Der Institutionenbegriff in der deutschen Rechtswissenschaft und das dem Grundgesetz gemäße Verständnis von Institutionen

Zusammenfassung

Der Zweck dieses Beitrages besteht darin, über das Verhältnis von Recht und Politik zu einigen Aspekten einer Theorie der Institutionen zu gelangen. Das setzt voraus, daß das Verständnis der Institutionen in der Rechtswissenschaft dargestellt werden muß. In der Rechtswissenschaft gibt es noch keine Theorie der Institutionen und noch keine wissenschaftlich ausgearbeitete Institutionenlehre. In der Rechtsphilosophie werden zwar die Grundprobleme des Rechts diskutiert, aber nicht unter dem Aspekt des Institutionellen. In der Staatslehre und im Staatsrecht ist der „Staat“ der entscheidende Topos. Allein das Wort „Institution“ oder „Institut“ kommt selten vor. Herbert Krüger, der die, gemessen am Werk Jellineks, letzte groß angelegte „Allgemeine Staatslehre“ 1963 veröffentlichte, plädiert zwar dafür, den Staat „institutionell“ zu verstehen. Er konstatiert indes, „daß man ziemlich vergeblich nach einer überzeugenden und anerkannten Beschreibung dieses Gegenstandes suchen wird“ (Krüger 1964: 172). Er selbst versucht „wenigstens einige Elemente“ des Gegenstandes auf fünf Seiten zu bestimmen. Um dem Thema der Institutionen gerecht zu werden, gibt es nur zwei Möglichkeiten: Entweder man untersucht konkret alles das, was im Recht „Institution“ oder „Institut“ genannt wird oder man stellt abstrakt den Begriff der Institution bzw. des Instituts so dar, wie es in der Rechtswissenschaft geschieht. Die erste Möglichkeit würde den Rahmen der Untersuchung sprengen. Also blieb mir, als einem in die Politische Wissenschaft geflüchteten Volljuristen, nur eines übrig: Den Institutionenbegriff in den verschiedenen Zweigen der Rechtswissenschaft darzustellen und dabei auf bestimmte Probleme zu verweisen.