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Die Berliner Wende

  • Jürgen Dittberner

Zusammenfassung

In vierzig Jahren Geschichte hat sich in der Bundesrepublik ein Parteiensystem herausgebildet, dessen Interdependenz zwischen Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik beachtlich ist. Entwickelte sich das Parteileben in den Jahren nach 1945 landsmannschaftlich vielfältig und von der Basis — den Gemeinden und Ländern — her, so ist von den sechziger Jahren an eine Nivellierung der landsmannschaftlichen Besonderheiten, verbunden mit einer Zentralisierung zum Bund hin, festzustellen. Auch in der FDP wuchs die organisatorische Kraft des Bundesverbandes gegenüber den anderen Gliederungen — die bezeichnenderweise oft „nachgeordnet“ genannt werden — permanent. Für die kleinste unter den traditionellen Parteien hat diese Entwicklung zur Folge, daß die Bundespartei letztenendes den Standort der FDP in einem der beiden Hauptlager des Parteiensystems vorgibt. Von der Bundeslinie abweichende Koalitionen in den Ländern werden nur in Ausnahmefällen als „deviant case“ hingenommen, oder aber sie dienen der Vorbereitung auf einen Wechsel in der Bundespolitik. Die der Bonner Wende vorausgegangene und zunächst allgemein akzeptierte Koalition mit der CDU im Saarland, die Aussage für die CDU 1982 bei der hessischen Wahl und auch die Tolerierung der CDU in Berlin von 1981 bis 1983 hatten diese Vorbereitungsfunktion erfüllt. Freilich muß es dabei gar nicht die Absicht der Landespolitiker sein, solche Vorbereitungsrollen zu übernehmen; sie können subjektiv ausschließlich aus landespolitischer Sicht handeln.

