 ZV-Ärzte.
Näheres regeln z.T. die Berufsordnungen. Eine Anstellung fachfremder Mitarbeiter kann gegen die Berufsordnung verstoßen. Die Beschäftigung sehr vieler Mitarbeiter kann auch dazu fuhren, daß die grundsätzlich freiberuflichen Einkünfte des Praxisinhabers einkommensteuerliche als gewerbliche Einkünfte behandelt werden. Um die damit verbundene zusätzliche Gewerbesteuerbelastung zu vermeiden, hält sich die Mitarbeiterzahl und damit auch die Größe vieler Praxen in Grenzen. Vgl. Horstmann, Beendigung (1985), S. 39ff.
Vgl. WPH I 1996, S.40.
Vgl. § 27 Abs. 2 BRAO.
Der Kassenarzt wird in den gesetzlichen Regelungen nunmehr ausschließlich als Vertragsarzt bezeichnet. Vgl. Ehmann, MedR 1994, S. 148.
Vgl.§101f.SGB-V.
Vgl. Seer, DStR 1995, S. 377f.
Vgl. § 103 Abs.4 SGB-V. Nach § 102 SGB-V kann der Vertragsarztsitz ab 1.1.1999 ersatzlos wegfallen, wenn ein gewisser Grad der Überversorgung in einem Planungsgebiet überschritten wird. Vgl. Seer, DStR 1995, S. 381. Auf die damit verbundene Problematik des Wertausgleichs für die Praxis an deren Inhaber wird im folgenden nicht eingegangen.
Vgl. Poeche, DB 1970, S. 8. Dies gilt insbesondere für interdisziplinäre Kooperationen. Vorteile bietet ein Zusammenschluß ebenso bei der Nutzung von Gemeinschaftsanlagen, deren Einsatz in einer Einzelpraxis aus technischen, organisatorischen oder ökonomischen Gründen nicht in Betracht kommt. Eine gemeinsame Praxis erleichtert außerdem die Einteilung der Arbeitszeit und schafft die Möglichkeit gegenseitiger Vertretung im Urlaubs-oder Krankheitsfall. Vgl. Michalski, Das Gesellschafts-und Kartellrecht der freien Berufe (1989), S. 101. Als weitere Aspekte werden insbesondere für die Zusammenarbeit von Ärzten die gegenseitige Vertretung bei dem Besuch von Fortbildungsveranstaltungen sowe bei Notfalldiensten angeführt. Vgl. Ehmann, MedR 1994, S. 142.
Außerdem dürfen Patienten-oder Mandantendaten nach der neueren Rechtsprechung des BGH nur noch mit Zustimmung der Auftraggeber an einen Praxisnachfolger übergeben werden. Vgl. BGH v. 22.5.1996, DB 1996, S. 1513; BGH v. 11.12.1991, NJW 1992, S. 737. Bei einer (vorübergehenden) Gemeinschaftspraxis braucht diese ausdrückliche Zustimmung hingegen nicht eingeholt werden. Vgl. Rieger, MedR 1992, S. 147ff.
Für steuerberatende und wirtschaftsprüfende Berufe ist auch die Gründung einer Kapitalgesellschaft zulässig. Vgl. § 49 StBerG; § 27 WPO. Die Rechtsprechung hat sich auch für Rechtsanwälte und Ärzte für die Zulässigkeit der GmbH ausgesprochen (Vgl. BayObLG v. 24.11.1994, NJW 1995, S. 199; BGH v. 25.11.1993, NJW 1994, S. 786), was von Seite des Standes jedoch insbesondere für Ärzte deutlich abgelehnt wurde. Vgl. Kupfer, KÖSD1 1995, S. 10138. Vgl. zur Diskussion um die rechtliche Zulässigkeit der GmbH bei Ärzten und Rechtsanwälten: Kupfer, KÖSDI 1995, S. 10138 ff. m.w.N.; Sommer GmbHR 1995, S. 250. In Reaktion auf die Rechtsprechung haben einige Bundesländer die Unzulässigkeit der ärztlichen Berufsausübung in einer GmbH gesetzlich festgelegt sowie verschiedene Berufskammern entsprechende Satzungen geschaffen.
Zu weiteren Möglichkeiten für Ärzte vgl. Ehmann, MedR 1994, S. 143f.; Taupitz, MedR 1993, S. 367ff.
Vgl. § 56 StBerG; § 44b WPO.
Vgl. MünchHdb GesR I/Schmid, § 19 Tz 12.
Vgl. Schmidt, GesR (1991), S. 1430f.
Typische Formen bei Ärzten sind z.B. Apparate-und Laborgemeinschaften. Vgl. Taupitz, MedR 1993, S. 368 m.w.N.; Staudinger-Keßler, § 705 Tz 141.
Vgl. Michalski, AnwBl 1989, S. 68. Die begrenzte gemeinsame Verwendbarkeit von Einrichtung, Personal und Praxisausstattung führt zu einer faktischen Beschränkung für Zusammenschlüsse von Angehörigen sehr unterschiedlicher Berufe. Vgl. Michalski, Das Gesellschafts-und Kartellrecht freier Berufe (1989), S. 101.
Eine solche Gesellschaft ist dann nicht nur eine Innengesellschaft, sondern eine Personenvereinigung in Form einer Außengesellschaft, die über ihre organschaftlichen Vertreter am Rechtsverkehr teilnimmt. Vgl. MünchHdb GesR I/Schmid, § 19 Tz 2f.
