Die Kommunen als dritte politische Ebene

Zusammenfassung

Auch die Selbstverwaltung der Gemeinden und Kreise (gemeinsam: Kommunen), wie sie Art. 28 GG garantiert, kann in Deutschland auf eine beachtliche Tradition zurückblicken. Zwar hat die mittelalterliche Städtefreiheit, von wenigen Ausnahmen abgesehen, die Zeit des Absolutismus nicht überlebt, doch reichen die Wurzeln der Gemeinden als eigener politischer Ebene immerhin bis zur Preußischen Städteordnung von 1808 zurück, gefolgt 1818 von der Bayerischen Gemeindeordnung u.a.m. Wie der Föderalismus, so trug freilich auch die kommunale Selbstverwaltung lange keinen eindeutig demokratischen Charakter: Sie gab vielmehr nur einen begrenzten Handlungsraum des liberalen Bürgertums innerhalb des fortbestehenden Obrigkeitsstaates ab, wohl abgeschottet durch Wahlrechtsbeschränkungen gegen eine Dominanz der breiten Volksmassen¹. Erst mit der Einführung des gleichen kommunalen Wahlrechts im Jahre 1918 wurde dies anders. Als die Weimarer Demokratie unterging, teilte daher auch die demokratische kommunale Selbstverwaltung ihr Schicksal.