Vorbemerkung: Der Rechtsruck bei den Aprilwahlen 1998 — nur ein Ausrutscher?

Zusammenfassung

Wahlerfolge rechtsextremer Parteien verweisen auf krisenhafte Zustände in demokratischen Systemen. Das Erscheinen der extremen Rechten in Fraktionsstärke auf parlamentarischer Bühne ist Ausdruck von gesellschaftlichen Krisenerfahrungen und politischer Radikalisierung eines Teils der Bevölkerung. Wenn solche Anti-System-Parteien in das Parlament einziehen, kommt es regelmäßig zu einer stärkeren Aufspaltung („Fragmentierung“) und Verschärfung der ideologischen Gegensätze („Polarisierung“) im Parteiensystem (vgl. Sartori 1979). Für die Funktionsfähigkeit des politischen Systems ist dies doppelt problematisch: Zum einen werden die möglichen Varianten der Koalitionsbildung eingeschränkt, was die Regierungsfähigkeit unter Umständen erschwert. Zum anderen ist das Auswandern von Teilen der wahlberechtigten Bevölkerung aus dem Spektrum der verfassungsloyalen Parteien ein Indiz dafür, daß die Integrationsmechanismen eines demokratischen Systems nicht mehr hinreichend wirksam sind.