Wie Wählen Wir Gleich?

Zusammenfassung

Die erste gesamtdeutsche Bundestagswahl, die jetzt schon einige Zeit zurückliegt, ist unter sehr speziellen Bedingungen durchgeführt worden. Mit Rücksicht auf die besondere Lage, die für die Parteien in der ehemaligen DDR bestand, wurden die Kriterien für den Einzug in den Bundestag gegenüber früheren Wahlen entscheidend verändert. Es blieb zwar bei der “Fünf-Prozent-Hürde”, die Parteien den Einzug in das Parlament verwehrt, die weniger als 5% der Wählerstimmen ergattern können. Doch wurde diese Regel entschärft insofern, als sie jeweils getrennt für das Gebiet der DDR und der BRD angewandt wurde. Eine Partei oder — auch dies eine Spezialität dieser Wahl — eine politische Gruppierung konnte mit einer Vertretung im Bundestag rechnen, wenn sie in einem der beiden Wahlgebiete mehr als 5% erreicht hatte. So wurde vorübergehend und rein wahltechnisch natürlich die deutsche Einheit suspendiert, um in diesem Punkt dem Gebot der “schonenden Rechtsüberleitung” (so Schäuble, DER SPIEGEL 16.7.1990) Rechnung tragen zu können. (“Wahlspaltung!” erboste sich denn auch Graf Lambsdorff, FAZ 23.7.1990) Die Modalitäten dieser Wahl, und hierzu zählt nicht nur die Frage der Wahlgebiete, sondern auch die Höhe der Sperrklausel und der Wahltermin, waren Gegenstand ausgedehnter öffentlicher Debatten, in deren Verlauf so ziemlich alle Argumente für die eine oder die andere Vorgehensweise vorgebracht wurden.

Wer also durch die Gunst des Volks zur Macht emporsteigt, muß sich daher bemühen, beliebt zu bleiben; dies wird ihm leicht gemacht, da das Volk nur verlangt, nicht unterdrückt zu werden.

N. Machiavelli

Auch die Semantik hat mitunter eine große Bedeutung.

L. de Maizière