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Geschichte

  • Jürgen Dittberner

Zusammenfassung

Die Geschichte der FDP ist mittlerweile mehrmals referiert worden.21 Hier ist wichtig, jene Ereignisse der Parteihistorie zu untersuchen, durch welche die Partei im westdeutschen Parteiensystem ihren Standort als „Partei der zweiten Wahl“ verdeutlichte: CDU/CSU einerseits und SPD andererseits haben sich zu Hauptparteien der Bundesrepublik entwickelt und bilden die Säulen des dualen Parteiensystems. Gegen den Sog der beiden Hauptparteien konnte sich die FDP nur halten, weil sie jeweils die Rolle des Juniorpartners — „liberales Korrektiv“ — an der Seite einer dieser Parteien spielte. Die Wähler — und wie sich 1969 sowie auch 1982/83 zeigte, auch ein großer Teil der Mitglieder — der FDP identifizieren sich schon mit einem der beiden Lager, haben aber bestimmte sekundäre Vorbehalte gegen die Hauptpartei des jeweiligen Lagers oder meinen, die jeweilige Hauptpartei würde ohne die FDP nicht die parlamentarische Mehrheit erringen können. Aufgrund dieser Funktion als liberales Korrektiv oder „Mehrheitsbeschaffer“ konnte sich die FDP im Parteiensystem halten, denn die eigene Stammwählerschaft, die auf etwa drei bis vier Prozent geschätzt wird, ist für die Überwindung der Fünfprozentgrenze nicht groß genug. Unter diesem Blickwinkel treten existenzielle Krisen für die FDP dann auf, wenn es der Partei nicht gelingt, ihren Funktionscharakter glaubwürdig zu machen. Bisher hat es der Partei geholfen, wenn sie in einer solchen Situation das Lager gewechselt hat.

