Zusammenfassung
“Dramatisch” oder “rasant” sind die gängigen Vokabeln, mit denen der Pro-zeß der deutschen Vereinigung umschrieben wird. Noch immer löst die Schnelligkeit des Ablaufes ungläubiges Erstaunen aus, wenn Historikerinnen und Sozialwissenschaftlerlnnen sich aufmachen, die Ursachen dieser schnellen Veränderung zu benennen und zu analysieren. Noch immer scheint es schwierig, die Ursachen des Prozesses zu erkennen. Eine wichtige Voraussetzung ist sicherlich in der allgemeinen weltpolitischen Veränderung der Machtblöcke zu suchen, die zum Auseinanderbrechen der Sowjetunion führte, was in vielen Staaten Osteuropas Demokratisierungsprozesse einleitete.
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Literatur
“Und deshalb, äh, haben wir uns dazu entschlossen, heute, äh, eine Regelung zu treffen, die es jedem Bürger der DDR möglich macht, äh, über Grenzübergangspunkte der DDR, äh, auszureisen.” (Schabowski zit. n. Jesse 1992: 121)
Eckhard Jesse spricht von einer ‘Wende in der Wende’ und meint hiermit die bald darauf entstehende Forderung nach einer deutsch-deutschen Einigung innerhalb der Protestbewegung (vgl. Jesse 1992: 118). Wichtigstes Kriterium für Turners Modell des sozialen Dramas scheint mir, daß nun ein Diskurs über die Entwicklungsperspektiven einsetzte und ein Aushandeln um die Zukunft der DDR begann (vgl. Wieglohs/Schulz 1993: 237).
Das Wahlbündnis ‘Deutsche Allianz bildet einen Zusammenschiuß von CDU, Demokratischer Aufbruch (DA) und DSU. Für die CDU war dieses Bündnis von besonderer Bedeutung, da sie sich mit dem Zusammenschluß einer ehemaligen Protestgruppe, der DA, rehabilitieren konnte (vgl. Jesse 1992: 127; Volkens/Klingemann 1992: 195). Darüber hinaus schlossen sich auch liberale Gruppierungen, wie die alte LDP und die neuen Parteien Deutsche Forumspartei (DFP und Ost-FDP zum Bund Freier Demokraten, BFD) zusammen.
Demgegenüber weisen Wahlforscher daraufhin, daß nicht der schnelle Beitritt, sondern das Versprechen, die DM so schnell wie möglich einzuführen und die damit erhoffte wirtschaftliche Konsolidierung für die Wahl entscheidend war (vgl. Korger 1996: 239, Jesse 1992: 171).
Bei einer Meinungsumfrage im Sommer 1990 stimmten 73 Prozent der Bevölkerung Westdeutschlands einer ‘Pflicht zum Opfer aus nationaler Solidarität’ nicht zu, während sich 78 Prozent der Bewohner der DDR dafür aussprachen (vgl. Offe 1993: 296f.).
Bei Jürgen Kocka weicht schon wenig später die Euphorie einer skeptischen Einschätzung: “Was jedoch die sozialen Beziehungen, die politische Kultur und das alltägliche Leben anbelangt, trifft der Transfer auf hartnäckigen Widerstand und hat bisher keine großen Fortschritte gemacht.” (Kocka 1995: 148)
Es wurde vor allem auf das seit dem Zweiten Weltkrieg dominierende Selbstbild als Wirtschaftswunderland rekurriert und eine vergleichbare Entwicklung in Aussicht gestellt (vgl. Offe 1993: 288).
Der Habitus der ehemaligen DDR-Bürgerinnen war geprägt durch den starken Fremdzwang des Systems, was andererseits auch eine Fülle gemeinschaftlicher Solidarstrukturen hervorbrachte. Demgegenüber erforderte die zunehmende Individualisierung in der BRD ein höheres Maß an Selbstzwängen. Diese unterschiedlichen Bedingungen führten im Laufe der Nachkriegsgeschichte zu nationalen Teilidentitäten bei der “die Abgrenzung gegen das jeweilige andere System… die Identifikation mit dem eigenen System erleichtert” hat (Treibel 1993:322).
Diese Einschätzung gilt nicht für alle Bereiche. So verdienen bspw. Beschäftigte in Ostdeutschland auch nach acht Jahren durchschnittlich nur 80% des Westlohnes.
So zählt der ‘Bastille-Mythos’, der mit dem Sturm auf die Bastille am 14.7.1789 entstand, bis heute ungebrochen zum wichtigsten Bestandteil der französischen Nationalsymbolik (vgl. Reichardt 1996: 133ff.) und wird mit einem Nationalfeiertag gewürdigt. Demgegenüber hat der deutsche Nationalfeiertag seit der Reichsgründung mehrmals gewechselt.
Andreas Dörner zeigt über die wechselhafte Geschichte des Hermann-Mythos sehr anschaulich, wie stark die Bedeutung eines deutschen Nationalmythos von der jeweiligen gesellschaftlichen Situation abhängt (vgl. Dörner 1996).
