Besteuerungsunterschiede bei der (rechtstechnischen) Beendigung

Zusammenfassung

Wie im Zusammenhang mit der Darstellung der Steuerwirkungen des “Rechtsinstituts” der Betriebsaufspaltung gezeigt werden konnte, zwingt die innere Logik der Betriebsaufspaltungs — Judikatur dazu, die bei der Grün — dung einer Betriebsaufspaltung (zunächst) vermiedene Gewinnrealisierung (spätestens) bei ihrer Beendigung nachzuholen ⁵⁴⁾. Im Prinzip muß daher immer dann, wenn die persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung entfallen, eine Betriebsaufgabe angenommen werden. Denn mit dem Wegfall der tatbestandlichen Voraussetzungen für die An — nahme gewerblicher Einkünfte entfällt auch die Grundlage für die Qualifi — kation des Vermögens als Betriebsvermögen und damit für die Sicherstellung der steuerlichen Erfassung der stillen Reserven. Rechtstheoretisch und rechtspragmatisch ist dieser Automatismus in doppelter Hinsicht bedenklich:

• Anders als in den klassischen Fällen der Betriebsaufgabe setzt der Wegfall der persönlichen und/oder sachlichen Voraussetzungen der Betriebsaufspaltung keine Entnahmehandlung, sondern lediglich einen “die Entnahmehandlung substituierenden Rechtsvorgang” ⁵⁵⁾ voraus. Der Eintritt der Rechtsfolge bleibt folglich weitgehend dem Zufall überlassen; im Extrem kann eine Gewinnrealisierung ohne jedes ei — gene Zutun, z.B. allein aufgrund einer Veränderung des wirtschaft — lichen Umfelds, ausgelöst werden 56).

• Selbst geringfügige Änderungen des Sachverhalts — beispielsweise die Veräußerung einer 1%igen Beteiligung — führen unweigerlich zu einer Besteuerung sämtlicher stiller Reserven von Besitz — und Betriebsgesellschaft, da — nach Auffassung des BFH — auch die Anteile an der Betriebsgesellschaft zum (Sonder — )Betriebsvermögen der Besitzgesellschaft(er) gehören ⁵⁷⁾.