Vgl. Carlé, KÖSDI 1983, S. 4928. Die Grenzziehung zwischen artverwandten und den artfremden Berufen ist in der Literatur allerdings strittig. Vgl. Michalski, AnwBl 1989, S. 66ff.; Borggreve, Gemeinschaftliche Berufsausübung (1982), S. 117ff.
Vgl. Carlé, KÖSDI 1983, S. 4927; für Arztsozietäten: Sahner/Herrmann/Ronnau/Trautwein, Zur Lage der Freien Berufe Teil II (1989), S. 31; für Rechtsanwälte: Braun, BRAK-Mitt 1987, S. 4ff.
Bei Heilberufen entspricht die Sozietät der Gemeinschaftspraxis. Vgl. MünchHdb GesR I/Schmid, § 19 Tz 2; Ehmann, MedR 1994, S. 145; Taupitz, MedR 1993, S. 369; Michalski, AnwBl 1989, S. 65.
Vgl. MünchHdB GesR I/Schmid, § 19 Tz 22.
Vgl. Schmidt, GesR (1991), S. 1431; Narr, Ärztliches Berufsrecht (1989), Tz 1141; Carlé, KÖSDI 1983, S. 4928; Borggreve, Stbg 1982, S. 279.
Vgl. Staudinger-Keßler, § 706 Tz 11; MünchHdb GesR I/Schmid, § 19 Tz 23.
Vgl. MünchHdb GesR I/Schmid, § 19 Tz 26ff.
Vgl. Schmidt, GesR (1991), S. 1498; Heinemann/Korn, KÖSDI 1979, S. 3156; 3159; Staudinger-Keßler, Vorbem. zu § 705, Tz 140ff. Dies gilt für alle Verpflichtungen, die ein vertretungsberechtiger Gesellschafter im eigenen Namen und zugleich im Namen seiner Mitgesellschafter eingeht.
Vgl. MünchHdb GesR I/Schmid, § 19 Tz 32, 56ff.
Durch besondere gesellschaftsvertragliche Vereinbarung können auch andere Rechte und Pflichten der Gesellschafter ergänzt, eingeschränkt oder abweichend geregelt werden. Vgl. MünchHdb GesR I/Schmid, § 19 Tz 30ff.
Vgl. Schmidt, GesR (1991), S. 1471.
Vgl. Korn/ Heinemann, KÖSDI 1979, S. 3149.
Vgl. §722 Abs. 1 BGB.
Vgl. zu Differenzierungskriterien der Gewinnaufteilung bei freiberuflichen Sozietäten: MünchHdb GesR I/Schmid,§ 19 Tz 43ff; Wollny, Praxisübertragung (1994). Tz 2149ff.
Vgl. BT-Drs 12/6152 S. 1f.; 7f.
Dies galt bislang insbesondere für Ärzte und Rechtsanwälte. Vgl. Kap. 2.2.2.1.
Vgl. Siepmann, FR 1995, S. 601; MünchHdb GesR I/Seibert, § 30 Tz 22.
Vgl. MünchHdb GesR I/Seibert, § 30 Tz 13ff.
Vgl. Schmidt, NJW 1995, S. 5f.; Knoll/Schüppen, DStR 1995, S. 651
Vgl. § 7 Abs.2 PartGG i.V.m. § 124 HGB. Im Rechtsverkehr tritt die Partnerschaft unter eigenem Namen auf, der die Rechtsform der Partnerschaftsgesellschaft erkennen lassen muß. Vgl. § 2 PartGG. Die Mandats-bzw. Behandlungsverträge der Auftraggeber werden mit der Partnerschaft geschlossen, nicht mit den Gesellschaftern. Vgl. Schmidt, NJW 1995, S. 5.
Vgl. § 1 Abs.l PartGG.
Vgl. § 3 PartGG.
Vgl. §7 Abs.l PartGG.
Z.B. dem Abschluß von Miet-und Arbeitsverträgen.
Vgl. § 6 Abs.3 PartGG i.V.m. §§ 110 bis 116 Abs. 2, 117 bis 119 HGB.
Vgl. Sommer, GmbHR 1995, S. 252. Außderdem wäre damit im Ergebnis eine bloße Kapitalbeteiligung möglich gewesen. Vgl. BT-Drs. 12/6152, S. 7, 9.
Bösert, DStR 1993, S. 1333.
§ 8 Abs. 1 PartGG.
Seibert, DB 1994, S. 2384.
Die Konzentrationsabrede kann auch unter Verwendung vorformulierter Vertragsbedingungen getroffen werden, z.B. mittels AGB. Vgl. § 8 Abs.2 PartGG; Knoll/Schüppen, DStR 1995, S. 647; Kupfer, KÖSDI 1995, S. 10135 m.w.N.
Diese Haftungskonzentration kann durch das Berufsrecht unterbunden werden. Vgl. § 1 Abs.3 PartGG; Schmidt, NJW 1995, S. 6.
Vgl. § 51 BRAO, § 67a StBerG, § 54a Abs. 1 WPO.
Vgl. Laufs, Arztrecht (1993), Tz 67.
Nach Siepmann stellt diese Regelung für die Angehörigen der freien Berufe einen erheblichen Fortschritt dar, da aus Schäden aufgrund fehlerhafter Berufsausübung die größte Gefahr der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen droht. Vgl. Siepmann, FR 1995, S. 602; kritisch: Knoll/Schüppen, DStR 1995, S.651.
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von Schmidt-Rhein, G. (1997). Charakteristika und Organisationsformen freier Berufe. In: Bewertung von Freiberuflerpraxen. Deutscher Universitätsverlag. https://doi.org/10.1007/978-3-322-92395-0_2
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