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Literatur

  1. 21.
    Siehe dazu Heino Kaack, a.a.O., S. 253, sowie Dieter Hein, Zwischen liberaler Milieupartei und nationaler Sammlungsbewegung, — Gründung. Entwicklung und Struktur der Freien Demokratischen Partei 1945–1949, Düsseldorf 1985 und Theo Rütten, Der deutsche Liberalismus 1945 bis 1955. Deutschland- und Gesellschaftspolitik der ost-und westdeutschen Liberalen in der Entstehungsphase der beiden deutschen Staaten, Baden-Baden 1984. Als Gesamtüberblick empfehlenswert — wenn auch parteioffiziell — Wolfram Dorn/Harald Hofmann, Geschichte des deutschen Liberalismus, 2. Auflage, Bonn 1976.Google Scholar
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    Walter Tormin, a.a.O., S. 114 und 180. Siehe auch Max Gustav Lange, Die FDP — Versuch einer Erneuerung des Liberalismus-, in: Parteien in der Bundesrepublik, Studien zur Entwicklung der deutschen Parteien bis zur Bundestagswahl 1953, Stuttgart und Düsseldorf 1955, S. 275 ff.Google Scholar
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    Zur Geschichte des Liberalismus im Südwesten der Bundesrepublik siehe vor allem Paul Rothmund und Erhard R. Wiehn (Hrgs.), Die F.D.P./DVP in Baden-Württemberg und ihre Geschichte, Stuttgart usw. 1979. Siehe in diesem Zusammenhang auch Hildegard Hamm-Brücher/Hermann Rudolph, Theodor Heuss. Eine Bildbiographie, Stuttgart 1983, sowie „Die Gründung der DVP in Stuttgart 1945/46“. Schneller als die CDU, in: Die neue Bonner Depesche, Nr. 10/Oktober 1985, S. 28 f.Google Scholar
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  12. 32.
    Die DPD ist die einzige gesamtdeutsche Parteiorganisation, die sich mit einiger politischer Effektivität nach dem Kriege gebildet hatte. Gleichberechtigte Vorsitzende waren Theodor Heuss für die Westzonen und Wilhelm Külz für die sowjetische Besatzungszone. Auch die Geschäftsführerpositionen wurden paritätisch besetzt mit Artur Lieutnant für die LDP und Ernst Mayer. Es wurde der Austausch von Rednern organisiert — so sprach beim Eisenacher Parteitag der LPD Theodor Heuss, auch Franz Blücher und August Martin Euler waren anwesend —, und in Frankfurt am Main sowie in Berlin wurden „Verbindungsstellen der DPD“ eingerichtet. Zum Anlaß für den Verfall der DPD wurde dann die Teilnahme von Külz an dem von der SED in Berlin organisierten „1. Deutschen Volkskongreß für Einheit und gerechten Frieden“ am 6. Dezember 1947. Für die Ost-CDU hatte Jakob Kaiser die Teilnahme abgelehnt; Külz jedoch war der Meinung, daß sich hier gesamtdeutsche Perspektiven eröffenten. Der Hauptausschuß der LDP mißbilligte diese Haltung, ohne daß er allerdings gegen den respektierten Parteiführer weitere Konsequenzen ergriff. Für den 18. Januar 1948 jedoch rief nun Theodor Heuss den Gesamtvorstand der DPD nach Frankfurt am Main ein. Mit der Ausnahme von Külz selbst erschienen auch die LDP-Vertreter. Heuss erklärte: „Külz“ Beteiligung am Volkskongreß war schockierend. Dort wurde der Versuch gemacht, die Blockpolitik auf ganz Deutschland auszudehnen. Die LDP optierte für die russische Auffassung von deutscher Einheit.“ Die LDP wurde aufgefordert, „die nötigen Folgerungen zu ziehen“ woraufhin Lieutnant für die LDP erklärte, damit sei die „weitere Mitarbeit seiner Partei zunächst unmöglich“. Der Bruch war vollzogen. — Nach dem Tode von Külz im April 1948 wurde die LDP in der SBZ in zunehmendem Maße unterdrückt. Es erfolgten zahlreiche Verhaftungen (geschätzte Zahl 1 000), und viele der 40 000 LDP-Mitglieder gingen in den Westen, um zum Teil dort in der FDP mitzuarbeiten. Zu ihnen gehörten auch der spätere Bundesvorsitzende Hans-Dietrich Genscher sowie der Vorsitzende der Bundestagsfraktion Wolfgang Mischnik. Unter dem Druck der Verfolgungen beschloß die LDP-Führung 1950 eine „Selbstreinigung“, und im Juli 1952 schwenkte die einst extrem privatwirtschaftlich orientierte Partei auf den Kurs der „Mitarbeit am planmäßigen Aufbau des Sozialismus“ ein. Siehe Wolfgang Dorn/Harald Hofmann, a.a.O. sowie Heino Kaack, a.a.O., S. 12.Google Scholar
