Außenwirtschaftsrecht

Zusammenfassung

Im Jahre 1945 wurde den Deutschen durch Gesetze der Alliierten jedes Geschäft mit dem Ausland oder mit Devisen verboten. Ausnahmen von dem generellen Verbot konnten nur von der Militärregierung ausgesprochen werden. Für die Erteilung von Genehmigungen war in der amerikanischen und britischen Besatzungszone die JEIA (Joint Export Import Agency) und in der französischen Zone der Officomex (Office de Commerce Extérieur) zuständig. Die Aufgaben von JEIA und Officomex gingen nach und nach auf deutsche Stellen über. Durch die vom Bundeswirtschaftsministerium in seinen „Runderlassen Außenwirtschaft“ verfügten allgemeinen Genehmigungen wurde das Verbotsprinzip mehr und mehr durchlöchert. Schließlich löste das Außenwirtschaftsgesetz (AWG), das am 1. 9. 1961 in Kraft trat, die alliierte Devisengesetzgebung ab. Nach dem AWG ist der Wirtschaftsverkehr mit dem Ausland grundsätzlich frei, soweit keine Beschränkungen bestehen. An die Stelle des Verbotsprinzips mit Erlaubnisvorbehalt trat das Prinzip der Freiheit der außenwirtschaftlichen Beziehungen mit Beschränkungsvorbehalt. Das AWG enthält selbst einige Beschränkungen und ermächtigt darüber hinaus die Bundesregierung, Beschränkungen durch Rechtsverordnung zu verfügen.