Zusammenfassung
Bevor ich auf die eigentliche Thematik dieses Abschnittes zu sprechen komme, möchte ich kurz skizzieren, wo wir uns in der Diskussion befinden. Nach Erörterung der basalen politologischen Methodologie und der neoliberalen Ideologie wurde das, was ich mit dem Terminus “neoliberaler Staat” belegt habe, erarbeitet. Es ging um eine Fundierung seiner Voraussetzungen und den Übergang vom Wohlfahrts- zum neoliberalen Staat, wobei beides in bezug auf die politischen beziehungsweise gesellschaftlichen Verhältnissen zu diskutieren war. Schließlich wurde noch die Konkretisierung dieses Staates erarbeitet und deren polititsche Konsequenzen für Demokratie, Freiheit, Fortschritt... dargelegt. Was jetzt noch fehlt, ist eine Darstellung und Analyse der politischen Durchsetzung dieses neoliberalen Staates. Zwar begreife ich dieses Buch als primär ideengeschichtliche Arbeit, doch sollen auch die Bedingungen zur Realisierung dieser Ideen zur Sprache kommen. Und genau dies geschieht im vorliegenden Abschnitt.
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Literatur
Vgl. das Kapitel im ersten Abschnitt “C. Politikwissenschaft im Spannungsfeld vonWahrheit und Werturteil.”
HEGEL, G.W.F., Phänomenologie des Geistes, Frankfurt/M. 1991,28f.
FOUCAULT, M., Die Ordnung der Dinge, Frankfurt/M. 1995,257.
Vgl. WILLKE, H., Entzauberung des Staates. Überlegungen zu einer gesellschaftlichen Steuerungstheorie, Königstein 1983. In diesem Werk formuliert der Autor eine derartige “strukturalistische” Steuerungstheorie. Gerade der Begriff der Steuerung kann intellektualitisch umgedeutet werden, wenn die Steuerungsmotivation einer Struktur oder einem System zugeschrieben werden.
HONNETH, A./MCCARTHY, T./OFFE, C./WELLMER, A. (Hg.), Zwischenbetrachtungen - im Prozeß der Aufklärung, Frankfurt/M. 1989,739ff. Hier wird der Begriff des Assoziationsverhältnisses expliziert.
v. HAYEK, F. A., Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Band 2, Die Illusion der sozialen Gerechtigkeit, Landsberg/Lech 1981, 38.
WALTER EUCKEN INSTITUT (Hg.), F. A. von Hayek: Die Irrtümer des Konstruktivismus, Tübingen 1975, 8.
Vgl. GOODMAN, N., Weisen der Welterzeugung, Frankfurt/M. 1990,117.
VIEUX, S./PETRAS, J., Selling Structural Adjustment. Intellectuals in Uniform, in: Economic and Political Weekly, Jan. 27,1996,23.
Vgl. die Kriterien der OECD als Maßgabe für den Begriff des Wohlfahrtsstaates, in: OECD, The Weifare State in Crisis, Paris 1981.
LE GRAND, J., Markets and the Future of the Welfare State, in: CHALOUPEK, G./ROSSMANN, B., Die Zukunft des Wohlfahrtsstaates, aus der Reihe Wirtschaftswissenschaftliche Tagungen der Arbeiterkammer Wien, Band 2, Wien 1994, 56.
BADELT, C., Soziale Dienste — eine ökonomische Herausforderung, in: CHALOUPEK, G./ROSSMANN, B., Die Zukunft des Wohlfahrtsstaates, aus der Reihe Wirtschaftswissenschaftliche Tagungen der Arbeiterkammer Wien, Band 2op. cit., 87.
Vgl. das Beispiel Südamerikas, in: DIRMOSER, D., et al. (Hg.), Jenseits des Staates, Bad Honnef 1994,106ff.
VOGELSANG, I., Welfare Consequences of Selling Public Enterprises: The United Kingdom. World Bank Publications Vol 1, Washington D.C. 1992,22.
Vgl. PORTER, M. E., Nationale Wettbewerbsvorteile. Erfolgreich konkurrieren auf dem Weltmarkt, München 1991,156.
Vgl. VICKERS, J./YARROW, G., Privatisation: An Economic Analysis, Cambridge/London 1991.147ff. Hier werden die empirischen Befunde zu einer generellen Kritik an der neoliberalen Strategie der Britischen Regierung verdichtet.
Vgl. NEYER, G., Der Wohlfahrtsstaat im Spannungsfeld politischer und gesellschaftlicher Interessen. Diskussionsbeitrag aus der Geschlechterperspektive, in: CHALOUPEK, G./ROSSMANN, B., op. cit., 51f. Die Autorin fordert dort eine Abkehr vom androzentrischen, also implizit patriarchal definierten Sozialstaat und eine geschlechterspezifische Ausgestaltung von sozialen Grundrechten.
Vgl. v. HAYEK, F. A., Recht, Gesetzgebung und Freiheit, Band 2, Die Illusion sozialer Gerechtigkeit, op. cit., 108. Hayek spricht dort über die Unmöglichkeit der Determinierung sozialer Gerechtigkeit und klagt charakteristischerweise über die “Illusion, daß das Parlament bestimmen könne, was gerecht ist (...).”
WEISSEL, E., Märkte und die Zukunft des Wohlfahrtsstaates, in: CHALOUPEK, G./ROSSMANN, B., op. cit., 73.
Vgl. BADELT, C., Soziale Dienste und Wirtschaftlichkeit, Ansprüche und Widersprüche, in: EFFINGER, M./LUTHE, D. (Hg.), Sozialmärkte und Management, Publikation der Universität Bremen 1993,141ff.
Vgl. SMITH, A., An Inquiry into the Nature and Causes of the Wealth of Nations, München 1978, 371. Laut Smith wird die als individualistisch definierte Wohlfahrt durch eine Nichtbeeinflussung der Märkte, also invisible, erreicht.
Vgl. FRIEDMAN, D., The Machinery of Freedom, La Salle 1989,115.
Vgl. NETTEN, A., Ökonomische Aspekte Sozialer Dienste, in: BRAUN, H./JOHNE, G., (Hg.), Die Rolle sozialer Dienste in der Sozialpolitik, Frankfurt/M. 1993, 37ff. Der Autor weist hier daraufhin, daß der Prozeß bei Dienstleistungserstellungen mindestens genau so wichtig ist wie das Resultat der Produktion. Die Quantifizierbarkeit beziehungsweise die Vergleichbarkeit wird dadurch aber erschwert.
Vgl. NASCHOLD, F., Modernisierung des Staates. Zur Ordnungs- und Innovationspolitik des öffentlichen Sektors, Berlin 1993, 34.
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Stöger, R. (1997). Realisierung und Rationalität. In: Der neoliberale Staat. Deutscher Universitätsverlag. https://doi.org/10.1007/978-3-322-92387-5_21
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