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    Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei (Hrsg.), Zeugnisse liberaler Politik, 25 Jahre F.D.P., Bonn 1973, S. 13 ff.; siehe auch Heino Kaack, a.a.O., S. 12.Google Scholar
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  16. 36.
    Auf dem Emser Parteitag wurde übrigens Franz Blücher für den zum Bundespräsidenten aufgestiegenen Theodor Heuss zum neuen Bundesvorsitzenden gewählt.Google Scholar
  17. 37.
    Dr. Friedrich Middelhauve, geb. am 17.11.1886 in Siegen/Westfalen; Studium und 1921 Promotion zum Dr. phil.; Verleger; vor 1933 Mitglied der Deutschen Staatspartei, während des Nationalsozialismus politisch nicht aktiv; nach 1945 Mitbegründer der FDP in Nordrhein-Westfalen, 1946–56 Landesvorsitzender, 1947–58 MdL, zwischenzeitlich — 1949/50 und 1953/54 — MdB; 1954–56 stellv. Ministerpräsident und Wirtschaftsund Verkehrsminister in NRW. 1956 Gegner des Sturzes des Kabinetts Arnold und Rücktritt als FDP-Landesvorsitzender, 1958 Rückzug aus der Politik, gest. 14.7.1966.Google Scholar
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    Siehe Erich Mende, a.a.O., S. 81. Zum „Naumann-Kreis“ vgl. z. B. Manfred Jenke, Verschwörung von rechts? Ein Bericht über den Rechtsradikalismus in Deutschland nach 1945, Berlin 1961, S. 161 ff.; Herbert Bertsch, a.a.O., S. 273 ff., 570ff.; zum Zusammenhang zwischen der „Naumann-Affäre“ und der Wiederaufrüstung der Bundesrepublik siehe Kurt P. Tauber, Beyond Eagle and Swastika. German Nationalism Since 1945, 2 Bde., Middletown 1967, Bd. 1, S. 132 ff., 266 ff.Google Scholar
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    Dr. Ernst Achenbach, geb. am 9.4.1909 in Siegen; Jurastudium und Promotion zum Dr. jur., Rechtsanwlat; 1936–44 Beamter im Auswärtigen Dienst, danach bis Kriegsende Soldat; Mitglied der FDP, 1950–57 MdL in NRW, 1957–76 MdB; Verteidiger bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen, später Rechtsvertreter Naumanns; trotz Weisung des FDP-Bundesvorstands 1953 im Zusammenhang mit der „Naumann-Affäre“ von dem nordrhein-westfälischen Landesvorstand nicht aus der Partei ausgeschlossen; 1970 Verzicht auf die Kandidatur für einen Sitz in der EG-Kommission, nachdem Zweifel an seiner politischen Vergangenheit vor 1945 aufgekommen waren.Google Scholar
  20. 40.
    Erich Mende, a.a.O., S. 82.Google Scholar
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  24. 44.
    In der Erinnerung des damaligen FDP-Vorsitzenden und Vizekanzlers Erich Mende liest sich der Vorgang so: „Die FDP hatte sich ... auf dem Bundesparteitag in Nürnberg im Juli 1966 gegen Steuererhöhungen festgelegt. Auf ausdrücklichen Beschluß des Bundesvorstandes enthielt meine Programmrede den Hinweis, daß die Bundesregierung bei Steuererhöhungen nicht auf die Stimmen der FDP rechnen könne. Als schließlich zum Ausgleich des Haushalts 1967 geringfügige Steuererhöhungen bei Tabak und Branntwein in Aussicht genommen wurden, war das für einige Heißsporne der Anlaß, die vier Minister am 27. Oktober 1966 aus dem Kabinett Erhard zurückzuziehen. Der lauteste Rufer der Aufkündigung der Koalition mit der CDU/CSU war damals schon Walter Scheel, der 1961 in das Kabinett Adenauer und 1963 in das Kabinett Erhard eingetreten war, und dessentwegen man gegen den Widerstand Prof. Erhards das Ressort »Entwicklungshilfe‘ geschaffen hatte.“ Erich Mende, a.a.O., S. 215.Google Scholar
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    Rüdiger Zülch, Von der FDP zur F.D.P. Die dritte Kraft im deutschen Parteiensystem, Bonn 1972; Heino Kaack, a.a.O., S. 33.Google Scholar
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    Rüdiger Zülch, a.a.O., S. 36 f.Google Scholar
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    Vgl. Christian Fenner, Das Parteiensystem seit 1969 — Normalisierung und Polarisierung, in: Dietrich Staritz (Hrsg.), Das Parteiensystem der Bundesrepublik. Geschichte — Entstehung — Entwicklung. Eine Einführung, Opladen 1980, S. 194 ff.Google Scholar
