Arbeiten mit Minderheitenfamilien — Zwischen Regionalität und Globalisierung

Zusammenfassung

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland. Einwanderung hat stattgefunden, findet statt und dieser Prozess ist nicht umkehrbar. Das ist die Ausgangsthese für meinen Beitrag. Seit 1958 gibt es in der Bundesrepublik Deutschland eine gesteuerte Einwanderung. Auch der Anwerbestop, d.h. das Aussetzen der Anwerbevereinbarung ausländischer Arbeitnehmer/innen im Jahr 1973, hat an diesem Prozess nichts geändert. Wenn wir das deutsche Rechtssystem unter der Fragestellung betrachten wollen, ob es dieser Tendenz der Einwanderung und Niederlassung auch entspricht, dann ist zunächst einmal in die Verfassung, in das Grundgesetz hineinzuschauen. Der Gleichheitssatz des Artikels 3, Absatz 3 des Grundgesetzes, der besagt, dass niemand wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen und politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf, sieht im Prinzip recht positiv aus. Zugrunde liegt diesem eine wertvolle politische Konsequenz, die aus den Erfahrungen mit der Menschen verachtenden Politik des faschistischen Unrechtssystems gezogen wurde und bei der Gestaltung der Bundesrepublik Deutschland und des Grundgesetzes wirksam war. Insofern kann dieser normative Maßstab auch zur Überprüfung von nationalem Detailrecht angewandt werden. Vorweg kann schon festgestellt werden, dass dieser Grundgedanke aus der Verfassung sich in den einzelnen Rechtssystemen der Bundesrepublik Deutschland nicht widerspiegelt. Ausländer/innen tragen zwar erheblich zum Steueraufkommen bei, sie sichem die Arbeitslosenversicherung, sie sichern die Rentenversicherung, sie haben eine erhebliche Konsumkraft, die dazu beiträgt, dass die Bundesrepublik Deutschland zu einem der reichsten Länder der Welt zählt, dies findet jedoch insgesamt keine Entsprechung in möglichen Rechtsansprüchen dieser Bevölkerungsgruppe, die sich aus dem Gesetzessystem der Bundesrepublik Deutschland ableiten ließe.