Elias weist darauf hin, daß der preußische und später der deutsche König in hohem Maße vom Adel zur Verteidigung seines Landes abhängig war und beide Gruppen eine starke geschlossene Elite bildeten (vgl. Elias 1990: 85).
Hier muß m. E. hinzugefügt werden, daß die Weimarer Republik zu Beginn von der liberalen Tradition des Nationalismus geprägt war, die gegen Ende vom auf konservativem ‘Reichsnationalismus’ beruhenden NS-Nationalismus verdrängt wurde (vgl. Kocka 1995: 156).
Was jedoch nicht heißt, daß er nicht weiterhin mit Erfolg propagiert wurde. So konnte die Sozialistische Reichspartei (SRP) noch 1951 bei den Landtagswahlen in Niedersachsen 11% der Stimmen auf sich vereinen. Sie wurde 1952 als NSDAP Nachfolgeorganisation verboten (vgl. Schönekäs 1990: 225).
Das Gleiche galt auch für die Deutsche Demokratische Republik, die sich nun als antifaschistischer Arbeiter- und Bauernstaat definierte. Nach der Vereinigung verschwand dieses Selbstbild.
Daß diese Entwicklung auf der Unterstützung der USA beruhte, die sich im Kalten Krieg ein Bollwerk gegenüber dem Osten schuf, bleibt in diesem Mythos meist unerwähnt.
Einen Überblick gibt eine Zeitungsanalyse von Nora Räthzel. So werden der Bundesrepublik vor allem die Attribute Freiheit, Wohlstand, Technische Entwicklung, Demokratie und Orientierung am Westen zugeordnet, während der Osten mit den Attributen Repression, Armut, Unterentwicklung, Unterdrückung sowie Abhängigkeit vom Osten in Verbindung gebracht wird (vgl. Räthzel 1997: 155).
Zumal die sozial-liberale Koalition keine Versuche unternimmt, das im Grundgesetz verankerte Abstammungsprinzip zu ändern und damit die Einbürgerung der Migrantinnen zu erleichtern.
Auch hier stellen Bündnis ‘90/Die Grünen eine Ausnahme dar, da sie jegliche Einschränkung des Asylrechts ablehnen.
Regina Römhild beschreibt diese Dialektik aus der Perspektive einer Minderheit — den Rußlanddeutschen — und stellt fest: “Der Bedeutungsgewinn ethnisch-nationaler Distinkti-onen für die Umorganisation interner Machtverhältnisse und für die nach außen gerichtete Selbstdarstellung ist zunächst eine Erfindung der sich entwickelnden Nationalstaaten Westeuropas.” (Römhild 1998: 144)
Da die ‘Neue Rechte’ keine einheitliche Organisation war, sondern aus kleinen Zirkeln bestand, gab es auch keine einheitliche Position. Aus diesem Grund ist hier nur der breite Grundkonsens wiedergegeben (ausführlich in Greß/Jaschke/Schönekäs 1989).
Im Jahr 1989 gelang der Partei der ‘Republikaner’ bei folgenden Wahlen der Durchbruch: Berlin Januar 1989: 7,5%; Kommunalwahl Hessen März 1989: 10,5% im Rheingau-Taunuskreis, 7% Wetteraukreis; Europawahl Juni 1989: 7,1%.
So ähneln bspw. die Aussagen zur gesellschaftlichen Situation der Frau den (Lippen-) Bekenntnisse der anderen Parteien: “Die Gleichberechtigung der Frau ist gerade im öffentlichen Leben noch nicht gegeben. Aus diesen Gründen werden die REPUBLIKANER (Herv. Hg.), um ein Signal zu setzen, eine angemessene Zahl von politischen Mandaten innerhalb der Partei den Frauen zuerkennen.” (Grundsatzprogramm 1983: 14)
Nora Räthzel spricht von einer Definition der Nation von unten, in der die Werte der Leistungsgemeinschaft vor den Kriterien der Abstammungsgemeinschaft rangieren (Räthzel 1997: 194).
Die Darstellung der Asylrechtsdebatte bezieht neben der Sekundärliteratur auch eine Analyse entsprechender Zeitungsartikel der Frankfurter Rundschau ein. Die Artikel sind im Literaturverzeichnis unter ‘Quellen’ aufgeführt.
Räthzel wertete folgende Printmedien aus: Der Spiegel, Die Zeit, Süddeutsche Zeitung, Frankfurter Rundschau, Frankfurter Allgemeine Zeitung, Neues Deutschland und taz (vgl. Räthzel 1997:200).
Folgend die vier größten Flüchtlingsgruppen von 1988 bis 1993 (vgl. Nuscheier 1995, 119):
Auch Flüchtlingsorganisationen wie Pro Asyl forderten eine Beschleunigung des Verfahrens, um die Unsicherheit der Betroffenen zu verkürzen (vgl. Räthzel 1997: 204f).
