Institutionelle Gegengewichte: Züge von Konkordanzdemokratie

Zusammenfassung

Die Entscheidungsrechte im Bund liegen nicht allein bei der Parlamentsmehrheit und der von ihr getragenen Regierung. Deren Macht wird vielmehr durch mehrere Institutionen eingeschränkt. Es sind dies

• der Bundesrat, der als Repräsentant des föderativen Prinzips bei der Gesetzgebung und bei anderen Entscheidungen des Bundes mitwirkt;

• das Bundesverfassungsgericht, das als Interpret der Verfassung Gesetze und sonstige Entscheidungen auf ihre Verfassungskonformität prüft und außer Kraft setzen kann;

• der Bundespräsident mit der Aufgabe, als formelle Kontroll- und als Reserveinstanz bei fehlender Parlamentsmehrheit tätig zu werden;

• die Europäischen Zentralbank, welche supranational die Funktion der Bundesbank als Hüterin der Währung übernommen hat, autonom geldpolitische Entscheidungen trifft und damit als wirtschaftspolitische Nebeninstanz fungiert.