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    Vgl. dazu auch: Heino Kaack, Landtagswahlen und Bundespolitik 1970–1972, in: aus politik und Zeitgeschichte. Beilage zur Wochenzeitung Das Parlament, B 13/74 v. 30. 3. 1974.Google Scholar
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    Scheel denkt zu laut nach: Scheitert die Koalition?; in: Die Welt, 16.4.1981.Google Scholar
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    Golo Mann zur Lage der Nation: „Schmidts Zeit geht zu Ende“; in: Bild am Sonntag, 1.2.1981, Zum Ablauf der Koalitionskrise siehe Klaus Bohnsack, Die Koalitionskrise 1981/82 und der Regierungswechsel 1982; in: Zeitschrift für Parlamentsfragen, Jg. 14, 1983, H. 1,S. 5 ff.Google Scholar
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    Friedrich Karl Fromme in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 1.6.1981Google Scholar
  35. 55.
    Günter Verheugen, a.a.O., S. 125; Unter dem Datum 5. August 1982 schrieb Genscher u.a.: „Liebe Parteifreunde, ... Als ich im August 1981 die Notwendigkeit einer Wende unterstrich, waren auch bei uns viele kleinmütig. Inzwischen hat der Bundeskanzler kurz vor dem SPD-Parteitag, wie ich in meinem Brief vom 20.8.1981, von der Notwendigkeit einer Wende zum Realismus gesprochen. Und in diesen Tagen fordert Annemarie Renger eine innere Wende der SPD. Das alles dürfen wir als Bestätigung für eine richtige, weitsichtige und realistische, in ihrem Kurs von uns maßgeblich bestimmte Politik ansehen. Angesichts der Kritik, die aus der SPD an den Beschlüssen der Bundesregierung laut wird, vor allem auch aus den SPD-geführten Ländern, ist es jetzt an uns, als Garanten einer vorausschauenden, für Verbraucher und Investoren vertrauensbildenden Politik zu handeln. ...“ Diese Formulierungen verdeutlichen, daß Genscher im Sommer 1981 in der Frage „Koalitionswechsel ja oder nein“ explizit nicht entschieden war und geglaubt hatte, sich beide Möglichkeiten offen halten zu können.Google Scholar
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    Die FDP sieht sich auch nach einem Wechsel zur Union nicht unter fünf Prozent; in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 26.8.1981.Google Scholar
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    Siehe Lilian Klotzsch/Richard Stöss, Die Grünen; in: Richard Stöss (Hrsg.), Parteien-Handbuch, Bd. 2, a.a.O., S. 1509 ff.Google Scholar
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    Glotz warnt vor Auseinanderbrechen von Partei und Koalition; in: Der Tagesspiegel, 1.10.1981.Google Scholar
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    Wilfried Hertz-Eichenrode, Maikäfer, pump!; in: Die Welt, 2.7.1982.Google Scholar
  41. 62.
    Ohne Kurs und Kompaß; in: Handelsblatt, 2. 7.1982.Google Scholar
  42. 63.
    Günter Verheugen, a.a.O., S. 135.Google Scholar
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    Wilfried Hertz-Eichenrode, a.a.O.Google Scholar
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    Ralf Dahrendorf, Die Chancen der Krise. Über die Zukunft des Liberalismus, Stuttgart 1983, S. 44: „Die Historiker werden in den Prozeß des Wechsels gewiß ihre eigenen Erklärungen hineintragen; aber wer die Ereignisse aus der Nähe verfolgt hat, weiß, daß sie, wie das so zu gehen pflegt, aus einer Serie von nicht ganz zufälligen Zufälligkeiten bestanden: dem Zeitpunkt des Lambsdorff-Papiers zur Wirtschaftspolitik, dem plötzlichen Adrenalinstoß in Helmut Schmidt und ähnlichem mehr.“ Demgegenüber Günter Verheugen, a.a.O., S. 135: „Er (Schmidt — J. D.) wollte sich mit seiner Regierung nicht auf dem Rost braten lassen, bis er nach Meinung der FDP gar war.“Google Scholar
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Copyright information

© Westdeutscher Verlag GmbH, Opladen 1987

Authors and Affiliations

  • Jürgen Dittberner

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