Die Zahlen stammen aus den Verfassungsschutzberichten von 1989 bis 1993 (vgl. Bundesministerium des Innern 1990–1994).
Vgl. FR 3.11.1992: “Warnung vor Aushebeln der Verfassung”
Vgl. FR 6.9.1992: “CDU drängt zur Eile” Darin: CDU weist SPD die Schuld an Rostock zu und macht sie für bürgerkriegsähnliche Verhältnisse verantwortlich.
Im September und Oktober 1992, als die Gewalt besonders eskalierte, reagierte die Union ausschließlich mit Repressionsforderungen. Vgl. FR 6.10.1992: “CDU fordert schärfere Gesetze”: Strafverschärfung und Sonderdienst für fremdenfeindliche Gewalttaten; FR 8.10.1992 “Stoiber redet gegen Rechts”; FR 19.10.1992 “Parteiverbote werden geprüft”. Gleichzeitig werden diese Forderungen relativiert: Vgl. FR 12.11.92 “CDU/CSU setzt Bedrohung von rechts und links gleich”.
Die inhaltliche Nähe der Union zu rechtsextremen Gruppen bzgl. der Asylrechtsfrage zeigt sich in der Angst, daß Wählerinnen und Mitglieder zu den ‘Republikanern’ überlaufen. Vgl. FR 20. 10.1992 “CDU sieht Zukunftschancen durch Rechtsradikale gefährdet” Darin: Hintze warnt CDU-Anhänger vor einer Stimmabgabe für Rechte Parteien; FR 24.10.1992 “CDU soll keine Flügel bilden.”
Vgl. FR 24.8.1992 “SPD-Spitze leitet Kurswechsel ein”
Vgl. FR 8.10.1992 “Eine Schlappe für die SPD-Linke”
Vgl. FR 20.11.1992 “Asyl-Beschluß der SPD ‘können gut damit arbeiten’“
Vgl. FR 7.12. 1992 “Koalition und SPD einig über Asylartikel”
Vgl. FR 10.12.1992 “Asyl-Absprache ruft Bedenken in der SPD hervor”
In diesem Zusammenhang werden der Parteielite unlautere Mittel vorgeworfen. Sie hat durch die Petersberger Beschlüsse im Alleingang Beschlüsse des Parteirates nicht nur revidiert, sondern auch die Meinung der Parteibasis ignoriert (vgl. FR 10.11.1992: “… dann wird aus der SPD eine andere Partei”).
FR 24.11.1992 “Generalbundesanwalt sucht rechte Mörder”
Brigitta Huhnke stellt bei der Analyse von ‘Bild am Sonntag’ und ‘Der Spiegel’ fest, daß beide Medien schon 1991 die Ostdeutschen als besonders fremdenfeindlich und gewalttätig darstellten (vgl. Huhnke 1993).
Georg Ruhrmann untersuchte die Darstellung von ‘Ausländern’ in 13 deutschen Tageszeitungen, 3 deutschen Wochenzeitungen und 2 deutschen Illustrierten im Jahre 1986.
Brigitta Huhnke untersuchte die Wochenzeitungen ‘Bild am Sonntag’ und ‘Der Spiegel’ im Zeitraum von 1986 bis 1993.
Vgl. Bild 19.9.1991: “Der bärtige Vesko: 1000 Mark für zwei Ehefrauen und eine Tochter” (In: Quinkert/Jäger 1992: 15).
Vgl. Bild 26.9.1991: “Die Asyl-Versager” Darin: “Die Politik versagt und versagt und versagt. Die Union wollte immerhin das Grundgesetz ändern. Gestern erfuhren wir: Sie will das Grundgesetz nicht ändern” (In: Quinkert/Jäger 1992).
Die Frage in Bild 21.9.1991: “98 Prozent dafür” lautete: “Soll das Grundgesetz geändert werden, um den Asylantenstrom zu stoppen?” (In: Quinkert/Jäger 1992)
Alle aufgeführten Artikel der Zeitung Bild sind Quinkert/Jäger 1992 entnommen.
Bild 23.9.1991: “Dortmund: Pizza-König als Mafia Boß!” (Quinkert/Jäger 1992)
‘Bild’ etabliert dieses Muster in fast allen Artikeln über Brandanschläge (vgl. Ohlemacher 1996).
Z.B.: Der Film “Die Glatzen von Spremberg” weist schon in der Anfangssequenz auf die Trostlosigkeit des Ortes hin. Hohe Arbeitslosigkeit einerseits, viele Flüchtlinge andererseits. Mitten in diese Trostlosigkeit wird Sven, der Skinhead eingeblendet. Er inszeniert sich als tatkräftiger junger Mann, der das Schicksal der Stadt in die Hand nehmen will (vgl. Brüchert 1997).
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Groffmann, A.C. (2001). Die deutsch-deutsche Vereinigung und ihre Folgen. In: Das unvollendete Drama. Forschung Soziologie, vol 129. VS Verlag für Sozialwissenschaften. https://doi.org/10.1007/978-3-322-92253-3_4
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