Das Mediensystem der Bundesrepublik Deutschland

Zusammenfassung

Das politische System der BRD ist durch eine pluralistische Herrschaftsstruktur (Gewaltenteilung, Föderalismus), eine konkurrierende Willensbildung (Mehrparteiensystem, Pressefreiheit) und eine partielle Repräsentation (Trennung von Kirche und Staat, Schutz der Privatsphäre) gekennzeichnet (Hesse 1969). Die konkurrierende Willensbildung ist sowohl im Grundgesetz als auch in den Länderverfassungen verankert. Die normativen Grundlagen für die Organisation der Willensbildung sind MaSstäbe für die Beurteilung des vorhandenen Mediensystems bzw. seiner Veränderungen. Die Verringerung der Konkurrenz, die Einengung des Meinungsspektrums, die Reduzierung der individuellen Wahlmöglichkeiten sind mit den normativen Grundlagen nicht oder nur bedingt vereinbar. Sie stellen eine Bedrohung des Systems der konkurrierenden Willensbildung dar und berühren damit zentrale Aspekte der politischen Ordnung (Ronneberger 1980).