Rechtsextreme Parteien im Parlament: Selbstbild, Selbstdarstellung und öffentliche Wahrnehmung

Zusammenfassung

Seit Mitte der 80er Jahre waren DVU und REP mit einzelnen Abgeordneten oder in Gruppen-bzw. Fraktionsstärke in insgesamt 4 Landtage eingezogen.¹ Außer der fortlaufenden Berichterstattung in der regionalen und überregionalen Presse, welche die parlamentarischen Aktivitäten der rechtsextremen gewählten Vertreter kritisch begleitete, liegen einige wenige Fallstudien zu den inhaltlichen Schwerpunkten, zu Stil und Formen der Arbeit der Landtagsabgeordneten von DVU und REP bzw. abgespaltener Nachfolge-Formationen vor.² Der Tenor dieser Berichte ist in bezug auf die DVU einhellig: Deren Vertreter erwiesen sich schon bald als „inkompetent, zerstritten, politikunfähig“ (Hoffmann/Lepszy 1998). Sie mißbrauchten das Parlament als Bühne für rechtsradikale Haßtiraden gegen „braungebrannte Asyllumpen“ und „etablierte Bonzenparteien“ (FR vom 28.4.1998). Sie übten sich in Obstruktion der parlamentarischen Sacharbeit, indem sie den Landtag mit einer Flut von Anträgen und Anfragen überschwemmten. In den Ausschüssen fielen sie allenfalls durch häufige Abwesenheit und Nichtbeteiligung auf. Interne Zerwürfnisse lähmten die politische Arbeitskraft zusätzlich. Das Finanzgebaren der Rechtsparteien beschäftigte mehrfach Staatsanwaltschaft und Gerichte, weil Fraktionszuschüsse für Parteipropaganda und private Anschaffungen zweckentfremdet wurden (Ebenda).