Globalisierung und lokale Demokratie — ein Widerspruch?

Zusammenfassung

Die mit dem Begriff Globalisierung verbundenen gesellschaftlichen Prozesse stellen eine Herausforderung fur lokale Politik und ihre demokratische Verfassung dar: „Weitreichende politische, wirtschaftliche und kulturelle Wandlungen setzen demokratische Institutionen und Willensbildungsprozesse auf kommunaler Ebene unter Druck und stellen ihre Rolle als Grundbausteine der Demokratie in Frage.“Hilflosigkeit bestimme das Verhältnis zwischen diesen Wandlungsprozessen und „Vorstellungen von Basisdemokratie und kommunaler Selbstverwaltung“, so die populäre Sichtweise (Hunold 1997: 557). Durch Globalisierungsprozesse, die wesentlich von „privat“verfaßten, machtvollen transnationalen Akteuren (wie z.B. multinationalen Konzernen) vorangetrieben werden, verliere Politik, auf welcher Ebene auch immer, ihre Handlungs- und Durchsetzungsfähigkeit. Dies bedingt, daß Demokratie, im Sinne einer Beteiligung aller an den Entscheidungen, von denen sie betroffenen sind, einen rapiden Substanzverlust erfährt. Sicherlich besteht kein Anlaß, die Verfassung kommunaler Demokratie unter „alten“nationalstaatlichen Vorzeichen zu idealisieren. Gleichwohl steigert Globalisierung den Abstand zwischen den — nun transnational operierenden — Entscheidern und den lokal Betroffenen dramatisch. Selbst für die schiere Idee einer dieser Situation angemessenen demokratisch-institutionellen Vermittlung existieren nur mehr oder weniger luftige Formeln: kosmopolitische Demokratie, global governance, demokratische Mehrebenensysteme, komplexes Weltregieren.

„Die wahre Verfassungsreform sieht so aus: An die Stelle der alten Grundrechte tritt ein einziges neues, das Grundrecht auf ungestörte Investitionsausübung.“(Heribert Prantl 1998: 43ff.)