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Literatur

  1. 77.
    Der Verfasser ist von 1975 bis 1985 Mitglied des Abgeordnetenhauses von Berlin gewesen und dort mit nur kurzer Unterbrechung stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP. Außerdem gehörte er in dieser Zeit meist dem Landesvorstand an, zum Zeitpunkt der Abgeordnetenhauswahlen 1981 als stellvertretender Landesvorsitzender der FDP Berlin. Methodisch handelt es sich bei der Beschreibung der FDP Berlin in den Jahren 1981 bis 1985 durch einen aktiven Landespolitiker jener Zeit um ein durchaus schwieriges Problem. Die Gefahr der Selbstrechtfertigung kann nicht übersehen werden. Dagegen steht die methodische Vorbereitung des Parteiensoziologen, die Verbindlichkeit der Maximen der Nachvollziehbarkeit und der Überprüfbarkeit des Dargestellten, nicht zuletzt jedoch — ganz pragmatisch — die Chance der induktiven Hypothesenbildung. — S. hierzu René König, Die Beobachtung, in: René König (Hrsg.), Handbuch der empirischen Sozialforschung, Band 2, Grundlegende Methoden und Techniken der Sozialforschung, Erster Teil, 3. umgearbeitete und erweiterte Auflage, Stuttgart 1973, S. 1 ff.Google Scholar
  2. 79.
    Hervorzuheben ist hier die fundierte Arbeit von Hans-Jürgen Heß, Innerparteiliche Gruppenbildung. Macht- und Demokratieverlust einer politischen Partei am Beispiel der Berliner SPD in den Jahren von 1963 bis 1981, Bonn 1984. S. ferner Karl-Heinz Gehm, Der Machtzerfall der sozialliberalen Koalition in Berlin. Innenansicht einer Stadtpolitik, Berlin 1984 sowie Klaus Riebschläger, Vor Ort. blicke in die Berliner Politik, Berlin 1983. (Heß ist ehemaliger sozialdemokratischer Abgeordneter des Berliner Landesparlaments, Gehm ehemaliger persönlicher Referent des seinerzeitigen Regierenden Bürgermeisters Dietrich Stobbe, und Riebschläger ist u. a. ehemaliger Finanzsenator Berlins.)Google Scholar
  3. 80.
    Hans-Jürgen Heß, a.a.O., S. 371.Google Scholar
  4. 81.
    Klaus Riebschläger, a.a.O., S. 31.Google Scholar
  5. 82.
    Hans-Jürgen Heß, a.a.O., S. 320.Google Scholar
  6. 83.
    Siehe hierzu Karl Heinz Gehm, a. a. O.Google Scholar
  7. 84.
    Es handelt sich um die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden. — Horst Korber hatte am 18. April 1979 einen Brief an den Regierenden Bürgermeister geschrieben, in dem er die Befürchtungen über eine Interessen-Kollision als grundlos bezeichnete. Als äußerstes Zugeständnis bot er an, sich im Senat bei Abstimmungen über den Sporthaushalt vertreten zu lassen. Der Präsident des Deutschen Sportbundes, Willi Weyer, ehemals FDP-Innenminister in Nordrhein-Westfalen, schrieb am 24. April 1979 an einen der FDP-Abgeordneten u.a.: „ ... Das Koalitionsgerangel um den Herrn Kollegen Korber hat mir nicht gefallen. Das Vorgehen der Berliner F.D.P., so wie es mir zugetragen wurde, ist ein einmaliges Hineinreden in die freie Wahl einer staatsunabhängigen Organisation. Nicht zu denken, wie der DGB reagieren würde, wenn man einen seiner Repräsentanten vor die Wahl des ,entweder — oder‘ stellen würde ...“Google Scholar
  8. 85.
    Die Zweitstimmen verteilten sich wie folgt: CDU 48 %, SPD 38,3 %, FDP 5,6 %, AL 7,2 % und SEW 0,6 %. Siehe auch Horst W. Schmollinger, Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus vom 10. Mai 1981: Einbruch der Sozialliberalen; in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 14 1983, H. 1, S. 38 ff.Google Scholar
  9. 88.
    F.D.P.-LV Berlin, Landesgeschäftsführerin, Ergebnisprotokoll der 14. Sitzung des LaVo am 19. 5.1981. (unveröffentlicht)Google Scholar
  10. 89.
    BZ, 27. 5.1981. (Die „BZ“ ist die größte Berliner Boulevardzeitung.)Google Scholar
  11. 92.
    Siehe Fußnote 91.Google Scholar
  12. 97.
    Jürgen Kunze, Die Situation nach dem Bundesparteitag der FDP und notwendige politische Konsequenzen, Berlin d. 23. November 1982 (unveröffentlicht)Google Scholar
  13. 100.
    Antrag des Landesvorstandes der Freien Demokratischen Partei (F.D.P.) — Landesverband Berlin — (Adresse), Antragsteller, (es folgen Berufsbezeichnungen, Namen und Anschriften der Abgeordneten — J. D.) Antragsgegner, wegen: Ordnungsmaßnahmen.Google Scholar
  14. 101.
    Rechtsanwälte (Namen der Rechtsanwälte — J.D.), Schreiben an das Landesschiedsgericht der FDP Berlin vom November 1981.Google Scholar
  15. 102.
    Erklärung der F.D.P.-Abgeordneten vom 4. 3.1982.Google Scholar
  16. 103.
    Am 16. Februar 1982 versammelten sich in einem Restaurant am Kurfürstendamm auf Initiative des Unternehmers zahlreiche Personen, die sich von eingeladenen Funktionären des noch in der Minderheit befindlichen Flügels der FDP beraten ließen, in welche Bezirks- oder Ortsverbände man eintreten sollte. In der Folgezeit bildete sich aus dieser Gruppierung ein fester Kreis, dessen Einfluß auf innerparteiliche EntScheidungsprozesse im personellen Bereich groß war. Der Unternehmer selber wurde 1985 zum Mitglied des Landesvorstandes der FDP Berlin gewählt.Google Scholar
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    Jürgen Dittberner, Zur gegenwärtigen Lage der Berliner F.D.P., März 1982, (unveröffentlicht); siehe hierüber: Volker Skierka, Ein Torso in Umbruchstimmung; in: Süddeutsche Zeitung, 26. 3. 82.Google Scholar
  18. 105.
    So fand am 26. August 1982 ein Essen in einem Berliner Hotel statt, an dem die die Tolerierung des CDU-Senats tragenden Abgeordneten und der mittlerweile der FDP beigetretene Bauunternehmer teilnahmen. Für seinen „Kreis“ schlug der Parteineuling vor, Rasch solle Landesvorsitzender und Senator werden, Oxfort Bürgermeister und Senator.Google Scholar

Copyright information

© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1987

Authors and Affiliations

  • Jürgen Dittberner

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